und wie lange gilt so ein Wahlprogramm? Wird es nach der entsprechenden Wahl/Wahlperiode automatisch gelöscht und für die kommende Wahl neu aufgesetzt?
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Die wichtigsten Fragen fehlten:
- Für wen wird das Programm geschrieben?
- Wie nützlich ist es für wen?
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Die Frage kommt gerade durchaus vor.
Die beiden zentralen diskutierten Funktionen sind:
- Orientierung für Piraten (als Mandatsträger, Kandidat, Verfasser von Pressemitteilungen, Flyern etc.)
- Dokument nach außen (für Webseite, zum Druck etc.)
Dabei stellt sich die Frage, was in welchen Textkörper (WP, GP, Positionspapiere) soll und welche Anreize auf Antragssteller wirken (z.B. benötigte Mehrheiten und dass Sachen per Antrag ins Grundsatzprogramm geschrieben werden sollen, weil bei Wahlprogrammen unsicher ist, ob sie überhaupt fortgeführt oder neu aufgesetzt werden).
Wir neigen hier in der Diskussion zu fortlaufend aktualisierten Programmen (was auch die aktuelle Praxis ist). Also es gibt ein BTW-Programm und ein EUWahl-Programm und beide werden fortlaufend geändert und nur bei Bedarf (nicht anlässlich jeder Wahl) neu aufgesetzt.
Automatischer Reset schafft starke Anreize, auch Details als Grundsatzprogramm-Antrag zu stellen, wenn jemand eine Position dauerhaft fixieren will. Das steht wiederum konträr dazu, wie wir die Bedeutung von Wahl- und Grundsatzprogrammen (in letzteren möglichst geringere Detailtiefe) verstehen.
Zum Thema der fortlaufenden Programme gibt es den Vorteil, das Bundestags-Wahlprogramm in “Bundesprogramm” umzubenennen (macht es auch einfacher, sich außerhalb von Wahlkämpfen auf die Positionen zu beziehen).
PartG §6
(1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben.
Für was braucht man wohl ein Parteiprogramm und für was ein Wahlprogramm?
Irgendwie scheint der verfassungsrechtliche Status und die Aufgabe von Parteien bei den Piraten noch nicht angekommen zu sein.
Der Wähler hat ein Recht darauf zu wissen, welche Ziele eine Partei verfolgt (Parteiprogramm) und welche konkreten Dinge sie umsetzen möchte, wenn sie an der Regierung ist.
Das Wahlprogramm zeigt auf,für welche Gesetzesinitiativen sich die Kandidaten einer anstehenden Wahl einsetzen werden.
Ein Wahlprogramm für eine Europawahl unterscheidet sich daher von einer Bundes- Landes- oder Kommunalwahl da diese Parlamente völlig unterschiedliche Rechte haben.
Insofern war schon das Zusammenwerfen von Grundsatzprogramm und Wahlprogramm unsinnig.
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Dass es auf Kreisebene schlicht ein Kommunalprogramm mit den lokalen Zielen gibt (und nicht speziell ein Grundsatz- und ein Kommunalwahlprogramm) erscheint mir sehr plausibel.
Ähnlich auf Landes- und Bundesebene.
Ein umfassendes Bundesprogramm, aus dem anlassbezogen die relevanten Forderungen zu einem Wahlprogramm für Bundestags- oder Landtagswahl zusammengefasst wird, wäre auch anders als die derzeitige Trennung von Wahl- und Grundsatzprogramm.
Spannend wird es erst, wenn z.B. zwei Landesverrbände konträre Positionen in ihr Landeswahlprogramm schreiben, da die Gegebenheiten unterschiedlich sind.
Stadtstaaten werden andere Verkehrskonzepte benötigen als Flächenstaaten.
Wenn dann das Grundsatzprogramm der Partei eine Position festschreibt, ist das weniger günstig.
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Ja, das wäre in jedem Bundesprogramm (ob Bundes-Grundsatzprogramm oder Bundes-BTW-Programm oder auch Bundes-EU-Wahlprogramm) ungünstig. Schließlich finden die bundesweiten Wahlen sowohl in Stadt- als auch in Flächenländern statt.
Derzeit ist unser Prozess der Koordination zwischen den verschiedenen Programmen auf Bundesebene m.E. eher mäßig.
Ist die Aufteilung Grundsatzprogramm / Wahlprogramm sinnvoll? Brauchen wir mehr oder weniger Programmarten?
Diese Aufteilung halte ich für sehr sinnvoll, da beide Dokumente unterschiedliche Ziele verfolgen.
Was gehört in ein Grundsatzprogramm? Wie detailliert sollte es sein?
