Welche Steuern könnten gesenkt werden?

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In Zeiten von drastisch zu erhöhenden Luftverkehrsabgaben, Mineralölsteuer, Zertifikate-handel/CO2-Steuer, und weiteren zusätzlichen Einnahmequellen, welche für die Staatskasse im Namen des Klimas erschlossen werden, ist relativ naheliegend sich umzuschauen, wo an anderer Stelle Steuern eingespart werden können, um die Mehrbelastung der Bürger abzuschwächen.

Als erstes fällt mir da natürlich die Mehrwertsteuer ein, gerade da etwaige Klima-Abgaben die Preise auch von den täglichen Verzehr-Produkten im Supermarkt anheben werden, hier könnte dem kleinen Geldbeutel geholfen werden, indem er durch eine Mehrwertsteuer-Reform wieder entlastet wird. Schließlich wollen wir ja nicht die Oma mit geringer Rente nun auf Tütensuppen-Diät setzen und auch der typische Student in seiner 10qm Bude, sollte die Chance haben, zumindest Sonntags was anderes als Nudeln mit Ketchup zu essen.

Wir könnten das Motto fahren “Steuerreform statt Steuererhöhung”. Klar, der Staat braucht Abgaben der Bürger, um den Regierungsapparat, die öffentliche Infrastruktur und die Wohlfahrt finanzieren zu können, mir kann allerdings niemand erzählen, dass die dafür benötigte Menge an Mitteln, aufgrund einer Protestbewegung raketenartig gestiegen ist, obwohl wir bereits jetzt einen Haushaltsüberschuss von 45,3 Mrd. Euro aus der ersten Hälfte 2019 haben. Ich denke, die Akzeptanz der Bevölkerung für solche Maßnahmen ist viel größer, wenn sie sehen, dass man sie nicht durch zusätzliche Abgaben ausnehmen, sondern lediglich die Abgabenquellen intelligenter widmen möchte, um bei allgemein gleicher oder sogar geringerer Steuerlast eine höhere Lenkungswirkung in eine bestimmte gewünschte Richtung zu erzielen.

Jetzt interessiert mich eure Meinung dazu, wie könnte eine solche Steuerreform aussehen?

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Der Bund hat Geld übrig. Die Bundesländer und viele Gemeinden und Kreise nicht.
Es mangelt an Richtern und Staatsanwälten und manch ein Prozess fällt aus weil die Straftat inzwischen verjährt ist. Die Polizei ist unterbesetzt. In den Bauämtern fehlen Mitarbeiter, so dass Planungsverfahren gar nicht bearbeitet werden können, für die der Bund Fördermittel bereitstellt. Erstaunt heisst es dann beim Bund, dass Fördermittel nicht abgerufen wurden. Projekte bei denen das Land oder die Kommune Teile selbst finanzieren müssen fallen auch weg.
Fehlinvestitionen in Autobahnen statt Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken müssen ausgeglichen werden.
Schulen sind marode und das Geld reicht nicht für genug Lehrer und deren Fortbildung.
Von den morschen Brücken und anderen verfallenden Infrastrukturen gar nicht zu reden.
Statt Anreize zu geben Arbeitsplätze in Kleinstädte zu verlagern um so den Verkehrs- und Mieten-Gau zu verhindern, werden in Großstädten Luxussanierungen durchgeführt.

Der Staat hat bei weitem nicht genug Geld. Steuererhöhungen sind immer noch nötig.
Genau wie ein Sozialausgleich für die CO2-Preisspirale.Statt CO2 zu bepreisen hätte man besser die Kohlekraftwerke sofort geschlossen. Das bringt schnell viel mehr und wäre sozialverträglich.

Aber Mut zeichnet die Regierung und auch die Opposition nicht aus.

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Er hat Rekordüberschüsse.

Das in der Schuldentilgung gut angelegt ist.

Man könnte das Gros der unnötigen Fälle schnell loswerden: Cannabis legalisieren und Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit machen, zack wären Ressourcen für Gewaltkriminalität und andere ernsthafte Verbrechen frei.

Stattdessen wird etwa Geld für Staatstrojaner verplempert, die dann nachher nicht eingesetzt werden dürfen. Politikversagen erster Güte, von Parteien die sich selbst immer gerne für ihre Innenpolitik feiern.

