Was unterscheidet einen Beitrag (ohne Freiwilligkeit) von einer Steuer?

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Könnte alles was als Beitrag entrichtet wird, nicht auch als Steuer entrichtet werden? Ich finde ein Zwangsbeitrag, wie es der Rundfunkbeitrag und der Sozialversicherungsbeitrag ist, ist kein wirklicher Beitrag, sondern eine Steuer. Ein Beitrag hat für mich persönlich immer etwas freiwiliges. Die gesetzliche Versicherungspflicht und den öffentlichen Rundfunk bezeichne ich beides als durchaus sinnvoll, jedoch stört mich die Bezeichnung der Finanzierung als Beitrag (wenn es eine Steuer wäre, hätte ich kein Problem damit). Hingegen finde ich die Kirchensteuer, als solche einem säkularen Staat nicht angemessen - das müsste ein freiwilliger Beitrag sein.


Zusammengefasst: Wenn die Freiwilligkeit bei der Beitragentrichtung fehlt, dann macht die Unterscheidung von Steuer und Beitrag für mich keinen Sinn.

Einen Beitrag kann man zweckgebunden einsetzen, eine Steuer fließt IMMER in den Haushalt!
Wichtig z.B. jetzt bei der CO2 Bepreisung.

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Ja, aber Steuern werden in einem Haushaltsbeschluss wieder zweckgebunden ausgegeben… Ob etwas zweckgebunden erhoben wird und dann zweckungebunden ausgeben wird oder ob etwas zweckungebunden erhoben wird(das werden Steuer mMn jedoch nicht) und dann zweckgebunden ausgegeben wird, macht für mich so gut wie keinen Unterschied.

Wobei ich letzteres, im Sinne der Nachvollziehbarkeit, fast besser finde.

oh, er empfindet etwas … :no_mouth:

Steuerhoheit? Die Steuerhoheit bezeichnet die Zuständigkeit eines Staates sowie dessen Gliedstaaten und dessen Teilgebiete zur Erhebung von Steuern und Abgaben (https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerhoheit)

Also nicht dieses Privatunternehmen welches sich fälschlicherweise als “öffentlich rechtlicher Rundfunk” bezeichnet und welches gerne unter rechtswidriger Zuhilfenahme des kommunalen Inkassos ahnungslose Bürger verunsichert.

Relativ einfach: Ein Beitrag ist zweckgebunden, eine Steuer nicht.

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:roll_eyes:
Soweit bin ich mittlerweile auch… Mir geht es jedoch um den Output, der ist doch fast der gleiche mit dem Unteschied, dass Steuern gerechter sind, da sie prozentual auf Einkommen oder Vermögen erhoben werden und auf mehrere Schultern verteilt werden.

  1. Beispiel: Jemand verdient kein Geld und hat kein Erspartes ist jedoch dazu verpflichtet den Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Die Versicherung ermaht ihn. Wenn das über Steuern finanziert würde, bräuchte es dieses ganze Ermahnungsgedöns nicht, denn es gäbe die gleiche Leistung steuerfinanziert.

  2. Beispiel: Jemand zieht in eine neue Wohnung. Nachdem dieser Jemand sich beim Einwohnermeldeamt gemeldet hat, wird er von der GEZ dazu aufgefordert, denn Runfunkbeitrag zu zahlen. Dieses ganze Gedöns bräuchte es nicht, wenn der Rundfunk über Steuern finanziert würde.

Außerdem hat es auch Vorteile, da bei einer Steuer erstmal alles in einen Topf fließt. Das verursacht nähmlich weniger Bürokratie, als wenn jede Institution einzeln Beiträge erhebt und prüft.

  1. Bsp. Steuerfinanziertes Gesundheitswesen vs. Beitragsfinanziertes Sozialversicherungswesen --> Was verursacht weniger Bürokratie?
  2. Bsp. Steuerfinanzierter ÖR vs. beitragsfinanzierter ÖR --> Was verursacht weniger Bürokratie?

PS: Und wenn Steuern nicht zweckgebunden sind, wieso gibt es dann eine Kirchensteuer? Müsste die dann nicht eigentlich Kirchenbeitrag heißen?

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@anon39964752: Da hast Du vollkommen recht. Du zählst genau die wichtigsten Gründe dafür auf, warum a. das Gesundheitswesen und b. der ÖR steuerfinanziert sein sollten.

Durch die Beitragsfinanzierung können sich Best- und Überbestverdienende weitgehend der Finanzierung der Solidargemeinschaft entziehen. Und die Genannten wollen ihre Privilegien auch gerne behalten - deshalb ist es so schwierig, am Status Quo etwas zu ändern.

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Wäre der ÖR Rundfunk auf eine Steuer angewiesen, könnte die Regierung den Sendern das Geld abdrehen, wenn ihr die Berichterstattung nicht passt. Ein unabhängiger Journalismus wäre dann unmöglich.

Deutschland hat sich bereit erklärt, für die beiden großen christlichen Kirchen die Kirchensteuer zu erheben. Die Kirchensteuer ist also keine Steuer des Staates. Die Situation ist Weltweit etwas besonderes.

Ein Problem vor allem von Kapital gedeckten staatlichen Rentensystemen ist, dass sich Politiker gerne an dem Geld bedienen. So hat z.B. die Bundesregierung bei der Wiedervereinigung die Rücklagen der Rentenversicherung benutzt um die Ostrenten zu bezahlen und so die Kosten zu verschleiern.
Auch hier dient das Beitragssystem dazu dem Staat den Zugriff weitgehend zu verweigern.
Wer möchte, dass wenn die Steuereinnahmen des Staates nicht reichen, die Mitteilung bekommen, sorry Geld ist alle, sie werden nicht behandelt. In Ländern mit einem Steuerfinanzierten Gesundheitssystem kommt das regelmäßig vor.

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Der Haushaltsbeschluss gilt doch für ein Jahr. Eine Regierung könnte dem ÖR den Geldhahn nicht einfach so abdrehen. Außerdem sitzt im Parlament nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition - genau das zeichnet doch eine parlamentarische Demokratie aus. Wenn nun eine Regierung beschließen sollte die Finanzierung des ÖR einzustellen, würde wohl die Opposition und vielleicht auch eine Bürgerinitiative dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen.

Zusammengefasst: Ich sehe da kein Problem, sondern tendenziell eine demokratischere Kontrolle des ÖR.

Ein Staat kann Schulden aufnehmen. Ich weiß, dass haben manche seit der konservativen “schwarzen Null” scheinbar vergessen, aber das ist möglich…

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