Welche dieser Themen könnten Piraten besetzen?

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Fortsetzung der Diskussion von Was könnte nach den Landtagswahlen für uns als Piraten interessant sein?:

Angeblich waren für Brandenburg entscheidend:
Soziales Sicherheit 16
Umwelt, Klima 16
Bildung 14
Wirtschaft, Arbeit 14
Kriminalität, Innere Sicherheit 10
Löhne, Rente 10

Oder haben Piraten wenigstens glaubhafte Antworten?

Und warum nützt das der AfD? Die haben keine Antworten!

(Warum gibt es weder Bundestagswahl noch Landtagswahl als Stichwort?)

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Zur Ergänzung Sachsen (Quelle):
Soziale Sicherheit: 17
Bildung: 14
Wirtschaft, Arbeit: 13
Zuwanderung: 12
Löhne, Rente: 11
Kriminalität, Innere Sicherheit: 11
Umwelt, Klima: 10

Was ich diesbezüglich interessanter finde:
“Welche Partei hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?”:
CDU: 17
Grüne: 12
AfD: 11
Keine Partei: 39
(Zu den restlichen 21% steht nichts in der Statistik.)

Hat die Piratenpartei die besten Antworten auf die Zukunft? Ich würde sagen, PIRATEN sollten das Thema besetzen. :wink: Und abgesehen von “Wirtschaft” (im herkömmlichen Wachstumswahnsinn) besetzt ihr doch eigentlich alle Themen mit guten Ansätzen. Zudem bietet ihr als einzige Partei so richtig was in der Netzpolitik, die bei der Bevölkerung zu großen Teilen sehr stark unterschätzt wird. Auch wenn das Thema wahltechnisch weniger relevant sein mag, würde ich es nicht unter den Teppich kehren.

Oder bessergesagt: ihr besetzt schon weitestgehend die aus Bürgersicht wichtigen Themen und könnt damit Punkten, indem ihr zusätzlich noch weitere Themen im Bürgerinteresse mitnehmt wie Transparenz in Politik usw - so als Bonusprogramm.

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wir arbeiten daran …

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Wie wäre es mal mit dem einen oder anderen konstruktiven Beitrag statt dauernd nur zu provozieren? :slight_smile:

Davon ab ist Luisa selbst innerhalb von FFF sehr umstritten und wird primär von den Medien hochgehalten. Es gäbe viel bessere Representanten, aber wenn die Presse erstmal jemanden ausgesucht hat, ist es schwer daran was zu ändern.

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Zum Thema:
Ich denke wir haben zu all diesen Themen durchaus gute Dinge im Programm stehen, wir schaffen es nur meist nicht diese nach Außen zu transportieren. An der Öffentlichkeitsarbeit hat sich im letzten Jahr ja schon viel getan und es entwickelt sich auch weiter, aber da ist noch viel zu tun, wenn wir wieder größer werden wollen.

Ein großes Problem ist denke ich generell die Kommunikation: Wenn der Bundesaccount zum Klimastreik aufruft (nach Mitgliederbefragung) und darunter Piraten rumnölen und sich auskotzen. Dann brauchen wir uns nicht darüber wundern, wenn man uns als zerstrittene Chaotentruppe sieht.

Zu den konkreten Themen: Aktive AGs, mit Gesichtern (z.B. Themenbeauftragten) die ihr Thema auch nach außen präsentieren und nicht “nur” Programmarbeit machen. Ist nicht immer einfach, vor Allem weil oft die Leute fehlen, aber wäre dennoch ein wichtiger Schritt.

