Wieso möchte keine der beiden großen Volksparteien in die parlamentarische Opposition?

Im Gegensatz zu allen Beteuerungen der SPD in den letzten beiden BT-Wahlkämpfen ist die SPD in der Regierung geblieben. Weshalb ich mir die Frage stelle: Hat die parlamentarische Opposition zu wenig Macht oder wieso ist diese jetzt schon seit mehr als einem halben Jahrzehnt bei den sogenannten Volksparteien derart unbeliebt? Die daran anschließende Frage wäre: Ist das in anderen Ländern mit Mehrparteiensystemen anders bzw. gehen in anderen Demokratien auch größere Parteien freiwillig in die parlamentarische Opposition und müssen dazu nicht regelrecht gedrängt werden, da die parlamentarische Oppositioin mehr Macht bzw. Kompetenzen und Einsichten hat?

Die SPD ist in der Regierung? Weiß sie das?

@DerTypmitdemSchnaps Das ist Whataboutism

Ich habe zwei konkrete Fragen gestellt, auf die du beide nicht eingehst.

  1. Warum ist der Gang in die parlamentarische Opposition bei den beiden Volksparteien derart unbeliebt?
  2. Sieht das in anderen Ländern mit Mehrparteiensystemen anders aus bzw. was könnte geändert werden, damit auch die großen Parteien im Sinne eine guten Austarierung und Selbstregulierung der Legislative in die Opposition gehen?
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Es geht hier um den Machterhalt; deshalb bleiben ja auch gescheiterte Koalitionen wie die GroKo viel länger als nützlich im Amt. Die Opposition hat heutzutage, egal ob im Mehrheits- oder Verhältniswahlsystem, kaum Einfluß, da fast alles an den Parlamenten vorbei beschlossen wird, die es letztlich nur noch abnicken müssen. Solange sich die Parlamentsrolle darauf weiter freiwillig beschränkt, wird sich nichts daran ändern.

Naja die Opposition beschränkt sich ja nicht freiwillig darauf. Die Linken, die Grünen, die FDP etc. hätten bestimmt gerne mehr Einsicht, Kompetenz und Mitbestimmungsrechte. Sie werden eben enfach umgegangen und beschweren sich dann in Talksshows darüber, aber ändern tut sich nichts.

Das ist falsch und eine andere Diskussion. In einem Mehrheitswahlsystem hat die Opposition definitiv mehr Macht, allein schon dadurch, dass sie als eine Partei vereint ist.

Die Regierungsmehrheit des Bundetages will an der Situation aber nichts ändern, und - oh Wunder - das wird sich auch nicht ändern, wenn Linke oder Grünen in der Regierung vertreten sind, denn dann wollen sie auch lieber ihre Macht erhalten, als die Rolle des Parlaments zu stärken.

Und auch in Mehrheitswahlsystemen ist die Oppostion nicht in einer Partei vereint, siehe Großbritannien, wo sich allmählich Liberale und Grüne entwickeln, auch wenn es dort länger dauert als in Verhältnissystemen. Weder Labour noch die Tories vertreten nun mal liberale oder ökologische Interessen, die aber auch in der breiten britischen Bevölkerung verbreitet sind. Und wenn es in den Staaten mehr liberale Sponsoren gäbe, hätten dort auch die Liberalen mehr als ein bis zwei Prozent zu bieten. Dort gehen die Wähler lieber zu den Demokraten.

@jedermann Das ist Whataboutism und falsch. Ich möchte in diesem Thema nicht darüber diskutieren, dazu habe ich im Thema These: Die Abschaffung der 5% Hürde schwächt die AFD schon alles dazu gesagt. Die Opposition ist in einem Mehrheitswahlsystem stärker, denn in einem Zweiparteiensystem könnten sich jetzt nicht einfach die Republikaner dazu entschließen mit den Demokraten zusammenzuschließen um an der Regierung zu bleiben, es sei denn sie wollten sich überflüssig machen. Darum ging es mir. Punkt.

Das ist Schrödersche Basta-Politik ohne jede Basis. Daher hier EOD, bis etwas belegfähiges kommt.

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Die Basis ist die Diskussion die ich schon im Thema

geführt habe. Die Diskussion kannste dir durchlesen und dann weißte wie ich argumentiere.

Es ist richtig die Opposition hat in der USA mehr Macht das Land gegen die Wand zu fahren. Aber das hat sie auch nur weil die Demokraten auf Ausgleich aus waren. Dasist aaber auch nur Konsens und wie in der Schweiz gesehen werden kann ginge das sogar noch besser in einem mehr Parteien system.

@Lydia Das ist schon wieder Whataboutism und zudem ist die Schweiz schlecht vergleichbar, da sie enorm viele direktdemokratische Elemente in sich vereint. Ich bin nicht prinzipiell gegen ein Verhältniswahlsystem, jedoch unter der Bedingung das es wie bei der schweizer Eidgenossenschaft mehr direktdemokratische Elemente gibt.

Es geht um diese zwei Frage:

Ich würde mir wünschen, argumentative Diskurse würden in diesem Forum nicht immer mit dümmlichen Anglizismen abgewürgt.

Die großen werden erst dann in die Opposition gehen wenn sie nicht in der Regierung sein kann oder aber ideologisch so weit von anderen Parteien entfernt ist, dass sie effektiv halt dadurch nicht an der Regierung sein kann. Ich denke es wäre irgendwie Widersprüchlich, wenn eine nicht Regierungspartei irgendwie mitregiert :smiley:

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Es geht immer um

a) b)
Geld, Wissen, Posten.

