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Vorschlag für zukünftige Parteitage, hier “dezentrale Parteitage


#1

Es wird ja immer wieder darüber gestritten, wie Parteitage und/oder Abstimmungen der Piratenpartei künftig aussehen sollten. Es gibt da inzwischen viele verschiedene Ideen und Visionen, die in den meisten Fällen an zwei Dingen scheitern. Dem demokratischen Selbstverständnis der Piraten und an den technischen Gegebenheiten.

So lehnt eine Vielzahl an Piraten elektronische Abstimmungen ab. Die Gründe sind vielfältig und reichen bis hin zu Manipulationsmöglichkeiten, da man Wahlcomputern lediglich “Glauben schenken”, aber nichts schwarz auf weiß nachprüfen kann. Elektronischen Delegationen stehen Piraten ebenso skeptisch gegenüber, was der Versuch mit dem Bundesweiten LQFB mehr oder weniger bewiesen hat. Delegiertenparteitage sind für die meisten aus vielen Gründen ebenso ein Graus, da auch hier der Urgedanke der Piraten verraten und zum anderen der Begriff “Basisdemokratie” unterwandert würde.

Eine SMV, BEO oder andere Abstimmungsart ist immer noch nicht in Sicht. Zudem ließen sich da nur Programme abstimmen, für Personenwahlen wären sie nicht geeignet.

Die schon lang im Gespräch, nur leider nie richtig zu Ende geführte Idee mit einem dezentralen (Bundes-) Parteitag, kommt aber immer wieder. Leider fehlen den meisten dann aber die Konzeptionellen Grundlagen, so dass immer wieder “Fehler” gemacht werden.

Aus diesem Grund möchte ich hier - mal wieder - ein Grundgerüst veröffentlichen, welches sich aus mehreren Ideen zusammensetzt. (Links, so weit möglich und noch vorhanden, am Ende)

1. Voraussetzungen/Definitionen

Es kann zwei verschiedene Arten von Bundesparteitagen geben

  • a) Wahl- und damit Präsenzparteitage
  • b) Programmparteitage

In beiden Fällen gibt es eine Versammlungs- als auch Wahlleitung. In beiden Fällen würden Abstimmungen zu Programmpunkten oder Satzungsänderungen immer geheim und im Block durchgeführt. Meinungsbilder, GO-Anträge und sonstige, immer durch offenes Karten zeigen durchgeführte Abstimmungen, können online abgestimmt werden.

2. Technische Gegebenheiten - Präsenzparteitage -

Präsenzparteitag
Der Parteitag der durchgeführt werden soll, wird an einer zentralen Stelle eröffnet. Voraussetzung für diesen Parteitag sind folgende technischen Gegebenheiten:

Am Ort der Durchführung:

  1. verfügbares Internet, Drahtgebunden - kein LTE oder sonstige Wlan-Verbindung
  2. ein nur für diesen Zweck benötigter OpenVPN-Server für die dezentralen Parteitagsorte
  3. ein zentrales Telefon
  4. Drucker

Einladungen
Zur Einladung durch den Bundesvorstand wird zuerst lediglich der Hauptversammlungsort mit den entsprechenden Angaben bekannt gegeben.

Anmeldungen dezentral
Bis 14 Tage vor Beginn des Parteitages können sich Geschäftsstellen oder Gruppen von Piraten am Parteitag als dezentraler Standort akkreditieren. Dies ist öffentlich bekannt zu machen, damit auch andere Piraten die Möglichkeit haben da hin zu reisen.

Am dezentralen Ort sind zwingend Voraussetzung:

  • Drahtgebundenes Internet
  • Computer mit OpenVPN-Anschluss an den BPT
  • Telefon
  • Drucker
  • Beamer und vernünftiger Ton. Alternativ ein großer Fernseher statt Beamer
  • mind. eine Person die akkreditieren darf
  • Eine Wahlleitung, bestehend aus mind. 2 Personen (Wahlleiter und seine Vertretung müssen Namentlich bekannt sein)
  • Wahlurne
  • Druckerpapier
  • A4 Umschläge
  • schwarzer Edding
  • Schnellklebstoff

Ort und Wahlleitung müssen gemeldet werden, damit dieser Ort als Wahlbüro (dezentral) akkreditiert werden kann. Die Orte der einzelnen Wahlbüros muss auf dem Parteitag an zentraler Stelle sichtbar gemacht werden.

