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Wieso werden verfassungswidrige Gesetzesentwürfe nicht schneller kassiert oder überhaupt beschloßen?


#1

Wieso werden Gesetztesentwürfe wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Sanktionsmechanismen von Hartz 4-Empfängern nicht schneller kassiert bzw. überhaupt beschloßen, wenn diese aller Voraussicht nach verfassungswidrig sind?


#2

Die Regierung beschießt Gesetze auch aus populistischen Gründen. Wenn der Eindruck vorherrscht, dass die Wähler sagen “Da muss man doch was tun!” oder “Der Staat ist hilflos”., dann beschießt man z.B. die Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus. die hilft zwar nicht verbrechen zu verhindern und ist verfassungswidrig aber dir Regierung hat etwas für die Sicherheit der Bürger getan. Wenn dann irgendwann das Gesetzt vom Verfassungsgericht kassiert wird, kümmert es keinen mehr.

Außerdem ist gar nicht jeder berechtigt gegen so ein Gesetz zu klagen. Ev. findet sich in der Frist niemand, der Klagen darf und will. Google mal Organklage, Gesetzgebungsverfahren und Verfassungsgericht.


#3

Aber zwischen Gesetzesbeschluss, Vefassungsbeschwerde und Bunderfassunggerichtsurteil, wird dann quasi verfassungswidriges Verhalten der Regierung geduldet und durch das noch schwebende, nicht feststehende und ausstehende Urteil legitimiert.


#4

Das könnte verhindert werden, in dem jeder Gesetzentwurf vorab vor seinem Beschluß vom BVerfG bzw. Landesverfassungsgericht auf Verfassungskonformität überprüft wird. Damit würde es auch erleichtert, Volksentscheide durchzuführen. Über rein populistisch intendierte Vorhaben würde dann nämlich erst gar nicht abgestimmt.


#5

Und das wird verhindert, da die Wähler verärgert werden könnten? Der Beschlussrahmen wird dann ja erheblich eingeschränkt und eine weitere direkte bürokratische Hürde wird im Gesetzesgebungsverfahren installiert.


#6

Eine Abstimmung erst hinterher zu kippen würde bei den Abstimmenden eher Mißfallen erregen, als sie gar nicht zuzulassen, obwohl das Ergebnis das gleiche ist.


#7

Aber öffentliche Diskussionen und Emotionen würden ausgeschloßen und vieles komplett dem Gericht überlassen. Das Gesetzgebungsverfahren würde rationalistisch alles Diskussionswürdige schlucken.


#8

Ich sehe momentan eher die umgekehrte Gefahr, daß sich der Staat zu viele Rechte anmaßt. Das Gericht kann ja selber keine Gesetze erlassen, sondern nur nicht in Kraft setzen. Das Grundsätzliche ist ja bereits über die Verfassungen ausreichend geregelt.