Ohne das Ideologisch zu sehen kann man sicher nicht von “Fehlinvestitionen in Autobahnen” sprechen. Der Eisenbahnverkehr ist gerade einmal für rund ein Zehntel der Personenkilometer in Deutschland verantwortlich im Vergleich zum Individualverkehr, vom Frachtverkehr der auch über Autobahnen läuft noch gar nicht einmal zu sprechen. Dennoch sind die Investitionen in das Bahnnetz fast 90% so hoch wie die gesamten Investitionen in das Bundesfernstraßennetz pro Jahr, eigentlich ein grobes Missverhältnis zugunsten der Bahn. Der Staat muss natürlich auch da Investieren, wo nachgefragt wird und Bedarf vorhanden ist.
Ich finde es anmaßend von politischer Seite den Menschen vorschreiben zu wollen, welches Verkehrsmittel besser für sie ist. Wir Piraten hatten mal mit dem Slogan “Wir sind die mit den Fragen” geworben, da können wir nicht gleichzeitig die sein, die es besser als die Bürger selbst wissen.

Da hast Du recht, aber gerade die Piratenpartei habe ich in letzter Zeit öfters erwischt, wie sie Politik fordern die auf Kosten der Bevölkerung auf dem Land vor allem die Politikinteressen gewisser städtischer Milieus fördert.

Nein, ganz sicher nicht, die Steuern für die Mittelschicht sind in Deutschland schon unverschämt hoch!
Wenn der Staat nicht genug Geld hat, dann liegt das zum einen auch an der Ausgabenseite, wo durch Politikversagen (Scheuers PKW-Maut-Debakel, Rückkauf von Wohnungen die vor ein paar Jahren billig verkauft wurden, verfehlte Großprojekte usw.) und Ausgaben für teils unnötigen Bullshit das Geld nicht im Sinne der Steuerzahler verfeuert wird, zum anderen aber sicher auch an der verfehlten und unfairen Praxis, dass die ganz großen fast gar keine Steuern zahlen, die KMUs und normalen Berufstätigen aber gemolken werden bis zum abwinken.
Um an dieser Stelle auch auf den Ausgangspost zurück zu kommen…

Meine Konsequenz wäre: Das Steuersystem radikal vereinfachen, Ausnahmeregelungen abschaffen und somit auch Steuerschlupflöcher schließen, stattdessen Freibeträge erhöhen.

Und bei der nächsten Dunkelflaute geht das Netz in die Knie, falls es nicht genügend Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland gibt, den wir zukaufen könnten. :man_facepalming:

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Was daran ist jetzt “drastisch”?
Und die Frage, wo Steuern gesenkt werden könnten, stelle ich erst dann, wenn die Frage einer drastischen Vermögenssteuer, einer Besteuerung von Kapitaleinkünften zum gleichen Prozentsatz, die der Einzelne auf sein Arbeitseinkommen entrichten muss. Pauschal 25%? Prima Idee - aber nicht für die Mehrheit, zumal gerade bei Finanzgeschäften jede Menge Steuern hinterzogen werden.

Insofern

…da würde ich mitgehen und gerne auch den Traum von einer Senkung der MWST träumen.

Quelle?

Stimmt. Aber warten wir mal ab, wie anmaßend die Natur auf die Wünsche der Menschen insgesamt schon in absehbarer Zukunft reagieren wird. Vielleicht gelingt es uns dann, unsere eigenen persönlichen Anmaßungen “was wir für gut für uns befinden”, ein wenig zu relativieren.

Was du zur Belastung der Mittelschicht und zur Steuerverschwendung schreibst - volle Zustimmung.

Guter Vorschlag

Definiere Dunkelflaute bitte . Und vergiss die Gaskraftwerke nicht.

Ich finde es schon nahezu kurios hier ähnlich wie die Unionsparteien jetzt zum Ausgleich der Klima-Abgaben Gegenfinanzierungen in Form von Steuererleichterungen für den Bürger zu fordern.
An vielen Stellen wurde schon aufgezeigt, das die “Erleichterungen” des GroKo-Klimapaket vor Allem die besser betuchten Bürger entlasten und Arbeitnehmer und Pendler mit geringem Einkommen eher weniger stark bis garnicht entlastet werden.

Jetzt auch noch die Mehrwertsteuer im Gegenzug zu reduzieren hiesse wieder höhere Einkommen (die eh schon stärker entlastet werden) stärker zu entlasten als kleinere Einkommen.

