Was muss zurzeit in der Netzpolitik akut getan werden?

Tags: #<Tag:0x00007f3478b48058> #<Tag:0x00007f3478b4d7b0> #<Tag:0x00007f3478b52418> #<Tag:0x00007f3478b50078> #<Tag:0x00007f3478b60a40>

Was sind eurer Meinung nach die aktuellen Fragestellungen in der Netzpolitik, in welchen akut etwas getan werden muss?

Ich hätte da zum einen die Geschichte mit den in Kritik geratenen Rundfunkfunklizenzen für Youtube-Angebote: also dass Youtuber, die regelmäßig etwas auf Youtube hochladen, seit neuestem in Deutschland eine sehr teure Rundfunklizenz erwerben müssen, wie sie sonst nur Fernsehsender benötigen. Nach meinem Rechtsempfinden ist das ein völliger Unsinn und dient nur dazu den klassischen Medien Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Um die Vielfalt im Internet zu erhalten und die Schwelle für das veröffentlichen eigener Inhalte möglichst niedrig zu gestalten, finde ich, dass diese Praxis schleunigst abgeschafft werden sollte.

Weiterhin, dass Facebook für WhatsApp die Ende-zu-Ende Verschlüsselung abschaffen will. WhatsApp wird von Schulen/Universitäten/Ausbildungsbetrieben und vielen Unternehmen obligatorisch für die Kommunikation benutzt. Aus meiner Schulzeit weis ich noch, dass unter anderem Lehrkräfte in “WhatsApp-Klassen-Gruppen” die Hausaufgaben und weiteres, elementar wichtiges für den Schulalltag angekündigt haben, man also um den Messenger gar nicht drum rum gekommen ist. Bei all der Kritik an WhatsApp ist jetzt meiner Meinung nach mit der Abschaffung der Ende zu Ende Verschlüsselung der Punkt gekommen, an welchem man intervenieren sollte, um zumindest für die aktuellen Schüler, die Verpflichtung den Dienst zu nutzen, einzudämmen.

Ich würde mich sehr über weitere Themenvorschläge und eure Meinungen zu diesen interessieren!

2 Likes

Typischer Fall von klickgeil verkauften News. Da ist nichts dran: https://www.mimikama.at/allgemein/whatsapp-auf-handy-mitlesen/

Sehe ich auch so, weshalb ich vor ein paar Jahren einen Antrag hier in BaWü eingebracht habe, seither fordern wir im Landesprogramm die ersatzlose Abschaffung von Rundfunklizenzen für Online-Angebote.

Es ist absurd, warum sollte man den Staat um Erlaubnis fragen müssen, wenn man Streams oder Videos online anbietet? Sofern jemand Inhalte welche strafbar sind veröffentlicht, greifen die Gesetze so oder so.

Ich würde auch noch viel weiter gehen und weitere Lockerungen im Rundfunk- und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sowie im Telemediengesetz vornehmen wollen. Z.B. bei den im Vergleich zu anderen Ländern absurden Jugenschutzregelungen, die die Uhrzeit (zufälligerweise unserer Zeitzone) mit als Kriterium haben, oder die Impressumspflicht die faktisch auch für Angebote von Privatpersonen gilt.

Was ich die Tage gelesen habe war, dass WhatsApp die Nachrichten lokal auf dem Gerät vorab scannen will, um illegale Inhalte zu filtern. Das würde zwar die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht direkt betreffen, aber dem WhatsApp-Client, der nicht im Quelltext vorliegt, kann man sowieso nur schlecht vertrauen, da es nicht trivial ist nachzuvollziehen, welche Hintertürchen ggf. jetzt schon darin lauern.

Da es bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht die Firmen, die den Messenger anbieten sind, die bei der Verschlüsselung direkt involviert sind, sondern die Nutzer auf ihren Endgeräten selbst, könnte man das Problem mit unserer Forderung nach Interoperabilität zwischen verschiedenen Messergendiensten lösen. Dann könnte man auch über das Whatsapp-Netz Nachrichten versenden, die von quelloffener Software zuverlässig verschlüsselt und nicht vorab gefiltert wurden. Jegliche Versuche WhatsApp zum Einbau von Hintertürchen in den Messenger zu bringen, könnten dann durch die Nutzer auch boykottiert werden.

Deswegen hat die Piratenpartei RLP dies bereits vor rund zwei Jahren auf ihrem Landesparteitag in ihr Programm aufgenommen und die Abschaffung dieser Lizenzen gefordert:

https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/open-access/

“Streaming
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den bundesdeutschen Rundfunkstaatsvertrag schnellstmöglich derart neu zu fassen, dass jede Art von Streaming über das Internet, auch von über mehrere Tage andauernden und nach einem festen Sendeschema gesendeten Live-Beiträgen, ausdrücklich von den Regelungen des Rundfunkstatasvertrages und eventuellen EU-Regelungen zum Rundfunk freigestellt wird, speziell von Zulassungen, Anmeldungen, Genehmigungen oder Lizenzen. Dies gilt auch, wenn die gestreamten Beiträge von beliebig vielen Personen empfangen und kommentiert werden können.”

Vor allem Aufklärung wäre wichtig. z.B. könnten Piraten Filmvorführungen plus anschließender Diskussion zu Netzpolitischen Themen, wie KI, Darknet usw veranstalten. Das was da bisher gelaufen ist war teils ganz gut besucht.

Netzpolitisch sollte vor allem der Vernetzungsgrad gesteigert werden, viel zu viele einzelne Idividuen und kleine Gruppen die sich damit beschäftigen aber für sich alleine genommen einfach nicht wirkmächtig genug sind.

