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Wie kann man einen dezentralen Parteitag vor Wahlmanipulation schützen


#21

Es geht um einen Landesparteitag in BW.
In der Satzung BW steht:
### § 7 - Gliederung

(1) Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Satzung

Aus diesem Grunde habe ich auf die Bundessatzung verwiesen.


#22

aber es ging doch um die Auflösung von Kreisverbänden? Da hat die Bundessatzung gar nichts mit dem Thema zu tun.


#23

gut erkannt.
Wo steht denn, dass ein Landesverband einen Kreisverband auflösen darf?
Sofern da ein Bezirksverband dazwischen ist, was ich jetzt nicht recherchieren möchte, da es mir um ein ganz anderes Thema ging, gibt es keine Grundlage für einen Landesparteitag einen Kreisverband aufzulösen.

Denn obige Regelung des Landesverbandes besagt,
es gelten die Regeln der Bundessatzung, die entsprechend auf die Ebene des Landesverbandes angepasst wird.

Bundessatzung §13 (2) für Untergliederungen
(2) Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

ändert sich dadurch zu

(2) Die Auflösung eines Bezirksverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

Das Wort “Bezirksverband” ändert sich zu “Kreisverband” falls kein Bezirksverband besteht.
Besteht ein Bezirksverband kann der Landesparteitag keinen Kreisverband auflösen, denn dafür ist der Bezirksverband zuständig.


#24

so z.B. aus der Landessatzung:

(3) Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.


#25

@Zielgruppe
Dein Zitat scheint nicht aus der Satzung des Landesverbandes BW zu sein, oder wo finde ich das?
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Satzung


#26

Analog Bundessatzung bei Landesverbänden auf welche die Landessatzung verweißt.

Sich die tatsächlichen Verhältnisse anzuschauen bevor man meckert wäre auch zu viel Verlangt.
Ich mach es einfach, es gibt da keinen Bezirksverband. Wenn es den gegeben hätte wäre dies seine Aufgabe gewesen.

Der KV hat über einen langen Zeittraum > 12 Monate keinerlei Aktivität gehabt. Das ging soweit das er Handlungsunfähig wurde, da der Kreisvorstand seine Amtszeit überschritten hatte. Daraufhin übernahm der Landesvorstand und hat kommissarisch die Führung übernommen. Ein KPT konnte mangels Teilnehmern nicht organisiert werden. Von möglichen Kandidaten für den Vorstand wollen wir da gar nicht mal reden.
Daraufhin hat der Landesvorstand den KV aufgelöst. Und das hat der LPT bestätigt.

Zu allem wurden die notwendigen Fristen eingehalten.

Aber hey, alles egal wir meckern mal. Man muss PIRATEN einfach lieben, es gibt Dinge die ändern sich einfach nicht. :wink:


#27

Das ist aber nicht Meckern.
Nachdem der Moderator ein eigenes Thema daraus gemacht hat, versuche ich die rechtliche Grundlage zu klären, wonach ein Kreisverband aufgelöst wurde.

Danke für Deine Antwort.

Wahrscheinlich kannst Du mir dann auch meine Frage beantworten, ob denn

  • anschließend eine Urabstimmung gemäß §13 (3) Bundessatzung erfolgte und
  • ein Antrag auf Auflösung 4 Wochen vor dem Landesparteitag beim kommissarischen Vorstand einging §13 (4) und dokumentiert wurde?

bevor wir uns der Frage des Rechts auf Anhörung zuwenden.
Vielen Dank für Deine Mühe.
Finde ich einfach mal interessant, bestimmte Vorgänge transparent zu klären.


#28

Ich zitiere aus dem Antrag zur Auflösung,

Sehr geehrte Landesvorstände,

hiermit beantragen wir eine Ordnungsmaßnahme nach §6 der Satzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis (Verweis auf §6 der Landessatzung der Piratenpartei Detutschland, Landesverband Baden-Württemberg; Verweis auf §6 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland) gegen die
_Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis. _
Der o.g. Kreisverband ist inaktiv, weshalb nachfolgend eine Auflösung des o.g. Kreisverbandes gefordert wird.

Verstöße gegen die Kreissatzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis

§10 a

(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter
schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch
kurzfristiger erfolgen.
Der Kreisvorstand ist seit langem untätig. Ein letztes Protokoll ist vom 26.02.2014, wodurch ersichtlich ist, dass der Vorstand seit insgesamt 1226 Tage (bis 06.07.2017), oder über 40 Monate ohne Vorstandssitzung ist und somit gegen o.g. Punkt verstößt.

