Was ist mit dem Konzept der "Liquid Democracy"?


#65

Es gibt Konzepte.
Nur zum einen fehlen die Personen um diese System zu administrieren und Leute, die diese unabhängig davon auf die Integrität überwachen. Der, der das eine macht, darf nicht auch das andere machen. Es sei denn du hast ein 100% ehrlichen Marvin, der unhackbar ist.
Für meinen Teil werde meinen Kopf nicht für ein E-Democray-Projekt in der Partei hinhalten, da zu ist mein Zeitbudget zu begrenzt. (Und bitte komm mir bitte keiner mit BGE um die Ecke, selbst wenn sich auf einmal eine Mehrheit in den nächsten Jahren im Bundestag dafür finden würde, die sich auch noch auf ein Konzept einigen könnnte, wird es Jahrzehnte dauern müssen, um eine vollständige Umsetzung zu ermöglichen. Kindergrundsicherung, oder Grundeinkommen für Rentner zählt dabei nicht.)

So toll ich die Idee auch mit direkt Demokratie finde, frage ich mich schlicht einfach, wie das funktionieren soll? Die Schweizer haben das wohl so gelöst, dass es 4 feste Termine im Jahr gibt, zu denen die Wahlberechtigten, soweit sie genug Unterstützungsunterschriften gesammelt haben, eigene Themen zu Abstimmung bringen können, oder aber Abstimmungen einfordern können, über die der Bundesrat abgestimmt hat.
Bundesrat stellt Abstimmungsvorlagen vor
Bundesrat bestätigt Abstimmungen zum nächsten Termin - Es stehen zwei Themen an
Wenn ich das ganze jetzt richtig verstehe, kann aber ausschließlich über Gesetzesänderungen abgestimmt werden. Solange die Versammlung keine Gesetzesänderungen durchführen muss, um die Tagesgeschäft zu erledigen, bedarf es auch keine direkte Beteiligung durch die Bürger.
Je nach dem im welchem Kanton und in welcher Gemeinde du lebst, kann es sein, dass du zu den vier Terminen im Jahr über einen ganzen Schwall abstimmen darfst, inwiefern du dir dann eine fundierte Meinung bilden kannst, muss in Frage gestellt werden. Diese beiden Vorlagen würden mir schon vorerst einmal langen, vor allem bei der Steueränderung müsste ich mich erst einmal richtig einlesen, bevor ich eine fundierte Entscheidung treffen kann: Vorlage 1 Bundesrat Vorlage 2 Bundesrat
Ich persönlich halte mich dazu in der Lage vieles zu erfassen und zu verstehen, aber auch ich habe meine Grenzen und muss dann allein zum Selbstschutz akzeptieren. Auch ich habe Kapazitätsgrenzen und kann mich nicht die Zeit mich in jede Thematik einzuarbeiten. Steuergesetzgebung, Waffenrecht sind dabei noch zwei verhältnismäßig harmlose Themen, aber wenn es um Medizinrecht geht oder sogar um pharmakologische und oder chemische Verordnungen, die ein Gesetz ändern würde, dann muss ich langsam aber sicher kapitulieren. Gleiches gilt auch für Gesetzesändeurngen die vielleicht neuesten Grundlagen, im Bereich der Statik berücksichtigen. Ich würde mich dann auf Experten verlassen müssen, um dann falls ich wirklich aufgefordert bin selbstabzustimmen, hoffentlich die für mich und die Generationen nach mir beste Wahl getroffen zu haben.
Es gilt:
Je komplexer das Gemeinwesen, desto komplexer und weitreichender, folglich allgemein gültiger müssen Entscheidungen/Gesetze auf bestimmten Ebenen sein, um dieser Komplexität noch gerecht zu werden, auch und besonders für Sonderfälle, die auftreten können, oder die nur auf unteren Ebenen im Detail geklärt werden können. Daher zweifle ich bei uns in Deutschland an der Machbarkeit von einer direkten Demokratie, maximal halt auf bestimmte Fachbereiche oder Fälle begrenzt, falls denn überhaupt auf Länder- bis Bundesbene. Auf Bezirks- Kreis und Kommunalebene sieht das vielleicht anders aus.