In ein Grundsatzprogramm gehören unsere grundsätzlichen Vorstellungen von der Welt hinein. Wie sähe die Welt aus, wenn sie so aussähe, wie sie uns gefällt?
Das ist der Bereich für “Wünsch dir was”. Lösungen bzw. Wege zu unserem Idealzustand werden nur ganz grob skizziert.
Das Grundsatzprogramm hilft potentiellen Mitgliedern und Sympathisanten ein Bild von uns zu bekommen.
Was gehört in ein Wahlprogramm? Wie detailliert sollte es sein?
In ein Wahlprogramm gehören unsere Ziele für die anstehende Wahlperiode. Hier sagen wir, welche konkreten Schritte wir in der kommenden Periode unternehmen wollen, um unserem Idealzustand aus dem Grundsatzprogramm etwas näher zu kommen.
Hier dürfen sich dann die Realpolitiker austoben, die in der Lage sind Wege zu unseren Zielen zu entwickeln
Das Wahlprogramm richtet sich an die Wähler, mögliche Partner für die kommende Legislatur und an andere Gruppierungen, für den Diskurs und die Bewertung.
Wie soll ein Grundsatzprogramm strukturiert sein?
Hier dürfen die “harten” Grenzen zwischen den Politikfeldern gerne ein wenig aufgelöst werden und themenübergreifend Ideen formuliert werden.
Wie soll ein Wahlprogramm strukturiert sein?
Hier würde ich statt den klassischen Kategorien eher Probleme oder Zielgruppen definieren und dort die jeweiligen Lösungen einordnen.
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Hatten wir nicht mal geschrieben, “Klarmachen zum Ändern”!
Haben wir dies wirklich gemacht? Oder haben wir uns bei den Programmen einfach den anderen Parteien angepasst?
Ich hinterfrage jetzt mal unsere Programme. Warum müssen wir überhaupt ein Grundsatz und ein Wahlprogramm haben?
Warum können wir unsere Themen nicht anders aufteilen?
Mich würde als Bürger interessieren, welche Punkte einer Partei sind wann und wie realisierbar?
Deshalb wären neben den grundsätzlichen Punkten, die mehr die Werte einer Partei darstellen, noch Themen in den Kategorien sofort durchführbar, in naher Zukunft durchführbar, und Visionen und Schritte dorthin wichtig.
Und es dürfte auch nicht schwierig sein, Punkte mit einem national oder EU, oder bei Bedarf mit beidem zu kennzeichnen. Nur mal so als Idee eingeworfen. Ließe sich wahrscheinlich leichter pflegen bei der wenigen Manpower.
Damit würden wir uns auch von den anderen Parteien abgrenzen, nach dem Motto - Klarmachen zum ändern.
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Folgt daraus, dass alle längerfristigen Ziele und Vorhaben (alles, wofür wir uns auch nach der aktuellen Wahl positionieren wollen) ins Grundsatzprogramm gehören? Alternativ stimmen wir für jede Wahl wieder erneut mühsam die Positionen zu Punkten zusammen, an denen sich (fast) nichts getan hat?
Aktuell ist das Grundsatzprogramm quasi das einzige Programm ohne Verfallsdatum. Statt eines Wahlprogramms könnten wir auch ein fortlaufendes Bundesprogramm haben.
Positionspapiere als langlebigere Alternative zum Wahlprogramm erscheinen mir aktuell nicht angemessen, weil deren Hürde (einfache Mehrheit statt 2/3) ja sogar niedriger ist als die für Wahlprogramminhalte.
Wir haben auf der ProKo diskutiert, den Default zu setzen, dass Wahlprogramme (die dann auch einfach “Bundesprogramm” und “Europaprogramm” der Piratenpartei Deutschland heißen könnten) fortlaufen. Und der Stand der Forderungen, der halt zur Wahl aktuell ist, kann dann ja unter dem Titel “Wahlprogramm” ausgedruckt werden…
Die Variante mit dem fortlaufenden Programm hat natürlich den Nachteil, dass ein “Aufräumen” aktiv erfolgen muss.
Der aktuelle Zustand jedoch, dass vor einem BPT unklar ist, ob das alte Wahlprogramm kopiert wird, vereint u.U. die Nachteile beider Varianten (ein unaufgeräumtes Wahlprogramm, ein überladenes Grundsatzprogramm usw.).
Ja, alle langfristigen Ziele gehören ins Grundsatzprogramm. Das heißt aber nicht, dass man alle 4 oder 5 Jahre das Wahlprogramm neu erfinden muss. Vor der nächsten Wahl schnappt man sich das Wahlprogramm vom letzten Mal und checkt es auf Punkte, die obsolet sind oder aktualisiert werden müssten. Diese Änderungen müssen dann diskutiert und abgestimmt werden. Ansonsten kannst du das Wahlprogramm in einem Stück erneut beschließen. Danach können natürlich noch Erweiterungen oder Änderungen beschlossen werden, wenn es neue Forderungen gibt oder alte Punkte nicht mehr gewollt sind.
Lange Rede kurzer Sinn: Diskutieren und beschließen müssen wir eigentlich immer nur das Delta zwischen dem letzten und dem neuen Programm.
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Ich würde da gerne nachfragen / eine andere Sicht anbieten:
In ein Wahlprogramm gehören m.E. auch die Dinge, die wir gerne jetzt anfangen würden, auch wenn sie nicht in einer oder zwei legislaturperioden abgeschlossen werden können.
Ein beispiel wäre ein bundesweit flächendeckender Glasfaseranschluß: obwohl theoretisch eventuell möglich, wäre sowas einfach nicht realistisch.
Seht ihr das ähnlich? Oder gehört das auch in ein Grundsatzprogramm?
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Ich bin da im Grunde nicht leidenschaftlich.
Ich halte es bloß für sinnvoll, ein Vorgehen zu vereinbaren.
Der Vorschlag, dass Wahlprogramme unbefristet gelten und fortlaufend geändert werden (zwischen zwei Wahlen beschließen wir also das Delta, wie Arne sagt) erscheint mir schon sinnvoll. Dann müssen konkret ausgearbeitete Forderungen auch nicht ins Grundsatzprogramm (und es kann so grundsätzlich bleiben, wie es sich Manche wünschen).
In diesem Fall kann das Grundsatzprogramm (um bei deinem Beispiel zu bleiben) auch technologieneutral bleiben (“schnelles Netz überall”) und muss nicht konkret auf Glasfaser Bezug nehmen. Der Glasfaserausbau stünde dann “nur” im Wahlprogramm (bzw. im dann dauerhaften Bundesprogramm, dessen jeweils aktueller Stand vor einer Wahl einfach unter dem Titel “Wahlprogramm 20xx” publiziert wird).
Alternativ könnten wir das Grundsatzprogramm als dauerhaften “Positionsspeicher” nehmen, in dem wir alles festhalten, wozu wir eine Parteiposition abstimmen wollen und Wahlprogramme würden im Wesentlichen dadurch erstellt, dass wir aus dem Grundsatzprogramm zusammenkopieren, was für die gerade anstehende Wahl besonders relevant ist.
Aktuell gibt es einerseits die Ansicht, es gehörten keine Details ins Grundsatzprogramm und andererseits die Auffassung, Wahlprogramme seien nur eine Festlegung für eine bestimmte Wahl, quasi mit Verfallsdatum.
Diese Kombination halte ich für schädlich, weil sie dazu führt, dass wir uns mit Detailforderungen regelmäßig rumschlagen und erneut abstimmen, obwohl sich nichts geändert hat.
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Ich sehe das Grundsatzprogramm als Grundwert der Piraten, darin sind grundsätzliche Richtungen der Partei festgehalten.
Die Wahlprogramme sind dann die konkrete Ausarbeitung und eine Repräsentation der aktuellen (exakten) Forderungen. Solange die nicht revidiert werden (Beschlüsse, neues WP, …) sind sie m.E. gültig.
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Da bin ich voll bei @ChristianH:
Im Wahlprogramm steht dann beispielsweise “Wir wollen ein Programm für den Glasfaserausbau bis X mit dem Ziel von einer Abdeckung von mindestens Y% starten.” Schließlich wollen wir ja Politik mit Weitblick machen, auch wenn wir berücksichtigen müssen, dass man eben nur die kommenden 3-5 Jahre einigermaßen konkret planen kann.
Beide Ansichten teile ich. Nur das Verfallsdatum halte ich für einen selbstgebauten Fallstrick, der keinen praktischen Nutzen hat. Also lassen wir ihn einfach weg und dann dürften wir ganz gut aufgestellt sein.
Positionspapiere sind dann eine Möglichkeit zu kurzfristigen Aussagen zu konkreten Themen, bei denen man nicht zwangsläufig etwas aus unserem Wahl- und Grundsatzprogramm ableiten kann. Sie füllen also die Lücken, die unsere Programme zu der Zeit nicht füllen.
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Also nur labeln statt einordnen. Das könnte dann auch jedesmal mit abgestimmt werden, welches Label es bekommt. Es ist praktisch nur ne andere Sortierweise, aber ne interessante Idee!
Die getrennte Struktur könnte man eventuell auch aufbrechen, aber da ist einfach die Frage, ob man damit alle Adressaten optimal erreicht. Innerhalb von Wahlprogrammen könnte man darüber nachdenken, ob man statt den klassischen Themengruppen Zielgruppen adressiert und sagt für XYZ wollen wir das und für ABC jenes, etc.
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