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Mein Input dazu
Soziale Sicherheit – Sanktionierung bei Sozialleistungen mindern, BAföG elternunabhängig für alle, so dass auch Bürger aus der Mittelschicht nicht in die Bredouille kommen, wenn ihre Kinder groß werden. Arbeiten wieder lohnenswert machen und die Absurdität aufheben, dass man manchmal für’s nichtstun mehr bekommt, als für’s arbeiten. Steuern für die Mittelschicht senken.
Umwelt, Klima – Als freiheitliche und innovative Partei machen wir uns Gedanken um Anreize, Forschung und Aufklärung. Die Forschung in den Bereichen Kernfusion, Wasserstofftechnik und Carbon Engineering muss zur Chefsache erklärt werden. Geothermie und Erneuerbare ausgebaut werden. Start-UPs in diesen Bereichen sollten gesondert gefördert werden. Bürger die Solarpaneele installieren, sollten im Gegenzug durch steuerliche Entlastung profitieren. Projekte, welche die Bürger darauf aufmerksam machen, wie viel Umwelt-/Klimabelastung sie durch bestimmte Handlungen verursachen, müssen voran gebracht werden.
Bildung – Deutschland verpasst das Internet als Schlüsseltechnologie, digitale Unterrichtsmethoden sollten ausprobiert und eingeführt werden, Informatikunterricht sollte früher an Schüler heran getragen werden und stärker mit anderen Fächern verknüpft werden. So dass dann Schüler auch wissen, wofür man Informatik braucht. Z.B. programmieren einer Marktsimulation(Wirtschaft), Digitale Molekülzerlegung(Chemie), Brutforce-Suche für Lösungen verschiedener Zahlenprobleme(Mathe), Software für Sprachanalyse(Deutsch), Statik-Simulation(Technologie), Anschauliche Diagramme und online Umfragen(Sozialkunde).
Wirtschaft, Arbeit – Deutschland krankt an mangelnder Gründerkultur, wer sich selbstständig machen will, oder gar ein eigenes Unternehmen gründen will, hat entweder reiche Eltern, oder verkackt.(polemisch ausgedrückt: es gibt natürlich Möglichkeiten ohne Startkapital etwas aufzubauen, ist nur in Deutschland um ein wesentliches schwerer und komplizierter, als in anderen Ländern) Das hindert Deutschland daran, wieder der Innovationsstandort zu werden, welcher unser Land in vergangenen Tagen mal war. Da wir die Partei für Fortschritt, Digitalisierung und Innovation sind, kann sich kaum einer glaubwürdiger dafür einsetzen als wir, Deutschland wieder zu einem Innovationsstandort zu machen. Die Förderung für Start-UPs muss drastisch verbessert werden, die Umwidmung von einzelnen Räumen/der Garage als Gewerbe muss unbürokratisch möglich gemacht werden, die Anforderungen für das Beziehen von Fördermitteln aus staatlichen Fördertöpfen für Jungunternehmen sollten herab gesenkt werden.
Da unsere Konjunktur einbricht und der Wind Richtung Rezession steht, gilt für die Regierung: Investieren, investieren, investieren. So supergünstig wie das Geld gerade bei der EZB ist, lohnt es sich massiv Gelder zu leihen und in die Infrastruktur zu stecken. Nur durch gute Investitionsmaßnahmen kommt unsere Wirtschaft unbeschadet aus der Rezession wieder raus.
Kriminalität, Innere Sicherheit – Mehr Polizeikräfte, vorgehen gegen Gettoisierung und Parallelgesellschaften, Sachen wie bspw. Cannabiskonsum legalisieren, Urheberrecht liberalisieren.
Löhne, Rente – Mindestlohn anheben, Steuern senken.

Was zu dem Thema sicher auch noch interessant ist, ist die Angststatistik der R+V Versicherung, die jährlich eine großangelegte Studie/Umfrage zum Thema “die größten Ängste in Deutschland” machen. Hier mal die zehn größten Ängste für 2019 (Weitere Daten aus der Erhebung finden sich dort: https://ruv.de/static-files/ruvde/Content/presse/die-aengste-der-deutschen/aengste-grafiken/ruv-aengste-grafiken.pdf)