Mir ist bekannt, dass auch im ersten Anhörungsverfahren (Bürgerbeteiligung) einige Piraten was geschrieben haben und auf den RLP Antrag hingewiesen haben.

Hier habt ihr nun die (nach der Bürgerbeteiligung) zweite Fassung des Medienstaatsvertrages.

Und wer schnell ist kann auch noch eine Einreichung zur Änderung machen. (Bis zum 9.Aug)
https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/

Wenn neben mir noch 99 auf den RLP Antrag hinweisen, wären wir schon 100… :wink:

1 Like

Schöne Frage!
Das ist überhaupt die entscheidende Frage für uns Piraten! :smiley:

===========================================
-------------- Wichtigste 4 Problemfelder ---------------------

Die 4 Hauptthemenfelder, die Kernpolitik der Piraten sind - sozusagen die
“DNA” der Piraten - sind die folgenden 4. Alles, was wir Piraten in unserer
Urmotivation, der Freiheit des Internets, tun, gliedert sich in diese 4 Bereiche:

  1. Netzneutralität

“Netzneutralität” bedeutet, dass jeder Internetnutzer weitgehend alle
Webseiten und Services - mit kleinen Ausnahmen - nutzen kann. Die Gefahr
ist nämlich, dass Provider gerne ihren Netzzugang “kommerzialilsieren” und
so den Netzzugang hierarchisch einschränken, je nachdem, wieviel der
User bereit ist, zusätzlich zu zahlen.

  1. Hatespeech + Verschwörungstheorien

Das ist ein Problemfeld, welches sich erst in den letzten 5 Jahren extremer
ausgebildet hat, und welches eine zunehmende Gefahr für die
wissenschaftliche Wahrheit und die Demokratie bedeutet.

  1. Einschränkung der Freiheit des Internets durch gesetzliche Regulierung

Viele Kommerzielle Contentanbieter, Insitutionen und Konzerne streben
danach, durch Lobbyarbeit und Einfluss auf den Gesetzgeber,
die Freiheit des Internets zugunsten ihrer egoistischen Profitinteressen
zu opfern. Ein schönes Beispiel dafür ist §13 der EU-Urheberrechts-
reform: Er führt dazu, dass kleine Kreative durch Uploadfilter ausgeschlossen
werden (oder eine teure Rundfunklizenz beantragen müssen).

  1. Überwachungswahn der Datenkraken Facebook, Google, Apple und
    Amazon.

Sie haben ihre Netze über das gesamte Internet ausgebreitet
und sammeln von jedem Nutzer individuelle persönlich Daten - und
führen diese mittels intelligenter AI-Algorithmen zusammen. Die daraus
resultierende Information über fast alle Bürger ist enorm - und mit nichts
zuvor vergleichbar. Niemand hatte jemals soviel Information - und damit
auch Macht! Dies ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Durch die DSGVO sollte diesem Streben Einhalt geboten werden. Fast
alle Datenkraken verletzen auf’s Gröbste die DSVGO, dennoch werden
die Datenkraken bisher kaum angeklagt.

=======================================================

Also: Wie ihr seht - es gibt genug zu tun: (1), (2), (3) und (4) sind alles
komplexe, schwierige Problemfelder. Ich habe sie in ihrer Wichtigkeit
und Brisanz “zunehmend” angeordnet. Sie alle müssen akut behandelt
werden. Sie alle bedrohen unsere Freiheit, unsere Demokratie - und
damit unser Leben.

2 Likes

Ich sehe hier eher eine Gefahr, die auch deinen 3. Punkt tangiert, nämlich die maßlose Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit im Netz unter dem Vorwand der Bekämpfung von nicht klar definierter “Hatespeech”, “Fakenews” oder “Wahlmanipulation”, wobei weder Hass, Lügen noch politische Kampagnen grundsätzlich illegal sind.
Und das nicht nur durch staatliche Regulierung, sondern auch durch die oligopolistische Kontrolle der großen Social-Media-Plattformen. Man erinnere sich z.B. an die absurde Löscherei von Twitter vor der Europawahl, wenn man sich so Scherze wie “Liebe AfD-Wähler, nicht vergessen am 27. Mai (Montag) ist Europawahl.” erlaubt hat, da dies angeblich eine Wahlmanipulation darstelle, wo die EU-Kommission druck auf Twitter ausgeübt hat dies zu verhindern.

Ja, da bin ich vollkommen d’accord. :face_with_raised_eyebrow:

Fakestatements in den sozialen Medien werden ja gerne von
Law-and Order Politikern als Vorwand für mehr Regulierung
herangezogen.

Allerdings: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas
ist wohl der Versuch, den Hate-, Verleumdungs- und Fallschmeldungen
etwas entgegenzusetzen. Heiko Maas wollte halt dagegen etwas
tun, was ja erstmal auch richtig ist. Leider ist das auch so ein
Schuss nach hinten, weil jetzt rein privat-kommerzielle Spieler,
nämlich die sozialen Medien Twitter, Facebook, etc. entscheiden
sollen, was erlaubt ist und was nicht. Das sollte eigentlich nur
ein demokratisch legitimierte Gremium tun dürfen … insofern
ist das ein großes Problem.

Ich muss allerdings gestehen, dass auch ich da keine Lösung
weiß. Es ist ein schwerwiegendes Problem, denn es scheint so,
dass Donald Trump solche Fake-Statements im Netz entscheidend
geholfen haben, Präsident zu werden.

Was also tun :question: