WP001 Die EU muss Maßstäbe für Digitalisierung setzen

Hallo,

da ich keine Berechtigung habe, einen Thread in der Antragsentwicklung zu öffnen, wo die SÄAs schon drin sind, mache ich das Thema hier auf.

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP001

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Piraten fordern, dass für die Europäische Union ist ein einheitlicher, normierter Maßstab für die Digitalisierung für die öffentlichen Verwaltungen zu setzen und durch EU-Richtlinie vorgeschrieben wird. Je nach Entwicklungsstand der Mitgliedsländer der EU können Übergangsfristen für bestehende Prozesse in den öffentlichen Verwaltungen gewährt werden. Datenschutz und Datensicherheit sind nach dem jeweils höchsten Stand der Technik zu gewährleisten und die Kommunikation darf über Netzwerke nur verschlüsselt erfolgen.

Begründung
rundsätzlich muss die öffentliche Verwaltung so weit wie möglich digitalisiert werden. Allein mit der allmählichen Abschaffung der Papierakte ist es nicht getan.

Wo Daten anfallen, Planungen erfolgen, Prozesse umgesetzt werden, Wirksamkeitskontrollen erfolgen und Kommunikation notwendig ist, kann eine effiziente Arbeit nur mittels digitaler Organisation der Arbeit und Kommunikation erfolgreich sein.

Die dafür eingesetzten Lösungen müssen möglichst auf der gleichen Plattform erfolgen, zumindest aber vollständig interoperabel sein. Für die Zusammenarbeit von Prozessen sind normierte Schnittstellen vorzuschreiben.

Bei der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, muss es dem Bürger ermöglicht werden, alle notwendigen Prozesse auch digital erledigen zu können.

Durch delegierte Rechtsakte kann dem jeweiligen Mitglied der Europäischen Union ermöglicht werden, die eigenen Standards an die neuen Erfordernisse anzupassen. Neu eingeführte Prozesse müssen ab einem für alle Mitglieder der EU gültigen Stichtag ohne weitere Übergangsfrist den neuen für alle Mitglieder gültigen Standards dieser Richtlinie entsprechen.

Die erste Frage, die sich mir da stellt: Liegt dies überhaupt im Kompetenzbereich der EU? Für mich passt das nicht so wirklich in einen der Bereiche der EU-Politik rein:

Wenn der Antrag versteckt eine Ausweitung der Bereiche der EU-Politik fordert, ist die nächste Frage, ob es sinnvoll ist, gerade die kommunalen Prozesse durch die EU zu regeln. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, wie das in anderen EU-Ländern aussieht. Aber bei uns wird es ja im wesentlichen durch die Bundesländer durch Gemeindeordnungen geregelt. Im Bund gibt es dann so etwas lustiges wie das Onlinezugangsgesetz, welches schon versucht, den Bereich der Digitalisierung zu regeln. Und das ist auch schon kommunal wohl in den meisten Gegenden eher ein Flop :wink:

Natürlich würde es Sinn machen, etwas mehr zu standardisieren (das meiste ähnelt sich ja irgendwie). Aber das gleich über den ganz groben Kamm EU zu scheren… Mir erscheint es nicht wirklich sinnvoll.

Gruss, Lothar

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Gibt es sowas nicht bereits?

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1724
und in Anlehnung dazu:

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Eingeführt über den Bereich Binnenmarkt :smiley:

Wobei dabei ja vor allem gefordert wird, dass es ein einheitliches Portal geben muss, von wo aus auf die nationalen Seiten weiterverzweigt wird, und dass (neben Informationen über die nationale Regelungen) bestimmte Dienste online verfügbar sein müssen (wo die Kommunen größtenteils auch noch ziemlich hinterherhinken). Wie das dann konkret realisiert wird, und insbesondere auch wie die Verfahren (unabhängig ob online oder offline) aussehen müssen, das bleibt in der Verantwortung derjeniger Ebenen, die auch schon vorher verantwortlich waren.

Den aktuellen Antrag interpretiere ich als wesentlich weitgehender, weil eine EU-weit einheitliche Normierung gefordert wird.

Gruss, Lothar

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