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Ehrlich gesagt verunsichern mich diese Massen an Polizeikräfte. Warum sind es so viele geworden? Frag ich mich unterbewusst. Ist es unsicherer geworden oder wieso brauchen wir jetzt so viele? Statistisch ist von realer Unsicherheit jedenfalls nichts zu sehen. Letztens in Chemnitz am Sonnabend vom Hauptbahnhof übers Stadtzentrum gelaufen. Eine kleine Demo war da - scheinbar von linker Seite. Eine noch kleinere Gruppe von Rechts war ebenfalls anwesen. Die mit Abstand größte Gruppe war aber die Polizei. Gefühlt auf jeden Demonstranten kamen 3 Polizisten. Und wenn ich bedenke, dass diese auch noch mit Militärwaffen ausgestattet werden sollen und Menschen grundlos einsperren dürfen, dann will ich eindeutig nicht mehr Polizeikräfte sehen.

Anstatt der unsinnigen Politik von CDU und Co beizuwohnen wünsche ich mir sinnvolle Konzepte.

Übrigens sind die Punkte zu Terrorismus politisch gemacht. Ängste schüren um dann "Sicherheits"konzepte durch den Bundestag zu bringen, die unsere Sicherheit in Wirklichkeit gefährten (Grundrechtsabbau etc). Die Gefahr, die durch Terrorismus ausgeht ist im Vergleich zu jeder anderen alltäglichen Gefahr minimal.

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Ängste werden geschürt und völlig irrational.

Einige der Ängste haben keine Faktische Grundlage im Gegenteil in den letzten Jahrzehnten ist Europa und Deutschland viel sicherer geworden.

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Geht mir genauso. Vor Allem da ich zu den Leuten gehöre die bei den “zufälligen Personenkontrollen” erstaunlich oft kontrolliert werde und oft auch schon behandelt werde, als wäre ich kriminell. Völlig unprovoziert wohl gemerkt.

Die Antwort sollte nicht heißen “mehr Polizei, mehr Waffen, mehr Befugnisse”, sondern eher bessere Ausbildung.

Das Flüchtlinge eine große Angst sind, wundert mich nicht. Schließlich schürt mit der Bild eine von Deutschlands größten “Zeitungen” seit Jahren systematisch Ängste um Kasse zu machen. Die Hofberichterstattung für AfD noch gar nicht mitgerechnet. Das Problem ist hausgemacht. Die Frage ist, wie man den Leuten diese Ängste wieder nehmen kann.

Die Probleme die tatsächlich relevant sind und die man angehen sollte sind meiner Meinung nach die folgenden:

  • Überforderung der Politiker - Dazu kommen Korruption und co. Da muss sich viel ändern.
  • Extremismus - Vor Allem von Rechts, auch wenn du es vermutlich anders siehst.
  • Wohnen ist unbezahlbar - Wir beide sind ja in München, wir kennen das Problem. Da müssen Lösungen her.
  • Pflegefall im Alter - Eine berechtigte Sorge, vor Allem da oft noch Altersarmut dazukommt. Da muss man sich Pflege und Renten anschauen.
  • Kosten durch EU-Schuldenkrise - Wobei ich das eher als allgemeines “EU-Reform-Thema” sehe. Auch dazu haben wir ja schon Ideen. Stichwort “EU-Verfassung”
  • Steigende Lebenshaltungskosten - Zumindest in den Großstädten definitiv ein Problem. Wie es an anderen Orten aussieht fällt schwer zu sagen.

Auf jeden Fall sind das die Punkte an denen man arbeiten kann. Gerade das Thema Ausländer / Flüchtlinge ist schwierig, weil es unheimlich emotional und voller Falschinformationen ist. Aber auch das sollten wir uns anschauen. Egal auf welcher Seite man steht. Die “Krise” hätte man besser handhaben können, auch wenn die Probleme nicht ansatzweise so groß sind, wie manche sie gerne schreiben.

Was kann man in Zukunft besser machen, wenn es wieder zu solchen Situationen kommt? Idealerweise ohne Geld an Regierungen zu zahlen, die dann erstmal KZs für Flüchtlinge baut (Libyen).

