Weber/Timmermans-Personalpaket: Was haltet ihr davon?

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Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments abstimmen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Konservativen, könnte als Teil eines “Personalpakets” antreten, das auch den Sozialdemokraten Timmermans als neuer EU-Kommissionspräsident umfassen könnte. Es gibt daneben fraktionsübergreifende Verhandlungen über ein politisches “Programm”, die aber bisher nicht abgeschlossen sind.

Bitte lest euch die folgenden Argumente durch und gebt mir Feedback, wie ihr das seht. Das hilft mir bei der Positionierung und auch der Erklärung meiner Position in der Fraktion.

Für die Wahl Webers zum Parlamentspräsidenten könnte sprechen:

  • Weber soll wohl “im Paket” mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans gewählt werden, der EU-Kommissionspräsident werden soll. Timmermans hat sich in der EU-Kommission klar gegen Angriffe osteuropäischer Staaten (Ungarn, Polen) auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien eingesetzt, befürwortet allerdings auch die Urheberrechtsreform. Teil des “Pakets”
    soll offenbar auch sein, dass ein/e Konservative EU-Außenbeauftragte/r wird und ein/e Liberale/r EU-Ratspräsident.
  • Als Parlamentspräsident kann Weber unter all diesen Posten möglicherweise am wenigsten Schaden anrichten, und in Anbetracht des Wahlergebnisses der Konservativen als stärkste Kraft müsse ihm eine Position zugestanden werden.
  • Innerhalb der CSU kann Weber als moderat gelten.
  • Mit dem “Personalpaket” soll das Spitzenkandidat-Prinzip verteidigt werden, also dass einer der Spitzenkandidaten zur Europawahl die EU-Kommission leiten soll. Begründung: Nur so hätten die Wähler die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten mitzubestimmen (Gegenargument: Die “Spitzenkandidaten” standen überhaupt nur in ihrem Herkunftsland zur Wahl).

Gegen die Wahl Webers zum Parlamentspräsidenten könnte sprechen:

  • Aus den fraktionsübergreifenden, weiter andauernden Verhandlungen über politische Inhalte ist bis heute keine akzeptable Verständigung hervorgegangen, die das Mittragen eines “Personalpakets” rechtfertigen könnte. Insbesondere Webers EVP lässt nicht erkennen, wirkliche Veränderungen mittragen zu wollen.
  • Webers EVP steht für eine repressive Politik der Abschottung und der inneren Aufrüstung (“europäisches FBI”). Die Konservativen drängen auf mehr Massenüberwachung (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatensammlung, Bankdatensammlung).
  • Im Streit um die Urheberrechtsreform und die Einführung von Uploadfiltern hat Weber versucht, die Abstimmung vorzuziehen, um die europaweit angekündigten Proteste gegenstandslos zu machen - noch während er öffentlich das Gegenteil behauptete. Auch bei “terroristischen Inhalten” drängt Webers EVP auf den Einsatz von Uploadfiltern.
  • Weber befürwortet die Abschaffung des Rechts auf anonyme Meinungsäußerung im Netz (Klarnamenspflicht). Mehr zu seinen netzpolitischen Positionen
  • Unter Webers Fraktionsvorsitz gehört die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament an, obwohl sie Ungarn gerade in eine “illiberale Demokratie” umbaut.
  • Webers Partei, die CSU, kann man nur als rechtspopulistisch bezeichnen.
  • Auch wenn das vorgeschlagene “Personalpaket” möglicherweise unter den mehrheitsfähigen Lösungen das “geringste Übel” sein mag, müssen nicht wir es sein, die ihm zu einer Mehrheit verhelfen.

Was meint ihr?

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Die Fidesz ist doch von der EVP suspendiert.

Ansonsten sehe ich keinen Grund, Weber persönlich abzulehnen. Die EVP ist doch wie eine Hydra, wenn man eine Person entfernt, kommen drei neue.

Hauptsache, möglichst gute Rahmenbedingungen aushandeln und dann auch handlungsfähig werden. Belgische Zustände sind zu vermeiden.

Oder anders gedreht wäre ich doch gespannt auf deine Einschätzung, ob sich Weber verhindern lässt und was die Vorteile dessen wären. Ob dann eine Art Oettinger oder ein frisches Gesicht käme, ob sich dann die Themensetzung der EVP ändern könnte, etc.

