Wir wollen einen Online Bundesparteitag

Tja nun…

Das is an sich für die Frage nach der Briefwahl egal. Aber ich ruf den morgen an.

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Spammer…

Ich finde es ein wenig bedenklich (Stichwort: Klagehanseln) für die Briefwahl des BuVos nur die für den Online-BPT akkreditierten Mitglieder zuzulassen.

siehe heutige BuVo-Sitzung

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Ich fand die Argumentation, dass es bei einem BPT in Präsenz nicht anders wäre plausibel.

Allerdings kann ich den Gedankengang, dass wenn man eh schon eine Briefwahl macht auch alle stimmberechtigten Mitglieder mitwählen sollen auch nachvollziehen.

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Das Problem dabei ist das erforderliche Quorum

Nur ein kleiner Teil der stimmberechtigten Mitglieder ist tatsächlich aktiv, Du müsstest aber genug Leute dazu bewegen an der Briefwahl überhaupt teilzunehmen.
Ein BuVo der nur 10% der Stimmen bekäme könnte sonst das Ergebnis sein einfach weil 90% ihre Wahlunterlagen nicht ausfüllen und zurückschicken

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Danke für die Korrektur!

Es kommen auch nur 5% zum BPT alle Quoren beziehen sich auf die abgegebenen gültigen Stimmen.

Und natürlich gehen die Briefwahlunterlagen an alle stimmberechtigten Mitglieder.

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Ich sehe das auch als plausibel an. Vor allem, da das Parteiengesetz in § 9 (4) vorgibt, dass der Vorstand von einem Parteitag gewählt wird, also dürften doch eigentlich nur am Parteitag akkreditierte Mitglieder den Vorstand wählen.

Allerdings ist das nur meine Laienmeinung, ich würde es für sinnvoll halten, wenn sich der Vorstand da von Juristen mit diesem Fachgebiet beraten lassen würde.

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Dann musst du aber den BuVo umstimmen. Abgesehen von den horrenden Kosten würde niemals eine 50%-Teilnahme erreichbar sein.

Oh je, ich bin gerade nicht mehr sicher ob ich das gestern richtig auf dem Schirm hatte. Der Tag war sehr lang und ich war sehr müde.
@Tastenquaeler hast du das noch konkret auf dem Schirm?

Edit:
Oder ich bin jetzt auch noch sehr müde und es ist sehr früh. Ich mache mir erstmal nen Kaffee und wenn ich wach bin schaue ich hier nochmal rein. Ignoriert mich bis dahin einfach.

So wie ichs verstanden habe gibt es eine Akreditierung zum BPT bis zum Tag X, diejenigen bekommen dann auch die Briefwahlunterlagen

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Das ist die einzige Möglichkeit. Nehmt Geld in die Hand und nehmt externen anwaltlichen Rat in Anspruch.

Allein in der Diskussion merkt man, dass die Themenkreise sehr vermischt werden.
Es gelten unterschiedliche Regelungen für:

  • Programmparteitage
  • Satzungsparteitage
  • Wahlparteitage (Vorstand)
  • Aufstellungsversammlungen

Befristete Neuregelung für Parteitage:

§ 5 COVZvRMG
  1. Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

  2. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
    1… an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
    2… ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

  3. Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

  4. Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. § 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.

Der reine Programmparteitag, der keinerlei Anträge zu Satzung beinhaltet, könnte meines Erachtens danach derzeit online durchgeführt werden.

§ 5 COVZvRMG II Nr.1

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

Bei Parteitagen bei denen Satzungsanträge behandelt werden oder Vorstände rechtsgültig (Schlusswahl - sprich die rechtssichere Bestätigung) gewählt werden, müsste m.E. eine Brief- oder Urnenwahl durchgeführt werden.

§ 5 COVZvRMG IV

(4) Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. 5§ 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.

Neuregelung für Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl :
Aufstellungsversammlungen sind nach Feststellung der Naturkatastrophe durch den Bundestag nun auch in der Durchführung förmlich erleichtert worden. Aber auch dort ginge das nicht ganz online. Man könnte hybrid aufstellen oder in Brief und Urnenwahl.
Dort sollte man dringend den jeweiligen Wahlleiter einbeziehen, was er akzeptieren wird.