§10 b

(2) Der ordentliche Kreisparteitag tagt jährlich im ersten Quartal jeden Jahres. Laut der Satzung findet der Kreisparteitag im 1. Quartal des Jahres statt, somit wäre die letzte Kreismitgliederversammlung vom 31.05.2015 bereits als Satzungswidrig anzusehen, wirkt allerdings bedeutungslos, da seither 25 Monate oder 2 reguläre Kreisparteitage nicht angekündigt oder durchgeführt wurden.

Höhe der Ordnungsmaßnahme

Der vorangehende Verstoß alleine müsste eine Amtsenthebung des Vorstandes zur Folge haben, allerdings wird im zweiten Verstoß ein Desinteresse der Mitglieder
impliziert, welches durch eine Mitgliederbefragung im Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis, ob der Kreisverband weiterhin existieren soll, bestätigt wurde, da sich kein Mitglied zurückgemeldet hat. Um weitere Verwaltungshürden und finanzielle Ausfälle (nicht beantwortete Mitgliedsanträge und Kontogebühren als Beispiel) zu verhindern, wird daher die Auflösung des Kreisverbandes Ravensburg-Bodenseekreis der Piratenpartei Deutschland gefordert.

Uwe Mayer
stellv Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg

Viktor Hoffmann
Schatzmeister Piratenpartei Baden-Württemberg


#29

Na, siehst Du, vielen Dank.

Keine Auflösung nach §13, sondern eine nach § 6 (6) Bundessatzung

Anhörung erfolgte Ja/Nein?
OM erfolgte daraufhin wann und wurde wem übermittelt?
(dem kommissarischen Vorstand, dem alten Vorstand?, den Mitgliedern dieser Gliederung?)
aKPTs wurden erfolglos durchgeführt?

Ich entschuldige mich schon mal für mein Nachbohren, dient aber der grundsätzlichen Klärung Auflösung von Gliederungen.


#30

Es steht genug im Antrag um sich ein Bild zu machen. Mit ein wneig nachdenken kommt man dann sicher auch auf die Antworten zu Deinen weiteren Fragen.

Da dies keine grundsätzlicher Vorfall war dient er auch nicht grundsätzlich zur Klärung von irgendwas.

Die zugrunde liegenden durchschimmernden Vorwürfe von Mauschelei auf Parteitagen die zu dieser Diskussion geführt haben sind denke ich mal entkräftet. Bezogen auf den LPT 18.1 in BW und die dort 2 bestätigten Ordnungsmaßnahmen.

Der Rest kostet nur Zeit, Zeit die ich hier nicht mehr investieren werde. Auch mein Tag hat nur 24 Stunden und ich habe genug zu tun.

Die Adressen der Schiedsgerichte sind Dir sicher bekannt. Wende dich gerne dahin wenn Du der Meinung bist die Auflösung wäre so nicht in Ordnung oder ich würde dich irgendeines Rechts berauben dadurch.


#31

Jetzt kneifst Du, wenn wir objektiv etwas klären wollen.

Da ist noch gar nichts entkräftet.

Mein durchschiimmernder Vorwurf lautet:

Es wurde den Mitgliedern der Gliederung keine Möglichkeit gegeben, zu den Vorwürfen einer OM Stellung zu nehmen, da aus der Einladung zum Landesparteitag aus der TO nicht hervorging, dass über eine OM über ihre Gliederung abgestimmt werden sollte.

Warum hat man denn den TO nicht in die Einladung geschrieben?

Auf einem Parteitag die TO so zu verändern, dass sich die Teilnehmer des Parteitages gar kein objektives Bild machen können, welcher OM sie da zustimmen, da die Betroffenen davon ausgehen mußten, dass darüber abgestimmt werden würde, empfinde ich gelinde gesagt als Schummelei, die wir als Piraten unterlassen sollten.

Wenn die OM korrekt abgewickelt worden wäre und auch kein Interessenskonflikt des Landesvorstandes mit der etwaigen Doppelfunktion des kommissarischen Vorstandes bestanden hätte, ja dann hätte man auch den TO-Punkt in die Einladung schreiben können.

Ansonsten empfinde ich es als Armutszeugnis, wenn ein Landesvorstand nicht merkt, dass sein Kreisverband seit 1226 Tagen ohne Vorstandssitzung ist.

Wie ihr das mit den Rechenschaftsberichten für den Bundestag macht, will ich gar nicht nachfragen.


#32

Da gebe ich Dir sogar recht.


#33

Man kann Abstimmungen digital machen. Damit wäre ein ganz großer Teil der TO schon mal abgedeckt. Personenwahlen müssen aber geheim stattfinden und damit hast du ein echtes Problem, wenn du das technisch lösen möchtest, wobei Kandidaten natürlich auch über Stream anwesend sein können. Die Wahl selbst allerdings stellt ein (Vertrauens-) Problem dar. Da ist mir noch keine Variante bekannt, mit der man alle Zweifel zerstreuen kann, ohne das Abstimmverhalten offenzulegen.