Wahlprogramm steht nun online

Das sehr sehr gute Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2021 steht nun online. Ihr dürft gerne dabei helfen das etwas über Social Media zu spreaden.

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm

3 Likes

Das mit dem “sehr guten Wahlprogramm” bezweifele ich jetzt mal.
Es hat keinerlei Struktur und ist das übliche Copy & Paste aus früheren Zeiten.

Unsere Parteitage laufen einfach chaotisch ab und so sieht das Programm dann aus.

Klimapolitik fehlt fast komplett,
an Position 2 ist Asyl und Migration
an Position 3 Sportpolitik

Sammelsurium von Dingen, die in ein Parteiprogramm gehören, aber nicht in ein Wahlprogramm.

Nicht der Parteitag stöpselt das Wahlprogramm mit Zufallsanträgen zusammen, sondern die Arbeit muß vorher erfolgen und der Parteitag kann dann Dinge abändern.

So ist es weder zeitgemäß, noch drückt es die innerparteiliche Aktivität aus.

Konkret:
Nachdem wir 2 Jahre wöchentlich uns mit der Klimapolitik auseinandergesetzt haben, steht nichts im Wahlprogramm.

Warum soll man sich in dieser Piratenpartei überhaupt mit Themen beschäftigen, wenn am Ende stets der Aufguß aus früheren Zeiten herauskommt, als die Partei noch Politik machte?

Parteiarbeit ist nicht, dass der Parteivorsitzende sein Meinung öffentlich kundtut und das war es mit der Mitgliederbeteiligung.
Total enttäuschend wie die Piratenpartei Politik macht und wie wenig sie bereit ist, inhaltliche Arbeit zu akzeptieren.

1 Like

Es steht sehr wohl was zur Klimapolitik im Programm, nämlich im Kapitel Energiepolitik.

Ich bin mir sicher das die inhaltliche Arbeit mit einem BEO deutlich besser ablaufen würde da man so die Inhalte über einen größeren Zeitraum zusammen tragen könnte anstatt alles an einen par wenigen Parteitags Wochenenden unter großem Zeitdruck zusammen stöpseln zu müssen…

Nein, absolut nichts.

Die Piratenpartei bekennt sich absolut nirgends zum “Übereinkommen von Paris”

Es ist völlig irrelevant, was ihr in der AG Energie tut.

Wenn man irgendeinen Wahlomat oder die Anfrage eines Influenzer beantworten soll verweist man auf was?

In 90% aller aktuellen Diskussionen braucht die Piratenpartei nicht vorkommen, denn sie hat nichts dazu im Wahlprogramm stehen.
Seitenlang, klein klein, alles was den Wähler nicht interessiert und was nicht Teil der politischen Diskussion zu dieser Bundestagswahl ist.

Vernünftigerweise schreibt man in jeden Wahlomaten bei 30% aller Fragen
“Keine Meinung”
auch bei der wichtigsten Fragen überhaupt
“Einhaltung Übereinkommen von Paris”

Es ist das Ergebnis von völligem Versagen.

Ein Parteitag braucht nicht länger als 1/2 Tag sein.
Kandidaten stellen sich vor und dann wird gewählt.
Befragungen sind doch einzig intrigant und völlig überflüssig.

Das was diese Piratenparteitage tut, über Pints als Schankmaß zu diskutieren, oder Satzunsänderungen und dieser ganze unsinnige Antragsformalismus hat dort nichts zu suchen.

Ist alles VORHER zu klären und dann abzustimmen.

Bis jetzt wird VORHER gar nichts geklärt und die Parteitage entgleiten dann komplett mit irren Anträgen und irren Diskussionen.
Die Struktur ist völlig unbrauchbar und die Verantwortlichen gehören in die Wüste geschickt.

2 Likes

Ja, so kann man es natürlich auch sehen…

Oder mal liest mal unser Grundsatzprogramm und nimmt das klare Bekenntnis zur Nachhaltigkeit wahr.

