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Wahlprüfsteine Landtagswahl und Wahlomat


#1

Hallo zusammen,

wir haben heute die ersten Wahlprüfsteine bekommen, mehr Infos in den Pads.

https://hessen.piratenpad.de/WahlomatHessen

https://hessen.piratenpad.de/WahlpruefsteineLTWHessen

Wir könnten etwas Hilfe gebrauchen, gerne auch von nicht Hessen.

Wenn ihr was bearbeitet habt, bitte Kopie von dem Pad irgendwo extern
speichern, nicht das was verloren geht und wir wegen kaputten Pads
nichts einreichen können.

Viele Grüße

Michael Behrendt


#2

Ich tue mich bei diesem “Bündnis Rettet die Familie” sehr schwer. Ein Satz wieder folgende ist mir doch deutlich zu eingeschränkt von der Sichtweise:

Die Zukunft Deutschlands entsteht aus der verfassungsmäßig verankerten Keimzelle der Familie.

Zwar stimme ich damit überein, dass die Erwerbsarbeit nicht das Maß aller Dinge sein kann, auch bin ich durchaus der Meinung, dass Erziehungsarbeit zu wenig, wenn überhaupt gewürdigt wird. Allerdings gehen mir die Forderungen in ihrer einseitigen Ausprägung zu weit.

Zu den Fragen 1 und 2 habe ich keine Position in unseren Programmen gefunden, aus der ich eine Antwort ableiten könnte, es sei denn BGE, aber das scheint mir etwas zu unspezifisch für die konkrete Fragestellung zu sein.

Aus unserem Programm lässt sich ablesen, dass wir Frage 3 eindeutig mit “nein” beantworten müssen. Im Gegenteil sehen wir das Miteinander der Kinder in einer gemeinsamen geschützten Umgebung positiv und nicht als “Einkauf von Fremdbetreuung”.

Frage 4 ist bereits beantwortet worden. Ich finde es allerdings bemerkenswert, dass diese “neueren neurobiologischen Erkenntnisse” weder in der länglichen Einführung noch in der Frage weiter spezifiziert werden. Eine - zugegeben kurze - Webrecherche hat mich auch nicht klüger gemacht, um welche Erkenntnisse es sich da wohl handeln könnte. Aber vielleicht hat jemand ja mehr Knowhow in dieser Materie.

Insgesamt sehe ich nicht, dass es sich bei diesem Konglomerat um unsere potentielle Wählerschaft handelt.


#3

Was die 10 Haupotforderungen angeht, würde ich von unseren gewählten Top-Themen ausgehen:

  1. Rechtsstaat stärken: Bürgerrechte wiederherstellen, Polizeistaat verhindern
  2. Menschenwürde sichern: BGE
  3. Transparenter Staat statt gläserner Bürger
  4. Selbstbestimmtes Leben
  5. Barrierefreiheit: Alle können teilhaben

Allein aus diesen lassen sich, denke ich, locker 10 Forderungen ableiten. @ChristianH hatte auch schon was ins Pad geschrieben, aber das ist abgeschmiert, bevor ich es kopieren konnte.


#4

Hi,

mir ist noch nicht ganz klar, was eine “Forderung” in dem Sinne ist. Wenn das nicht näher spezifiziert ist, schlage ich vor, eine Überschrift und danach jeweils eine konkrete Forderung zu benennen.

Dabei sollten natürlich prominent (wenn die Reihung eine Gewichtung darstellt, ganz vorne) die vorderen Themen (unter die man allerdings sehr viel fassen kann - wirklich 10 Einzelpunkte als zentral abzuleiten, erscheint mir schwierig) aus der Umfrage dabei sein.

Ich hatte in das Pad ein paar halbwegs knackige Punkte (ich meine mich zu erinnern, dass sie bei früheren Themen-Umfragen bei uns auch recht weit vorn dabei waren) aus dem Programm kopiert, von denen ich mir vorstellen kann, dass sie sich für Wahl-O-Mat-Fragen eignen (Forderungen wie “besserer Breitbandausbau” eignen sich weniger, weil sie nicht kontrovers sind). Dabei hatte ich schon gesehen, dass du oben gleichzeitig einige Kernforderungen reinkopiert hast. Deswegen hatte ich die Punkte unten ausdrücklich als Ergänzung gedacht.

Hier ein paar wörtlich aus unserem hessischen Wahlprogramm kopierte Punkte (die ich provisorisch auf die Plätze 6 bis 9 verteilt hatte):

  1. Die PIRATEN Hessen stehen für eine liberale Drogenpolitik.
    Wir fordern eine objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

  2. Kein bekenntnisgebundener Religionsunterricht
    Die Piratenpartei lehnt bekenntnisgebundenen Religionsunterricht ab und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

  3. Open Access
    Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren, weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten.

  4. Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen
    Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten der Bürger überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes.

Wenn wir mehr als 10 Vorschläge haben, könnten wir auch ein kurzes vMB (bzw. irgendeine Umfrage) unter den hessischen Mitgliedern machen, was unsere Top10-Forderungen sind.


#5

Das ist schonmal ein guter Anfang. Hab heute nochmal mehr Infos bekommen:

"Sehr geehrter Herr Behrendt,

es freut uns das Ihre Partei am Wahl-O-Mat teilnimmt. Anbei erhalten Sie einen Zeitplan und allgemeine Informationen zum Wahl-O-Mat.