Danke für die Nachfrage.

Ein konservativer Politiker ist ein konservativer Politiker.

Weber ist aber ein sachorientierter und Argumenten zugänglicher Politker und kein ideologe.
Aufgrund der Art und Weise, wie er Politik macht, hat er sich große Sympathien erarbeitet und nimmt erheblichen Einfluß.

Man sollte auch mal seine Vorurteile über Bord werfen, erkennen, dass er sich von rechtspopulistischen Umtrieben distanziert.
Gleichzeitig ist es aber auch immer ein innerparteiliches Machtspiel und ein Machtspiel innerhalb der EVP.

Es besteht durchaus die Chance über ihn Einfluß zu nehmen, auf die CSU, die Innenpolitik und die konservativen politischen Parteien.
Er wird immer offen sein, für Gespräche, Gedankenaustausch usw.
Sollte man nicht unterschätzen, hat man bei anderen Kandidaten wahrscheinlich nicht so.

Dass er seine CSU im Griff hat, sah man bei der Europawahl.
Ein ausschließlich auf ihn fokusiierter Wahlkampf, ohne Ideologie und unter Ausschluß aller anderer CSU-Politiker.
Er war damit extrem erfolgreich, insbesondere, wenn man sie mit den Ergebnissen der vorherigen Landtagswahl vergleicht, die halbes jahr vorher sattfand.

50% Stimmenzuwachs der CSU bei der Europawahl 2019 gegenüber der Europawahl 2014 und das bei Rezos Video ist ein demokratischer Votum, das man nicht einfach übergehen kann.

In seinem Wahlkreis Kelheim hat Weber 56,4% der Stimmen bekommen, es folgen die Grünen mit 10,4%, die AfD mit 8,9%, die SPD mit 5,9%, die Freien Wähler mit 4,5% und die ödp mit 3,4%
Spricht alles für den Kandidaten Weber.

Menschlich macht er auf jeden Fall einen zugänglichen Eindruck und im persönlichen Gespräch zeigt er sich offen.

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Aus demokratischen Aspekten spricht für die Wahl Webers, dass seine Fraktion die größte ist. Auch wenn wir inhaltlich gegen viele seiner Positionen sind, sollte man bedenken, dass wir ein besseres Bild abgeben sollten als das Postengeschacher der Kommission, da in der Wahl von allen Parteien eindeutig mit Spitzenkandidaten geworben wurde. Kategorische Ablehnung aus ideologischen Gründen fände ich hier fehl ab Platz, denn später kann man sich noch mit den Positionen im Einzelnen befassen.
Vielleicht könnten wir ja sogar einen Schritt weiter gehen und fordern, ihn als Kommissionspräsidenten einzusetzen als Konsequenz aus der Wahl. Im Wahlkampf haben wir dargelegt, wieso wir ihn für keine gute Wahl halten, aber der Wähler hat entschieden und wir sollten das akzeptieren. Das könnte uns sogar als demokratische Reife ausgelegt werden.

Von der Schreibtischauswahl sogenannter “Spitzenkandidaten” halte ich überhaupt nichts; das ist Hinterzimmerpolitik pur. Wenn Weber keine Mehrheit hinter sich findet, soll er außen vor bleiben. Programmatisch sind er und die EVP untragbar. Sie müßten also, um wählbar zu werden, von ihrer Programmatik abrücken. Würden sie das tatsächlich praktizieren? Dann ginge es. Eine offene Personalfindung ohne Vorgaben wäre aber auf jeden Fall vorzuziehen.

Das werden sie ja höchstwahrscheinlich nicht tun. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir fundamentaloppositionell jede Konstellation mit der EVP ablehnen müssen?

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Letztlich ja. Allerdings versuchen ja gerade die Konservativen mehr ein gutes Gefühll (“Sicherheit”) als ein Programm zu erzeugen, von daher erscheint ein Abrücken vom Programm durchaus möglich.

Letztlich ja.

Wenn die Mehrheit des EU-Parlaments so denken würde, könnte keine Kommission entstehen und es müsste Neuwahlen geben. Das wäre mMn ein äußerst schlechtes Signal der Schwäche, Bürokratie und Handlungsunfähigkeit des EU-Parlaments gegenüber allen EU-Bürgern, ein Signal welches wir uns zur Zeit nicht leisten können.