§ 52 IV BWahlG

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abweichende Regelungen zu treffen und Abweichungen der Parteien von entgegenstehenden Bestimmungen ihrer Satzungen zuzulassen, um die Benennung von Wahlbewerbern ohne Versammlungen, soweit erforderlich, zu ermöglichen, wenn der Deutsche Bundestag zu einem Zeitpunkt, der näher als neun Monate vor dem Beginn des nach Artikel 39 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes bestimmten Zeitraums liegt, feststellt, dass die Durchführung von Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich ist. Stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Deutschen Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so entscheidet der nach § 3 des Wahlprüfungsgesetzes gebildete Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Feststellung und die Zustimmung nach Satz 1. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können Regelungen getroffen werden, die den Parteien für die Wahl bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Umstände eine Abweichung von den entgegenstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der Bundeswahlordnung und, sofern eine Satzungsänderung wegen der in Satz 1 genannten Umstände und der in diesem Gesetz und der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine nicht mehr rechtzeitig möglich ist, ihrer Satzungen ermöglichen, insbesondere,

  1. *um die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen unter Verringerung der satzungsgemäßen Zahl der Vertreter in der Vertreterversammlung oder anstatt durch eine Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung durchführen zu können,

  2. um Mitglieder- oder Vertreterversammlungen in der Form mehrerer miteinander im Wege der elektronischen Kommunikation verbundener gleichzeitiger Teilversammlungen an verschiedenen Orten durchführen zu können,

  3. um die Wahrnehmung des Vorschlagsrechts, des Vorstellungsrechts und der sonstigen Mitgliederrechte mit Ausnahme der Schlussabstimmung über einen Wahlvorschlag ausschließlich oder zusätzlich im Wege elektronischer Kommunikation ermöglichen zu können,

  4. um die Wahl von Wahlbewerbern und Vertretern für die Vertreterversammlungen im Wege der Briefwahl oder einer Kombination aus Urnenwahl und Briefwahl durchführen zu können.

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__52.html

Die Veränderungen in den Bereichen sind komplex.

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ja, das könnten die 6 Wochen aus der Satzung sein:

Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 6 Wochen vorher ein.

Wobei dieses mal durch den Sonderfall die Textform an alle Mitglieder gewählt werden sollte, und dabei besonders auf den zu zahlenden Mitgliedsbeitrag hingewiesen werden muss, der bisher ja immer auch noch auf dem BPT gezahlt werden konnte.

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Es geht auch billiger und rechtssicherer, wenn man sich an die Verwaltung des Deutschen Bundestages wendet und um Auskunft ersucht.

Ansonsten bin ich für eine Ur-Briefwahl durch alle Mitglieder und Ausgabe von Mitgliedsbeitragsbezahlcodes bis Schließung der Wahl um 20.00 Uhr.

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Blöde Frage: Was würde denn passieren, wenn alles Online gemacht würde und Nichts mit Briefwahl?

Wie will man geheim online wählen?

In dem sich einfach online auf einer Plattform eingeloggt wird und dann gewählt abgestimmt wird. Das könnte man über jeder beliebige Software mit Abstimmungstools machen. Würde sogar auf Discourse gehen, denn hier gibt es ja auch Abstimmungstools, auch wenn ziemlich limitierte.

Diese Abstimmung ist nur für Piraten zugelassen…
  • Ja, ich habe den Status eines Piraten und konnte abstimmen
  • Nein, ich habe nicht den Status eines Piraten und konnte trotzdem abstimmen.

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An dieser Stelle Kann eine Wahl genau so sicher online durchgeführt werden wie offline? hieß es noch, dass von 10 Prozent auf die Grundgesamtheit geschloßen werden kann bzw. dass 10 Prozent nicht anders wählen, als 100 Prozent. Jetzt hat man die Chance, dass sich mehr an der innerparteilichen Demokratie beteiligen und ehemals passive Mitglieder aktiv werden und spricht davon, dass die Wahl zu verzerrten Ergebnissen führen könnte.

Was ist jetzt richtig? Das die oftmals sogar weniger als 10 Prozent die auf den nicht-online Parteitagen anwesend waren und abgestimmt haben vllt doch nicht so repräsentativ für die gesamte Partei waren oder das es online nicht wesentlich anders ist, als offline?

Das ist aber nicht geheim, da ein Username zugeordnet werden kann. Um das Äquivalent einer geheimen Abstimmnung erreichen zu können, müßten z.B. die Zugänge aller Stimmberechtigten uneinsehbar ausgelost werden; dann wäre nämlich nicht mehr nachvollziehbar, welches Mitglied hinter welchem Account steht, Damit wäre auch eine “offene” Abstimmung möglich.