Wenn wir jetzt eine stärkere Entlastung im Gegenzug zur Klimaabgabe fordern, dann wäre (im Rahmen dessen, was die GroKo beschlossen hat) die von der SPD geplante Entlastung, die jeden Bürger gleichermaßen entlastet und somit auch zu einem Umdenken anregt die deutlich bessere Variante.

die dann auch wieder nur “Besser-Verdienern” nutzen …

Du sagst es: :man_facepalming:
vielleicht mal unser Papier zum Klima lesen?
Die Gaskraftwerke sind derzeit so minimal ausgelastet, das diese eine “Dunkelflaute” (wenn sie nicht gerade politisch oder im Denken ist) problemlos abfangen können …

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Belege dafür?

Hier sind von 13 Mrd für die Straße (reine Investitionen, keine Instandhaltung) die Rede: https://www.google.com/url?q=https://www.netzwerk-bahnen.de/assets/files/news/2017/studie-abschaetzung-der-kosten-der-verkehrstraeger-im-vergleich.pdf&sa=U&ved=2ahUKEwjfjLqVmP3kAhVC2aQKHdk1C3sQFjAHegQIAhAB&usg=AOvVaw0PVWShThAtIbN40PaUlX6W

Vs Bahn mit 4,5-5,6 Mrd (Gesamtkosten die der Bund zuschiest): https://m.tagesspiegel.de/politik/investitionen-in-die-infrastruktur-150-mal-mehr-strassenkilometer-als-schienenstrecke-gebaut/24268820.html

Wieso sollte das nur Besser-Verdienenden nutzen? Bei einer Erhöhung des Freibetrags auf z. B. 12.000 € gäbe es zumindest für Arbeitnehmer eine Art “BGE”. Das hilft dann zwar auch den “Besser-Verdienern”, aber insbesondere auch den Menschen mit eher geringem Einkommen.

Generell hilft ein Reförmchen bei der Steuer wohl nicht mehr weiter. Da muss man endlich mal einen großen Wurf machen, angefangen bei der MwSt. Die würde ich rigoros umstellen.

  • 7% auf Bücher, Zeitschriften, Kultur (Eintrittskarten etc.), öffentlicher Transport (Nah- und Fernverkehr, inkl. Taxi, ohne Uber), Medizinische Produkte und Dienstleistungen, Baby- und Kleinkinderbedarf (insb. Verbrauchsmittel wie Windeln, Kleidung je nach dem), Medien-/Internetzugang (ggf. Telekommunikation allgemein), Tiernahrung und Lebensmittel (egal ob zum mitnehmen oder im Restaurant, nicht auf Alkohol).
  • 20% auf alles andere, ohne weitere Ausnahmen.

Die Daten zu den aktuellen Einnahmen der einzelnen Bereiche hab ich nirgends gefunden, aber ich geh davon aus, dass das weitgehend Einnahmenneutral funktionieren dürfte. Damit wär die Grundversorgung gesichert, alles weitere ist Luxus und soll auch bezahlt werden.

Alle weiteren Steuern, die so eingetrieben werden, sollten denkverbotbefreit geprüft, aufgehoben oder zusammengelegt und vereinfacht werden.

  • Kapitalerträge mit individuellem Steuersatz besteuert, im Gegenzug aber der Freibetrag deutlich erhöht werden, um Kleinanleger zu entlasten (aktuell 810/1620 € -> dann bis zu 5.000€),
  • Einkommenssteuer so überarbeiten, niedrige Einkommen entlastet und höhere Einkommen (ca. ab 60k/Jahr) stärker belastet werden. Zudem den Spitzensteuersatz wieder rauf auf 48%. Die Lösung über den Steuerfreibetrag finde ich hier am geeignetsten. Setzt man den Freibetrag auf 18k, wären 1,5k im Monat komplett steuerfrei. Im Gegenzug den Eingangssteuersatz dann eben auf 25% ansetzen. Gleichzeitig sollten auch die Abschreibungsmöglichkeiten reduziert werden, ohne dabei auf Milderung sozialer Härten z. B. durch Pflege-/Krankheitskosten zu verzichten. Ich denke aber nicht, dass es sinnvoll ist, dass man Schönheitsoperationen absetzen kann.
  • Transaktionssteuer für institutionelle Anleger und auf Ordervolumen ab 50.000 €/Order. Hier muss man aber aufpassen, dass nicht einfach gestückelt wird. Ggf. kann man das ganze auch mit einer Haltefrist >1 Tag/1Woche verknüpfen, denn Kleinanleger machen eher selten Intraday-Handel.

Und dann halt auch die ganzen (unbekannten) Kleinsteuerarten angehen. Alle Steuern auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene müssen da mal betrachtet und ggf. vereinheitlicht werden, anschließend dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder an alle Ebenen verteilt werden, damit auch die kleinen Kommunen mal Geld haben.

