Wir wollen einen Online Bundesparteitag

Sehe ich nicht so
"Um für Quoren und Abstimmungen berücksichtigt zu werden, müssen sich die teilnahmeberechtigten Mitglieder zur Teilnahme anmelden. "

Die abgesendete Briefwahlunterlage ist die Anmeldung zur Abstimmung.
Alles andere egibt keinen Sinn.
Die Anmeldung an einem Parteitag ist die Bekundung, an Abstimmungen teilnehmen zu wollen.
Die Zusendung eines Registrierungscodes ist einzig der Nachweis, dass der Mitgliedsbeitrag bezahlt ist.

Bei Parteitagen wird das Quorum auch nicht durch die Menge der akkreditierten Piraten bestimmt, sondern durch die Anzahl der abgegebenen Stimmen.

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Wenn $jemand (vielleicht jemand, der in der letzten Zeit öfter damit hantiert hat?) mal die aktuell relevanten Gesetze zur Hand hätte und hier posten könnte, wäre das u.U. hilfreich.

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Ich finds einfach mühselig und traurig, vor etwa einem Jahr war schon klar, dass man sich Gedanken um alternative Konzepte machen muss, da ein Präsenzparteitag evtl. nicht möglich sein wird.

Erste Planungen gabs ja bereits Anfang 2020, aber jetzt ist ein Jahr später und alles was ich bisher seitens des BuVo höre ist ein “müssen wir schauen wie das geht”. Es ist hart peinlich, wenn “die Digitalisierungspartei” 3 mal so lange für einen nicht-präsenz Parteitag braucht wie CDU, Grüne und SPD.

Bitte bitte, wir brauchen dringend einen. Zum einen verlieren wir den Rest unsere politischen Reputation, zum anderen ist der aktuelle BuVo schon weit länger im Amt wie vorgesehen, aus demokratischer Sicht auch fragwürdig.

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Du meinst 2012.

In dem Beitrag 34 dieses Threads steht was dazu. Der BuVo hat sich damit beschäftigt und wird dir die Materialien geben können. Der liest diese Theads aber wohl nicht durchgängig, denke ich, da die anderes zu tun haben. @TygKF hast du die aktuellen Gesetze zur Hand, die für einen Online Parteitag der Piratenpartei gelten. Ich habe nur dieses Dokument: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/594-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Ob das jetzt umgesetzt wurde, das weiß ich nicht. Wäre aber gut, wenn das alles mal hier oder wo sonst gepostet werden könnte. Dann kann man auch darüber richtig Diskutieren.

Das Dokument, das du verlinkt hast bezieht sich “nur” auf die Aufstellungsversammlungen, hier hat der Bundestag vor wenigen Tagen jeden Naturkatsatrophenfall festgestellt und das Innenministerium beauftragt entsprechende Änerungen in den Bestimmungen für Aufstellungsversammlungen festzulegen. Das hat das nach meinem wissen noch nicht gemacht …

Die entsprechende Verordnungen, die sich auf Parteitage beziehen müsste ich jetzt auch rauswühlen, nach meinem Wissen steht da aber vor Allem drin, das ein vorstand, der aufgrund der Pandemie nicht neugewählt werden kann, bis zur möglichen Neuwahl im Amt verbleibt, auch wenn das so nicht in der satzung stehen sollte …
Was da jetzt genau für Parteitage drin steht, da müsste ich mich auch nochmal intensiver einlesen, ich hatte das Glück, das ich im August & September meine (zumindest 2 von 3) notwendigen Parteitage durchführen konnte …

Wir haben uns beim AKO-Treffen im Oktober ein paar Gedanken zum Thema gemacht. Unten ist ein Auszug aus dem relevanten Gesetz (GesRuaCOVBekG):

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ich kopiere es mal direkt hier rein:

…Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Parteien-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(4) Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. § 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.“ ‘

wichtig ist hier wohl “nur” der (4) der eben besagt, das Satzungsänderungen und Wahlen nicht online stattfinden dürfen …

Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes.

Quelle https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/BJNR057000020.html
§5 Vereine, Parteien und Stiftungen

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sie behaupten es zumindest für sich und haben auch eine Unterseite speziell zu diesem Thema:

klingt interessant, ich lese mich grad schon ein ^^

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Wenn jedes Mitglied eine e-Mail Adresse hat, dann können diese sich ihre Wahlentscheidung auch blind signieren lassen und dann anschließend ihre Verschlüsselung zurückrechnen und auf einer Webseite und bei einer Prüfstelle hochladen. https://sarwiki.informatik.hu-berlin.de/Blind_signatures