Damit eine Opposition eine Regierung übernehmen könnte, bräuchte sie stets das notwendige Personal mit dem notwendigen Fachwissen.

Da dies nicht gegeben ist, haben alle Angst davor in die Opposition zu gehen.
Man ist dann erst mal weg vom Fenster und fähige Leute gehen einer anderen Beschäftigung nach.

Natürlich wird der Opposition oft absichtlich Information vorenthalten und das könnte man verbessern.

Andererseits ist es fast nicht praktikabel bei allen Gesprächen und Treffen auch seine politischen Gegner dabeizuhaben.

Es gibt sehr wohl Beispiele in anderen Ländern, in denen sehr gute Politik gemacht wird mit wechselnden Mehrheiten. Große Koalitionen verdammen die Opposition in eine ewige ‘Verliererrolle’. Am besten ist eine Minderheitsregierung, die sich für ihre Gesetzesvorlagen Mehrheiten schaffen muss. Außerdem sollte auch diese blödsinnige ‘Kanzlerfrage’ endlich wieder verschwinden, sie ist nämlich in unserer parlamentarischen Verfahrensordnung gar nicht relevant und wird nur als Medienhype thematisiert. Eines ist klar: die CDU hat noch nie gute Oppositionspolitik gemacht, sie ist zu dumm dazu.

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Ist das mit der Minderheitsregierung nicht auch in der Weimarer Republik ziemlich schief gegangen? Und da gab es ja zusätzlich zu den Minderheitsregierungen noch einen starken Bundespräsidenten.

Also wenn schon etwas aus Weimar importiert werden soll, dann Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen. Das halte ich für wertvoller und lohnenswerter im Hinblick auf mehr Demokratie.

Zusammengefasst: Die Weimarer Republik ist wegen den Minderheitsregierungen und Parteienzersplitterung gestürtzt und nicht wegen dei Volksabstimmungen! Das kann man wenn man ein bisschen in Wiki recherchiert relativ einfach nachvollziehen.

Zurück zum Thema: Ich halte es für notwendig, dass die Opposition in allen Parlamenten mehr Rechte bekommt d.h. mehr Einsicht in die Entscheidungsfindung der Regierung etc., denn die parlamentarische Opposition erfüllt in einer repräsentativen Demokratie eine enorm wichtige Funktion und muss deshalb stark sein.

Ein wenig Wiki recherchieren reicht leider nicht.
Die Aussage von Dir bestreite ich.
So einfach war das nicht.

Es gibt genügend Beispiele, wie Minderheitsregierungen funktioniert haben.

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Die „Große Koalition“ vertritt zzt. auch nur eine Minderheit der Wähler.

Aber sie wurde eben von einer Mehrheit der Wähler gewählt. Zwar nicht die große Koalition als solche, aber eben jede der beiden Parteien als einzelne. Aber wenn es um Parteienkoalitionen im Generellen geht, sind wir eben wieder beim Punkt warum ich Mehrheitswahlrecht besser finde: Da gibt es keine Parteienkoalitionen bzw. nur direkte Abstimmungskoalitionen von einzelnen Abgeordneten im Parlament über Parteigrenzen hinweg. Im Mehrheitswahlrecht zählt dann eben das Wahlprogramm der einzelnen Parteien mehr, als der Koalitionsvertrag der erst Verhältniswahlsystem eben erst nach der Wahl von den Parteien ausgehandelt wird und den es im Mehrheitswahlsystem gar nicht gibt. . Im Prinzip müssten die GroKo, wenn sich nach einer Bundestagswahl wieder für eine Koalition entscheidet nochmal den Bürger über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, so würde dann die Hinterzimmerpolitik bei den Koalitionsverhandlungen und die Umgehung des Wählerwillens vermieden werden können.

Mein Vorschlag:
Zwei Wahlgänge bzw. eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme und eine Abstimmung der Bürger über den Koalitionsvertrag. Wenn der Koalitionsvertrag abgeleht wird, dann müssen die gewählten Parteien neu verhandeln, eine andere Koalition finden oder mit einer Minderheit regieren.

Mit dem Vorschlag widerspreche ich mir im Prinzip selbst, da ich ja gegen Minderheitsregierungen und instabile Regierungsverhältnisse bin, aber ich bin eben auch für mehr Demokratie und das demokratische Instrument der Abstimmung von Bürgern. Mit der Instrument der Abstimmung von Bürgern über Koalitionsverträge fände ich dann zumindest ein demokratische Instrument, dass ich gut finde, regelmäßig im politischen Geschehen der BRD wieder.

Aber wenn du sagst dass es nicht so einfach ist bzw. war, bestreitest du dann zumindest auch, dass die Weimarer Republik an den Volksentscheiden bzw. Volksabstimmung gescheitert ist, oder? Das weicht jetzt zwar wieder etwas von Thema ab, ist mir aber wichtig.

Der Punkt ist eben: Es wird oft mit Vereinfachung argumentiert um Veränderungen zu verhindern, aber eben auch in Modellen um die Wirklichkeit etwas besser verstehen zu können. Ich gebe dir recht, dass es nicht so einfach war bzw. das nicht allein die Vielen Minderheitsregierungen, Regierungswechsel und die Parteienzersplitterung für den Untergang der Weimarer Republik verantwortlich waren, aber es waren “Mit-Gründe”, also ein Grund bzw. Gründe unter noch vielen weiteren Gründen, die dafür mitverantwortlich waren.