1 Like

Jetzt vergleich mal das Wahlprogramm von 2017 BTW mit dem von 2021 BTW.
Was hat die Piratenpartei in den letzten 4 Jahren getan?

Die richtige Frage wäre wohl eher: Warum ist von dem Scheiß, den wir seit Jahren ansprechen, so verdammt viel immer noch nicht angegangen worden?

2 Likes

Ist doch umgesetzt worden.
Die Parteitag als höchster Soverän merkt es nur nicht.

Nachhaltigkeit
" Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
Mehr als 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir PIRATEN setzen uns für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden."

10.07.2009 erledigt

12 Jahre danach fordert die Piratenpartei es aber konstant weiter.
Hatte die AG Umwelt beispielsweise gestrichen, ist dann halt nicht abgestimmt worden.
Und so wird alles einfach weitergedreht, immer copy&paste.

Mir viel zu viel Text.

  • Gibt es eine Druckversion? (Wenn ja, wo, für wie viel und wann? In Niedersachsen sind gerade Kommunalwahlen und das “Bundesprogramm hamwa nicht, hihi” wird mir selbst peinlich…)
  • Was hat da so lange gedauert?
  • Falls die AKo hier mitliest: Man versprach mir eine Verschriftlichung der Positionspapiere seit 2015. Ist das erfolgt?
1 Like

Kannste dir nicht ausdenken…

…das vermutlich, weil die AG Energiepolitik einfach nicht totzukriegen und immer noch operativ tätig ist - noch dazu auf einem mMn hohem Niveau. Teil der operativen Tätigkeit waren wohl auch ein paar Formulierungen für das Wahlprogramm, die man ausführlich im Wahlprogramm wiederfindet. Sie gefallen mir. Sie gefallen mir sogar sehr, obwohl ich völlig unschuldig daran bin und bei der AG-Energiepolitik nur gelegentlich als Gast dabei bin. Bissel viel vielleicht. Deshalb…

…nein.

Hat die AG Umwelt- und Klimapolitik zu diesem Aspekt Text für das Wahlprogramm geliefert? Gab es Absprachen zwischen der AG U. u. K. und der AG E.?
Oder sind alle Änderungswünsche der AG U. u. K. nur dem Zeitmangel des letzten PT zum Opfer gefallen?

Klimapolitik ist der Bürokratie zum Opfer gefallen? Interessante Prioritäten dieser Partei.

1 Like

Das habe ich nicht behauptet, sondern nur gefragt, wie es zu dem von @GG79 kritisierten Zustand kam.

Wie meinst du das?

Ja gut, nach der Logik bin ich auch nicht irrelevant, von mir sind neuerdings auch (schon wieder) Formulierungen im Wahlprogramm. Gut zu wissen, werde ich nächstes Mal zitieren, wenn die Spralleria mich wieder auf Twitter ankläfft… :slight_smile:

Jede Wahl läuft nach dem gleichen Prinzip ab.

Ein Influenzer, hier “Deutscher Naturschutzring” teilt seinen Mitgliedern mit, welche eigenen Forderungen mit denen der Parteien übereinstimmen.

Nein, es ist völlig irrelevant, da es diese Partei und ihre Vorstände nicht im geringsten interessiert, wer etwas tut und was er tut.

Für die Bundestagswahl ist es einzig wichtig, ob der Pint-Maßstrich auf dem Bierglas stehen darf oder nicht.
Oder ob man wieder irgendeine Formalien einführen kann, über die man regelmäßig am Ende selbst stolpert.
Dafür wird ein Parteitag organisiert.
Alles hohl, keine Substanz, nur Simulation einer Partei.

Dieses Forum ist doch das Gleiche.
Die gewählten Bundesvorstände schweben irgendwo an anderer Stelle, fernab von den Mitgliedern.

Spannende Frage: Wer hat mehr Mitglieder - der Naturschutzring oder die Parteien?