Wir gewinnen die Klage! UU-Hürden werden gesenkt

Vielen Dank an den LV der mit 4 anderen Parteien geklagt hat. Mehr dazu hier: https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/

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“Wir müssen uns hier vorallem überlegen, an welchen Stellen wir mit geringem Risiko den Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen können. Immerhin sind es noch immer über 5.000 Unterschriften, die für einen flächendeckenden Antritt notwendig sind. Das ist zehn mal so viel wie etwa in Rheinland-Pfalz.”

Wie sieht es denn in anderen Bundesländern aus? Ist da BW mit 5.000 UU im Mttelfeld oder ist es immer noch eine relative große Hürde im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Haste da zufällig einen Link wo das alles schön aufgelistet ist?

Ich hab keine genauen Zahlen, aber auch 5k dürften noch immer deutlich überdurchschnittlich sein. Die meisten orientieren sich grob an den Zahlen für die BTW (2.000 für BW).


auf die Bundesländer jeweils klicken, dann sind diese Infos erhltlich, ist aber immer noch recht viel, in vielen Ländern sind das im Standard um die 2000
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hier ist es sogar in 1 Tabelle zusammengefasst:

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