Hauptproblem sind meines Erachtens aber nicht die Staatseinnahmen, sondern die Ausgaben. Da wird Geld in sinnbefreite Projekte vergeudet, während sinnvolles oft nicht angegangen wird. Die Projekte sind schlecht geplant und dauern viel zu lange, was in der Regel die Kosten weiter erhöht. Es werden Verträge geschlossen, die das Kostenrisiko beim Staat belässt, die Einnahmechance aber an Privatanbieter (Gutes Beispiel hier auch die DB. Werden Bahnanlagen gewartet, kostet es die DB, sind sie verrotet und müssen komplett erneuert werden, hilft der Staat). Wenn man die Ausgaben in den Griff bekommt, braucht man sich um die Einnahmen nicht mehr kümmern. Aber solange weiterhin Steuergeschenke insbesondere an Unternehmen gemacht werden, wird sich da nix tun.

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Das Geld ist doch schon verteilt:

Die Grünen wollen jedem 100 EUR geben, das ist eine Entlastung der Bürger um 7,64 EUR netto / t CO2.
Wenn Luisa von den Grünen somit 180 EUR + MwSt. /t CO2 fordert, verdient der Staat angeblich nichts.

Eine 3-köpfige Familie, die über 7000 EUR im Jahr zahlt, bekommt dann 300 EUR erstattet.
Man kann natürlich auch erst einmal mit 50 EUR + MwSt. einsteigen.
Dann zahlt diese Famile 1651,- EUR und bekommt 300 EUR, ohne dass der Staat was verdient.
Bei 3 Kindern sind das dann 500 EUR Erstattung bei 2750 EUR Mehrbelastung.

CSU/CDU und SPD verzichten auf die bürokratische Erstattung der 100 EUR pro Person.

Am Ende landet aber alles im Energie- und Klimafonds, mit dem sie ihre Wählerschaft beglücken.
Im Staatshaushalt bleiben aber tatsächlich nur 3 oder 4 Mrd MwSt. hängen, mit denen sich die zukünftigen Löcher im Staatshaushalt als Ergebnis einer klimafreundlichen Politik nicht stopfen lassen.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionen-statistik.html

Wollen wir stattdessen den Atomausstieg auf die Lange Bank schieben? Die installierte Leistung in Gaskraftwerken (ca. 30GW) ist gerade einmal halb so groß wie die der Kraftwerke die andere fossile Energieträger nutzen sowie Kernenergie zusammen. Wenn dann die Pumpspeicherkraftwerke leer sind hätten wir dann im wesentlichen noch Biomasse und das bisschen Wasserkraft als grundlastfähige Stromversorgung, damit kann man derzeit nicht bis zu 80GW produzieren sondern im Optimalfall nur gut die Hälfte, heißt also massiv Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren. Aber das ist ein anderes Thema, hier ging es ja um Steuern.

Unser Vorschlag ist stufenweise abschalten, beginnend mit 50% im Juli nächsten Jahres.

a) Alle voll abgeschalteten Kraftwerke bleiben 4 Jahre in Reserve
b) es gibt bereits jetzt massenhaft Reservekraftwerke
c) 50% gegenüber dem Monat des Referenzjahres 2018 bedeutet 50% Reserve für Notfälle
d) nimm bitte folgende Studie der RWTH Aachen vom Juli 2018 zur Kenntnis
(inzwischen wird insgesamt weniger Strom verbraucht, wurde neue Kraftwerksleistung installiert)

https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/presse/presseinformationen/dvgw-presseinformation-vom-30072018-braunkohleverstromung-durch-gaskraftwerke-ersetzen/

Lt. Kraftwerksliste BNetzA: 03/2019

  • Braunkohle: 21,2 GW
  • Steinkohle: 23,7 GW
  • Kernenergie: 9,5 GW
  • Zwischensumme fossile + Kernenergie: 54,4 GW
  • Gaskraftwerke: 29,4 GW
  • Quotient: 29,4/54,4 GW --> 54%

Auslastung (aus Fraunhoferdaten zurück gerechnet)
https://energy-charts.de/energy_pie_de.htm?year=2018

  • Braunkohle: 71%
  • Steinkohle: 35%
  • Kernkraft: 87%
  • Gas: 17%

–> Folgerung Braunkohle könnte sofort nur durch Gas (selbst wenn keine weiteren Erneuerbaren flankierend dazukommen) ersetzt werden. Und um das schnelle Braunkohleaus sollte es im ersten Schritt gehen.