Das öffnen und schließen der Wahlbüros muss der Wahlleitung gemeldet werden. Das kann zu jedem Zeitpunkt während des BPTs geschehen und muss der Versammlung mitgeteilt werden.

Auf dem Wahlzettel A4 muss per Ausdruck vermerkt sein:

  • Ort des Wahlbüros
  • Name des Wahlleiters
  • Datum
  • Zeit des Ausdrucks

Wahlprozedere

Jedes Abstimmungsergebnis jedes Wahlgangs wird per Telefon und per Dateneintrag (VPN) an die zentrale Versammlung übermittelt. Das per VPN übermittelte Abstimmungsergebnis muss mit dem per Telefon übermittelten überprüft werden. Erst dann darf das Ergebnis in die Gesamtabstimmung mit einfließen. Nach Auszählung und erfolgter Datenübertragung sind die Papier-Abstimmungsergebnisse in jeweils einem eigenen Umschlag per Wahlgang zu deponieren und zu verschließen. Im Anschluss an jeden Parteitag müssen diese Wahlunterlagen an die Bundesgeschäftsstelle versendet werden. Dort können Stichproben der Auszählungen durchgeführt werden.

Anträge wählen:
Alle Anträge die zugelassen wurden, können auf dem Parteitag diskutiert werden. Trotzdem können alle Anträge zur Abstimmung gebracht werden. Man kann die Anträge entweder Themenbezogen in Blöcke geben und zur Wahl stellen oder gemischt. Ein Wahlgang pro Block dauert z.B. 2 Stunden für vielleicht 20 Anträge.

Meinungsbilder/GO-Anträge etc.
Meinungsbilder können jetzt natürlich nicht per Stimmkarte eingeholt werden. Hierzu genügt es das Meinungsbild per einfacher elektronischer Abstimmung zu ermitteln. Das kann sogar hier im Forum mit einer kleinen Umfrage passieren, die zeitlich begrenzt wird. Zugang erhalten nur akkreditierte Mitglieder zu eben jenem Forenbereich, welcher zu jedem BPT explizit angelegt würde. (Besser wäre natürlich noch ein anderes Tool, aber für den Anfang würde das genügen)

Diskussionen/Fragestellungen
Sollen von den dezentralen Stellen Fragen an die betreffenden Menschen gerichtet werden, gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten.

  1. Man schreibt die Frage auf und der Versammlungsleiter stellt diese unter Nennung des (Nick-) Namens und Ortes, an die Versammlung
    oder
  2. am entsprechenden dezentralen Standort gibt es eine Streaming/Aufnahmefunktion, die dem zentralen Parteitagsort das Bild mit Ton übermittelt und so Fragen live über die Videowand zulässt

3. Programmparteitage

Programmparteitage könnten Grundsätzlich dezentral durchgeführt werden. Zudem ergäbe sich die Möglichkeit diese Parteitage über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Auch hier müssten sich analog zur Akkreditierung der dezentralen Stellen für den Präsenzparteitag, entsprechende Orte/Gruppierungen anmelden. Lediglich die Dauer der Parteitage sollte man vorher auf einen bestimmten Zeitraum begrenzen. 4 Wochen wären ausreichend.

Die Eröffnung des Parteitages kann im Mumble stattfinden. Wahlleitung als auch Versammlungsleitung sind in den meisten Fällen bekannt. Eine Akkreditierung fände dann (vorher, während des Parteitages) persönlich bei den entsprechenden und vorher bekannt gegebenen Dezentralen Stellen statt. Akkreditierte Personen würden für diesen Zeitraum dann in einer entsprechenden Mumble- Forengruppe gespeichert. (anstelle des sonst ausgegebenen Bändchens)

Die Wahl selbst müsste dann am Standort der akkreditierten Stelle stattfinden. Auch hier würde dann analog zu dem Wahlprozedere vorher, verfahren werden.