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Die Bild kann auch nur berichten, was stattgefunden hat. Einfach Probleme wegzuignorieren und auf ‘die Berichtserstattung’ zu schieben, weil sie einem in die Ideologie nicht passen, ist nicht wirklich hilfreich. Für mich klingt das so, als würdest du dir wünschen, dass Bild und andere Zeitungen komplett darauf verzichten, über die Migrationskrise, ihre Probleme und ihre Folgen zu berichten. Bei aller Liebe, ich lese die Bild nicht und finde ihre Artikel meistens zu klatschpresse-mäßig, aber was ist denn das für eine Einstellung?

Vom Nordpol aus ist alles Süden ;). Ich habe tatsächlich ein Problem mit allen Extremismen, mich wundert nicht, dass du mit Linksextremismus d’accord gehst, gutheißen tu ich das auf keinen Fall.

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Die Bild berichtet extrem selektiv. Das Verhältnis in dem sie über die “Flüchtlingskriminalität” berichten, entspricht in keinster Weise der Realität. Kannst du auch quasi jedem Polizeibericht entnehmen.

Natürlich sollen sie darüber berichten. Aber was sie tun ist eine Verzerrung der Realität und journalistisch extrem unsauber. Die Bild hat kein Problem damit, Dinge völlig aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn sie damit Auflage generieren kann.

Interessant wie du aus “Vor Allem Rechtsextremismus” machst, dass ich mit Linksextremismus einverstanden bin. Ich sehe lediglich ein Problem als wesentlich größer an, auch da kannst du diversen Polizeiberichten entnehmen weshalb :slight_smile:

Edit: Ein Beispiel für “angemessene Berichterstattung bei der Bild”: https://diekolumnisten.de/2019/09/07/killt-bild/amp/?__twitter_impression=true

Ähmmm das halte ich für eine sehr steile These :wink:
Der BILD wurde nun schon oft genug nachgewiesen das über Dinge berichtet wird welche so nciht richtig sind oder welche so nicht stattgefunden haben.

Fakt ist, das die BILD rein auf die Einnahmen der Werbekunden zielt. Dafür wird gedruckt was nach Ansicht der Redakteure am nächsten Tag den größten Abverkauf bringt. Die Entscheidung darüber fällt jeden Abend vor der Drucklegung.

Funfact dabei, die Artikel der Druckausgaben können inhaltlich teilweise das komplette Gegenteil der Onlineausgaben darstellen. Da das Onlinepublikum etwas anderes erwartet als die Leser der Druckversionen.

Dadurch werden dann halt bestimmte “Aufreger” so weit verstärkt wie es geht. Meinungsmache pur eben. Wenn auch rein kapitalistisch getrieben, weniger ideologisch.

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Hier muss man aber kräftig unterscheiden.
Polizisten bei einer Demo werden nach Gefahrenlage bestellt bzw. nach angemeldeter Teilnehmer Zahl. Weiterhin kommen hier die sogenannten Hundertschaften zum Einsatz. Diese haben aber nichts mit der normalen Polizei auf Streife oder im kriminaltechnischen Dienst zu tun. Wenn man dann bedenkt das die Deutsche Polizei im Jahr 2018 insgesamt 22 Millionen Überstunden machte sehe ich hier schon Nachbesserungsbedarf.

Hier ist es allerdings auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, generell kann man aber sagen wir brauchen mehr Polizei auf Streife so wie im kriminaltechnischen Dienst.

Dazu kommen auch mehr Staatsanwälte und Richter.

Die Bild hat vor allem seit sie den neuen Chefredakteur hat doch einen starken Rechtsruck gemacht. In der Regel werden halt einfach Tatsachen weggelassen und nur das geschrieben was Stimmung Richtung Rechts macht, da sich sowas aktuell immer gut verkauft.

Ich empfehle jeden https://bildblog.de/

Naja 100 Überstunden pro Polizist (~220.000) sind jetzt nicht soo viel, wenn ich das mit anderen Branchen vergleiche. Und Streife sehe ich auch gefühlt 10x mehr als vor 10 Jahren. Zugegeben, ich spreche hier von “Gefühl”, aber ich sehe halt nicht, wo noch mehr wirklich notwendig ist. Vielleicht ist es auch nur in gewissen Großstädten wie Münschen oder Berlin notwendig?