Vielleicht habe ich mich aber auch nur verrechnet - kannst ja gerne noch einmal prüfen.

Was Stromim- und -export angeht: Was wäre eigentlich schlimm daran, wenn DE ausnahmsweise mal mehr ein- aus ausführt?
Aktuelle Zahlen sagen, dass DE auch hinsichtlich des Stroms eine “sehr positive” Handelsbilanz hat. https://www.dw.com/de/stromrekorde-was-bedeutet-das-für-die-umwelt-rekord-bei-stromexport-ökostrom-viel-kohlestrom/a-42149761
Wir haben sozusagen 9% Reserve.

Ob unsere Anrainer, die uns Strom liefern könnten jetzt wirklich so viel dreckiger sind (Atom- und Kohlestrom…) - da müsste man noch ein bisschen suchen.
Die deutsche Braunkohle genießt aber unbestritten eine herausragende Stellung im Ensemble der CO2-Schleudern. Selbst polnische Steinkohle wäre mir da lieber.

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Ich bin eher dafür, Steuern abzuschaffen (bzw. zu vereinheitlichen) als “nur” welche zu senken. Damit lässt sich nämlich auch gleich Bürokratie und Willkür abbauen.

Die Kaffeesteuer z.B. hat keinerlei Berechtigung (bezeichnenderweise gibt’s auch keine vergleichbare Steuer auf Tee, der im Wesentlichen den gleichen Wirkstoff beinhaltet). Die ließe sich ersatzlos streichen.

Die Schaumweinsteuer (also die spezielle Steuer auf Wein, wenn Kohlensäure drin ist), ist auch so ein Unfug. Könnte man gern durch eine allgemeine Alkoholsteuer (x Cent/ml Alkohol) ersetzen (damit wären dann auch die nach dem Stammwürzegehalt berechnete Biersteuer, die Brandweinsteuer usw. erledigt - muss man freilich gegen die Wein-Lobby durchsetzen).

Viele weitere Bagatellsteuern werden leider auf Kommunalebene erhoben, so dass es etwas schwerer fällt, sie im Rahmen einer Reform wegfallen zu lassen. Aber im Prinzip halte ich auch einen Wegfall z.B. der Schankerlaubnissteuer für sinnvoll.

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Nichts da - die bleibt. Damit hat der Kaiser seinerzeit die Kriegsmarine finanziert. Der nächste deutsche Kaiser braucht die Einnahmen für die Gorch Fock…

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Wir würden uns halt international lächerlich machen, wenn wir groß auf umweltfreundlich tun, aber dann auf Atomstrom aus Frankreich und/oder Kohlestrom aus Polen angewiesen sind.

Dann lieber direkt Stromtrassen Richtung Norwegen bauen/fordern, dass die uns mit “Wasserstrom” versorgen, oder sowas.

(Beitrag wurde vom Autor zurückgezogen und wird automatisch in 24 Stunden gelöscht, sofern dieser Beitrag nicht gemeldet wird)

… und durch etwas niedrige Löhne - genauer Lohnstückkosten (siehe Heiner Flassbeck).
In Kombination mit niedriger “Inflationsrate”, dem Euro und dem ESM entsteht dadurch eine imperiale Macht. Darum kommen aus dem Ausland manchmal komische Töne, wenn es um Deutschland geht.
Der Exportüberschuss ist gewollt, auch wenn er scheinbar verheerende Folgen hat.

Wir leben in einem gemeinsamen Europa.
Die Kleinstaaterei sollte irgendwann mal überwunden werden.

Es ergibt keinen Sinn, wenn man Stromtrassen von Nord nach Süd zu legen, nur weil ein Land länger als breit ist. Gleiches gilt ja auch für Autobahnen, Eisenbahn etc.

Wer europaweit denkt verschafft sich Vorteile im tatsächlichen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsblöcken.
Ansonsten exportiert DE im großen Stil Strom und die Schweiz schaltet z.B. auch alle Atomkraftwerke ab, Österreich stellt auf 100% Erneuerbare um.
Der Betrieb und schon gar nicht der Neubau von irgendeinem Atom- oder Kohlekraftwerke ist in keinem Teil der Welt mehr in 5 Jahren wirtschaftlich.

Nun nimm mal meinen Beitrag und Deinen und vergleiche zwei Dinge:
Den nationalen “Länderfinanzausgleich” mit dem innereuropäischen “ESM”

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