Wie kleine/neu Parteien diskriminiert werden, oder wie man die Macht behält

Benachteiligungen bei Wahlen

Als kleine/neue Partei musst du um an Wahlen Teilzunehmen für Kandidaten und deine Liste Unterstützerunterschriften sammeln. In manchen Bundesländern muss man dazu aufs Amt gehen, als zusätzliche Schikane. Bei Bundestagswahlen muss man sich für jedes Bundesland einzeln qualifizieren. Schafft man das nicht kann man aus diesem Bundesland keine Wählerstimmen bekommen.

Bei manchen Wahlen gibt es keine Zweitstimmen oder Listenstimmen. Parteien können dann nur dort Punkten wo sie einen Kandidaten haben. In NRW braucht man bei Kommunalwahlen etwa 5710 (14,25 Millionen Wahlberechtigte / 2500 Sollgröße für Wahlbezirke ) Kandidaten um in jedem Wahlbezirk anzutreten. Sogar die großen Parteien haben da Probleme überall anzutreten, kleine Parteien sind praktisch schon vor der Wahl raus, wenn sie nicht genug Kandidaten zusammen bringen können. Um ganz sicher zu gehen hat man in NRW zusätzlich für eine 2.5% Hürde eingebaut.

Für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gilt hingegen ab der Wahl 2020 eine 2,5-Prozent-Hürde.

Siehe
Hat dagegen eigentlich jemand fristgerecht geklagt?

Da in den meisten Orten die Zahl der Stadträte kleiner als 50 ist, gibt es da sowieso eine praktische Hürde.

In Baden-Würtemberg gilt dieser undemokratische Unsinn sogar bei Landtagswahlen.

Nachdem das Bundesverfassunggericht die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht für die Europawahl gekippt hat, hat die Bundesregierung eine Sperrklausel von 2,5% per Europaparlament ins europäische Wahlrecht schreiben lassen.

So richtig wirkt sich diese Sperrklausel nur für Länder aus, die mehr als 40 Abgeordnete in EU-Parlament bringen, das sind gerade mal 6/27 und das Vereinigte Königreich (Zahlen von 2014) fällt gerade raus. Selbst wenn aufgrund des Wahlrechts der letzte Sitz auch in Ländern mit 20 Sitzen betroffen sein könnte, wäre das auch nur 14/27 Ländern die das betreffen könnte. Hier wurde der Bundesregierung ein Gefallen getan. Hat dagegen eigentlich jemand fristgerecht geklagt?

Sitzzahlen von Wikipedia

Sperrklausel

Ist ein Lieblingswort der Machterhalter. Damit verhindert man, dass Wählerstimmen gelten, wenn sie unter einer Schwelle bleiben. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 6,2% der Stimmen nicht Parlamentarisch berücksichtigt (bei ca. 700 Parlamentariern hätten diesen Parteien etwa 43 Sitze zugestanden). Kann sich jemand erinnern bei welcher Wahl nach 2010 mal ca. 15% nicht im Parlament vertreten waren?

Parteienfinanzierung

Nachdem kleine und neue Parteien schon auf verschiedene Weisen gehindert werden überhaupt Wählerstimmen zu sammeln, gelten “Sperrklauseln” auch für den Bezug von Parteienfinanzierung.
Diese sind 0.5% bei bundesweiten Wahlen 1% bei Landtagswahlen. außerdem wird die Parteienfinanzierung durch die “Eigeneinnahmen” gedeckelt und zwar so, dass Ansprüche, die eine kleine Partei nicht wahrnehmen kann, an größere Parteien anteilig verteilt wird.

Eigeneinnahmen generieren die alten Parteien aus Firmengewinnen, Mandatsträgerabgaben, Spenden und fast unbedeutend Mitgliedsbeiträgen.

Wer im Bundestag vertreten ist, darf mit einer parteinahen Stiftung weitere Millionen Förderung für politische Arbeit einstreichen. Auch auf Landesebene gibt es Stiftungen, die gefördert werden, wenn man denn im Parlament vertreten ist.

In Parlamenten und Räten wird weiter diskriminiert

Hat es eine kleine oder neue Partei in ein Parlament oder einen Rat geschafft, muss sie feststellen, dass alles Wichtige, nicht im Rat/Parlament bearbeitet wird, sondern in Ausschüssen. Nur Fraktionen dürfen in diese Auschüsse rein und Fraktionen haben Mindestgrößen (eine weitere #Sperrklausel) und erhalten zusätzliches Geld für Mitarbeiter und Information der Bevölkerung. Ist man in keiner Fraktion, dann bleiben einem von wichtigen Informationen lange verborgen.

Schmutzige Tricks

Da lass ich mal besser Leute was zu sagen die das persönlich erlebt haben, aber das ist nicht schön.
Da werden Anträge abgelehnt wenn sie von den falschen eingereicht werden, Anträge werden einfach kopiert und von anderen Fraktionen eingereicht. Um nur paar Offensichtlichkeiten zu nennen.

Da fehlt noch viel und trotzdem ist es bereits zu lang …

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erst mal nur kurz: Du sprichst mir aus der Seele! Weil ich schon sehr müde bin, schreib ich erst demnächst mehr dazu, aber echte Demokratie geht anders.

Frage: werden eigentlich die Fraktionssitzungen protokolliert?

Ich habe versucht, diese Demokratie-Defizite sowohl auf dem BPT, als auch bei uns in RLP nach vorne zu bringen, bzw. versuche es in RLP noch immer.