Mehr Richter und Staatsanwälte? Sehe ich schon eher so.

ich würde mich gerne lieber auf die Daten aus dem Ausgangspost konzentrieren, als irgendwelche von Verunsicherungen lebenden Ergebnisse eine Angst-Umfrage einer Versicherung …
Interessant finde ich da auch, das die beiden Tabellen ja nichtmal im Ansatz deckungsgleich sind …

zum Thema Polizei:
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde die Zahl der Beamten zugunsten von (Überwachungs-)technik deutlich reduziert. das Bild, das du, @Liesel beschreibst findet sich auf Demonstrationen und HotSpots wieder, ansonsten muss der Bürger immer mehr erleben, das die Polizeiwachen in der ländlichen Nachbarschaft ähnliche Öffnungszeiten wie das Rathaus nebenan hat, ausserhalb dieser Zeit sind dann kilometerlange Anfahrten die entsprechende Zeit benötigen angesagt.

Daher stehe auch ich für eine Erhöhung der Zahl der Beamten, auch um wieder auf dem Land und in den Sororten eine sichtbare Präsenz von Ordnungshütern zu Fuß oder fahrradfahrend auf Streife zu sehen …

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Das wäre ja noch schön vor 3 Jahren habe ich in einer Kleinstadt gelebt, da hatte die Polizeiwache jeden Dienstag für ein paar Stunden auf. Ansonsten hieß es mind 30 Min mit dem Auto fahren zur nächsten.

Ist ja auch ein bisschen Äpfel mit Birnen vergleichen. Das eine ist ausschlaggebende Themen für die Landtagswahlen in Sachsen&Brandenburg. Das andere ist bundesweit die Sorge der Bürger. Wenn du hypothetisch davon ausgehen wollen würdest, dass die deckungsgleich sein müssten, würdest du dem Bürger unterstellen, dass er

  1. nicht weis was Landes und was Bundesthema ist
  2. Das er abseits seiner Sorgen, keine anderen Faktoren in die Entscheidung miteinbezieht

Weiterhin ist die erste Tabelle exklusiv(Nur eine von den Wahlmöglichkeiten konnte gewählt werden) und die zweite inklusiv(jede zutreffende Sorge konnte gewählt werden).
Auch ist bei der ersten Tabelle die Auswahl der Antwortmöglichkeiten der Probanden deutlich geringer gewesen, bei der Studie/Umfrage der R+V war die Anzahl an auswählbaren Optionen deutlich größer, als die präsentierten 10.

Es wäre eher ziemlich bizarr, wenn die beiden Tabellen trotz der komplett unterschiedlichen Methodik und Thematik gleich wären.

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Nein, ich rede von normaler Streife (und ein Beispiel einer Demo). Aber so wie du es beschreibst ist es wohl eher ein ländliches Problem. Wenn dem tatsächlich so ist, kann ich “mehr Polizei auf dem Land” zustimmen. Aber dann ist das auch weniger ein Polizeiproblem, sondern eher allgemein das große Problem des Landes (Polizei, Ärzte, ÖPNV, kleine Läden, Netz, …)

Aber ja, lass uns zum eigentlichen Thema zurückkehren. Ich bin mir auch nicht schlüssig, ob die Umfragen wirklich so repräsentativ sind.

Aber auch geordnet nach Bundesländern weicht die R+V-Umfrage völlig ab.

Brandenburg
Angst 1
89% Gefährlichere Welt durch Trump-Politik
ist jetzt schon ein wenig schräg.

Der neue Trend ist mit einem Zuwachs von
+43% Naturkatastrophen/Wetterextreme
+34% Klimawandel

Ansonsten liegen 4 der ersten 5 Angsthasen-Bundesländer im Osten.
In den bevolkerungsreichen Bundesländern NRW und BY haben die Menschen deutlich weniger Angst.

https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/ergebnisse-nach-bundeslaendern

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