Ich glaube auch nicht, dass die Konservativen im Lichte der erstarkten rechten Parteien wie z.B. in Spanien und Italien, lediglich ein Gefühl der Sicherheit erzeugen wollen. Damit würden sie sich ihr eigenes Grab schaufeln, denn die Wahrheit kommt früher oder später immer an’s Licht.

:frowning:

In dieser Hinsicht ist dem französischen Präsidenten nicht zu widersprechen: Die Unfähigkeit des Europäischen Rats, sich auf die Besetzung der Spitzenämter der EU zu einigen, hinterlässt in der Tat keinen guten Eindruck. Zwar kämpfte in der langen Brüsseler Nacht nicht jeder gegen jeden, aber bei weitem kämpften auch nicht alle für einen. Wie die Personalpakete auch geschnürt wurden: Eine ausreichend große Mehrheit fand sich nicht. Macron trug zu dem von ihm beklagten „Versagen“ nicht unwesentlich bei.

Sein Veto gegen Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament Kommissionspräsident werden wollte, war und ist ein ziemlicher Schlag ins Kontor der deutsch-französischen Partnerschaft, in der schon zuvor einiges nicht mehr rund lief. Wenn aber sogar Berlin und Paris in einer solch wichtigen Frage über Kreuz sind, muss man sich nicht wundern, dass auch andere ihre Vorstellungen durchsetzen wollen, wer was werden darf – oder eben nicht.

Ein leuchtendes Beispiel der Zerstrittenheit

Auch das Europäische Parlament war schon ein leuchtendes Beispiel der Zerstrittenheit gewesen. Weil Timmermans Sozialdemokraten nicht dem EVP-Wahlsieger Weber den Vortritt lassen wollten, hatte Macron noch leichteres Spiel damit, den deutschen Kandidaten abzulehnen. Doch auch Timmermans ist aus politischen Gründen nicht überall beliebt, weswegen Merkels Kompromissvorschlag ebenfalls scheiterte. Die Kanzlerin hat nicht mehr das politische Gewicht, das sie früher in die Waagschale werfen konnte. Das einzige sichtbare Ergebnis, das die Opferung Webers brachte, war Unmut in den eigenen Reihen.

Jesus Christus, jetzt ist von der Leyen Kommissionspräsidentskandidatin…

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Das Peter-Prinzip live und in Farbe. Ich nenne es nur noch Uschi-Prinzip, falls es wirklich soweit kommt…

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Doch vieles spricht in der neuen Rolle auch für von der Leyen. Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet der französische Präsident Macron sich für die Deutsche starkgemacht hat.

Die NachDenkSeiten bringen es gut auf den Punkt:

Zitat:

Im „besten Fall“ wird sie also im Europaparlament durchfallen und die Staatschefs müssen einen neuen Kandidaten auskungeln. Im schlimmsten Falle wird sie mit den Stimmen der Rechtsextremen Kommissionspräsidentin. Dann hätten sich post festum und ohne Not die Sorgen bestätigt, dass Europa ganz weit nach rechts rutscht. Ein schwarzbraunes markkonformes Europa mit einem eiskalten Engel an der Spitze, der das einstige Friedensprojekt militarisieren und Seit´ an Seit´ mit den USA weltweit für „Freiheit und Demokratie“ kämpft … denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Hoffentlich zeigt das Europaparlament nun, dass es mehr als bloße Staffage ist.

Viel zu tun für „unseren Mann in Brüssel“ :frowning:

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Ich persönlich hätte mir Timmermans als Kommissionspräsidenten gewünscht. Weber ist einfach zu inkompetent für diesen Job. Aber nun hat die Hinterzimmerkungelei übernommen – ich hoffe das Parlament macht da nicht mit.

mögen sich meine Erwartungen auch hier ncith erfüllen:

  • Die Grüne Fraktion wird im großen und ganzen Gründe finden von der Leiden zu wählen.
  • Die SPD wird sich eventuell zu einm “enthalten” für den Koalititonsfrieden durchringen - chance zur Profilierung mal konsequent zu sien, vertan.

Ich hatte auch erwartet das es Timmermann wird. Hatte sich auch nicht erfüllt.
Möge auch diese Erwartung einfahc nur der worst case sein der sich nicht erfüllt … :open_mouth:

Irgendwelche Beispiele oder nur den unfähigen Macron nachgeplappert?