In Anbetracht, dass wir allein für das Sammeln von UU fast unsere gesamten Ressourcen vor Wahlen verbrauchen, müssen uns da Ideen einfallen.
(Ja, ich kennen das Argument, UU-Sammeln ist auch Parteienwerbung - sehe dies aber differenzierter)
Sehr oft höre ich beim Sammeln die Aussage, was muss ich denn da machen, wusste gar nicht dass so etwas gib, etc.

Ich würde deshalb gerne möglichst schnell zur LTW 2021 in RLP eine Video (YouTube) Kampagne starten. Bestehend aus einem größeren Erklärbär-Video was UU Sammeln bedeutet, was jeder tun kann um Demokratie zu unterstützen, und was damit nicht verbunden ist.

Der nächste Teil der Kampagne ist aber wichtiger, ich stelle mir da fast täglich ganz kurze Spots vor, in denen Menschen z.B sagen:

  • Ich habe heute die Demokratie in Deutschland unterstützt und der Piratenpartei auf dem Weg zur Teilnahme an der Landtagswahl geholfen
  • Heute habe ich unterschrieben! Nein, nicht für eine neue Waschmaschine, sondern dafür dass die Piratenpartei an der Landtagswahl teilnehmen kann
  • Sie wissen bestimmt nicht, wie schwierig es für kleine Parteien ist an den Wahlen teilzunehmen, aber sie können helfen. Unterschreiben sie für die Piratenpartei.
  • Ärgeren sie sich auch über die etablierte Politik und wissen nicht wenn sie wählen können? Sorgen sie doch dafür dass es möglichst viele Parteien auf dem Wahlzettel gibt
    Geben sie den Piraten ihre Unterschrift zur Teilnahme an der Wahl

Waren jetzt nur mal ein paar aus dem Ärmel geschüttelten Beispiele für mögliche Spots,
ich denke da kommen bei einem Brainstorming noch viele bessere zusammen.
Könnte man dann natürlich auch für BTW oder andere LTW nutzen. Unterstützung von dort wäre deshalb auch erwünscht.

Und im Abspann könnte man dann z.B. immer darauf hinweisen wo gerade/heute/morgen massiv gesammelt wird.

  • Wollen auch sie helfen und die Demokratie unterstützen: Heute sammeln die Piraten in Mainz; Koblenz; Frankfurt, etc

Solche und ähnliche Spots, massenhaft über Sozial Media (event. auch finanziert) zu verbreiten, sehe ich sowohl als Chance um UU zu bekomme, die Partei bekannt zu machen und auch als Möglichkeit ein sehr kurzes prägnantes Programm “zu verkaufen”.

Mal sehen was wir hin bekommen, Interesse an der Idee wurde letzte Woche in RLP signalisiert. :wink:

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Folgende Artikel wurde im Sept. 2013 veröffentlicht.:

Soweit mir bekannt, ist der “Südschleswigsche Wählerverband” die einzige Partei in Deutschland, die dieses Sonderrecht hat bzw. Schleswig Holstein das einzige Bundesland, in dem eine Partei ein Sonderrecht hat.

Auf wessen Seite stand die
PP Schleswig Holsteins in diesem Fall? Auf der Seite des Südschleswigen Wählerverbands oder auf der Seite der Kläger?
Übrigens gab es ja von 2012-2017 Abgeordnete der PP im Landtag.

Angenommen eine andere Minderheit z.B. Juden würden in Schleswig Holstein eine Partei, die sich für die jüdische Minderheit einsetzt, gründen.:
Wäre dieses Sonderrecht auch für diese Partei gültig?

Sehr gut! Ich wusste das mit den UUs auch nicht, bevor ich den Piraten beigetreten bin.

Ich glaube weder, dass wir die notwendige Reichweite besitzen, dass die Videos rechtzeitig bei der Zielgruppe ankommen, noch, dass Leute sich wegen einem Video extra irgendwo hinbegeben. :thinking: Hast du eine Schätzung, wie viel Leute sich durch diese kurzen Spots mobilisieren lassen könnten?

Im Übrigen sollten die kurzen Spots auch für Twitter fit gemacht werden, also mit hardcoded Untertiteln. Das ist mit z.B. gimp und blender recht einfach zu machen. Twitter ist viel politisierter als YT und da lässt sich gemäß unseren Zahlen viel mehr reißen. Eine Rede Breyers z.B. hat auf YT kaum 200 views, auf Twitter fast 6000.

Ne, solche Regelungen gelten auch in vielen anderen Ländern nur für historische Minderheiten, die in einem bestimmten Gebiet die Mehrheit stellen.

Kommt auf die Fraktion an und ist normalerweise nicht öffentlich. Finde ich auch nicht so falsch, weil man sich irgendwo mal eine Meinung bilden muss, ohne dass das für immer und ewig öffentlich festgehalten wird. Wenigstens innerhalb der Partei sollte man mal eine doofe Meinung haben dürfen.

Ich habe jetzt folgendes erfahren.:

Bundeswahllleiter:

Parteien nationaler Minderheiten müssen bei Bundestagswahlen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Die 5-Prozent-Hürde wird auf sie nicht angewendet.

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/n/nationale-minderheiten.html#id-0

Laut Bundeswahllleiter gibt es in Deutschland vier anerkannte Minderheiten, und zwar folgende.:

• die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit,
• die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit,
• die Friesen deutscher Staatsangehörigkeit,
• die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit.

protokollieren ist ja nicht gleich öffentlich.

Natürlich, hatte ich nicht geschrieben für Sozial Media?
Damit meine ich natürlich alle Netzwerke die wir erreichen können.