Im ersten Schritt benötigen wir von Ihnen bis zum 13. Juli 2018 die Zusendung eines Parteiprogramms/Entwurfs (wird vertraulich behandelt) für unseren Thesenworkshop (2.- 4. August 2018) an die HLZ. Sowie die zehn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm. Bei diesen zehn Punkten geht es um Ihre zehn programmatisch wichtigsten Punkte, die Sie herausstellen wollen. Dabei soll es sich schon um klare Forderungen handeln. Zum Beispiel „Wir fordern ein Dieselfahrverbot für alle Fahrzeuge mit…“ oder „Schulform XYZ soll abgeschafft werden“. Ausführende Begründungen bzw. Erläuterungen sind nicht wichtig. Sie helfen uns hiermit im Workshop bei der Thesenerstellung. Ein bis zwei Sätze reichen aus."

Wollen wir uns nächste Woche mal kurzfristig in einer Telko treffen und das finanlisieren und ausformulieren?


#6

Von meiner Seite aus gerne. Wenn das allerdings Abends stattfinden soll, was wahrscheinlich ist, könnte ich lediglich am 9. + 11. (ab 20h) und am 13.-14. Juli. Da letzteres zu spät ist, hoffe ich auf einen der ersteren Termine.


#7

Ich hab hier mal ein ein Ersatzpad erstellt https://yourpart.eu/p/WahlpruefsteineLTW


#8

Ich habe mal zusammen mit @nuunjaa einen Entwurf angefertigt. Dabei sind die Punkte Bildung sowie Inklusion und Barrierefreiheit noch auszuarbeiten:

  1. Wir PIRATEN lehnen pauschale Überwachung ab. Ebenso stehen wir schädlichen und/oder in ihrer Wirkung auf die den Einzelnen und die demokratische Gesellschaft nicht ausreichend untersuchten Ermittlungsmethoden wie beispielsweise dem Einsatz von Schadsoftware (“Staatstrojaner”), predictive policing, Massengentests und biometrischen Daten in Ausweisdokumenten ablehnend gegenüber.

  2. Wir PIRATEN setzen uns für eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ein. Um auch “Straftäter in Uniform” wirksam verfolgen zu können, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen.

  3. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch nach der letzten Novelle weder reformiert noch kontrollierbar und muss daher abgeschafft werden.

  4. Wir PIRATEN setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein.

  5. Bezahlbarer Wohnraum
    Wir PIRATEN fordern eine verbindliche Sozialwohnungsquote in Gebieten mit Wohnraummangel. Dem entgegenstehende Ausnahmetatbestände müssen abgebaut werden.

  6. Bildung

  7. Inklusion und Barrierefreiheit

  8. Wir PIRATEN fordern einen Wandel in der Asyl- und Abschiebepraxis. Dieser schließt eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden einschließlich dem Recht auf Bildung, gesicherten Lebensunterhalt, soziale Teilhabe und dezentrale Unterbringung schon während des Asylverfahrens ein, sowie die Versammlungs- Vereinigungs- und Berufsfreiheit. Alle Flüchtenden müssen das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden.

  9. Wir PIRATEN fordern eine Neubewertung aller psychoaktiven Substanzen nach ihrem tatsächlichem Gefahrenpotential und eine Abkehr von repressiver Drogenpolitik hin zu mehr Prävention und Hilfe für Süchtige. Wir fordern den Aufbau von kontrollierten und legalen Erwerbsstrukturen, insbesondere von Cannabis, denn nur so sind ein effektiver Jugendschutz und dringend nötige Qualitätskontrollen möglich.

  10. Wir PIRATEN wollen die Idee eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehrs, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen, vorantreiben.

Natürlich ist eine andere Auswahl und Gewichtung aufgrund unserer 5 gewählten Hauptthemen denkbar. Das können wir gerne diskutieren, aber viel Zeit bleibt halt nicht mehr.


#9

Bezüglich des anderen Wahlprüfsteins habe ich zu Frage 1 und 2 etwas in unserem BTW-Wahlprogramm gefunden, was zwar nicht 100% passt, aber zumindest das Thema trifft. Zu Frage 3 habe ich keine Antworten gefunden, Frage 4 war ja bereits beantwortet.

Ist im Pad eingetragen.


#10

Dann 11. nach der Lavo Telko. Die ist jetzt doch irgendwie am Mittwoch.


#11

Die LVor-Telko war der Grund, warum ich am Mittwoch konnte und am Donnerstag nicht. :wink: Aber soll mir Recht sein, solange die Telko nicht zu lange geht.

Wobei mir eine fixe Uhrzeit lieber wäre. Dann könnten sich auch Menschen hinzugesellen, die die LVor-Telko nicht verfolgen wollen/können.

Alternativ könnte ich jetzt auch den Donnerstag anbieten, dann aber nur bis 21:30h. Oder wir machen beides. :smiley:


#12

Ihr lebt zwar auf der falschen Rheinseite, aber bzgl. Frage 3 dürft Ihr gerne auf RLP Bezug nehmen :grinning:
Merkt bestimmt keiner!

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#.C3.84nderungen_des_Landesdatenschutzgesetzes


#13

Geht leider nicht. Unseres wurde ja gerade erst “erneuert” und hat damit eine neue Kategorie für Unterirdisch begründet. :wink:

Aber vermutlich ist einfach nur der Link falsch und ich sollte ein wenig nach unten scrollen. Eine Leistung, die ich hinkriege. Das wird dem Verein aber nicht gefallen, was ich dort lese. :smiley:

Danke für den Input. Mal sehen, was die anderen dazu sagen.