Ende
Gut möglich dass es hier immer noch Fragen gibt, dann stellt sie bitte. Jedoch bitte IMMER(!) unter der Prämisse - “Geht nicht gibt es nicht!”. Konstruktiv bedeutet nämlich Dinge zum laufen zu bringen, nicht zu erörtern was eben nicht funktioniert.

Links
Als Links sei das Parteiengesetz erwähnt, welches regelt wie Mitgliederversammlungen aussehen dürfen. Denn das ist jeder Partei selbst überlassen, wie sie sich organisiert.

https://dejure.org/gesetze/PartG/15.html

im weiteren der Link zu einem Blog aus 2012, der sich mit dem Programm-Parteitag in Bochum beschäftigte und mögliche Lösungswege erörterte.

Gut möglich dass es hier und da noch Ergänzungen gibt.


Warum die CDU ein Delegiertensystem hat
#2

Und jetzt noch einige “Erweiterungen”, die durchaus möglich wären, zudem noch einige Technische Schwierigkeiten

Die Technik der Videoübertragung steckt aus meiner Sicht nach wie vor noch in den Kinderschuhen. Das zentrale Problem sind die Latenzen. So kann es bei sehr stark ausgelasteten Internetverbindungen durchaus passieren, dass Verzögerungen bis zu 30 Sekunden kein Einzelfall sind. Sicher werden einige das mit den Fußballübertragungen kennen, die heutzutage oft 10-20 Sekunden Zeitversatz beim Torgejubel betragen können. Diese Latenzen, hervorgerufen durch den Zeitaufwand beim Komprimieren und Dekomprimieren der übertragenen Video/Audiodaten als auch Verbindungsproblemen im Internet, sind ein wesentliches Problem und können bei Live-Verbindungen massive Probleme verursachen. (das warten im Veranstaltungsraum, bis sich beide Parteien “synchronisiert” haben)

Eine Übertragung in eine Richtung, also vom Versammlungsort zum Zuschauer, ohne eine direkte Rückverbindung per Video/Audio, ist aber überhaupt kein Problem. Lediglich stabil muss diese Verbindung sein. Deswegen sollte von Anfang an Wert darauf gelegt werden, keinerlei WLAN zu benutzen. Das ist einfach zu störanfällig und verlangsamt die Datenübertragung nochmals.

Wenn man das ganze jedoch auf die Spitze treiben möchte, man kann die Versammlungsleitung auch vor einen “Greenscreen” setzen, der aber nicht immer nur Grün sein muss, es ginge auch jede andere RGB-Farbe. ;o) Hier hätte man dann sogar die Möglichkeit mit Hilfe technischer Hilfsmittel die Versammlungsleitung mit ihren Tischen für alle Zuschauer entsprechend “aufzumotzen”. Als Beispiel sei mal der Link da gezeigt

https://www.blackmagicdesign.com/de/products/ultimatte

Also wie gesagt, Möglichkeiten gibt es genügend.


#3

Wutze, ich wiederspreche dir nur ungern, aber diese ganze Aufwand, das sieht so aus, als wolle sich die PP zu Tode demokratisieren, Hürden aufbauen um ja verifizierbar zu sein, und damit Menschen abschreckt.

Meine Überlegung wäre den BPT live zu streamen, vor Ort stimmen die anwesenden ab.
Die “Zuschauer” stimmen per Briefwahl ab.

Das wird auch in die Hose gehen, Briefwähler können ja nicht Wahlunterlagen haben die über Eilanträge verfügen, und schon nicht innerhalb des Zeitfensters darauf reagieren.

Also ist das Thema durch.

Dezentrale Parteitage auch, sofern wirklich Anwesenheit gefordert ist. Mein demenzkranker Schwiegervater macht sich auf “Tour” um die Gegend zu erkunden, ganz egal ob ich 700 km oder 70 km weit weg bin. Sobald ich ihn aus den Augen lasse ist er ausgebüchst, ganz unabhängig von 1000 anderen Problemen, wär ja nicht schlimm, wenn er wusste wie er wieder heim kommt.

Ich gebe zu, meine persönlichen Umstände sind nicht repräsentativ, und nach mir muss sich auch keiner richten, aber ich bin sicher, sehr viele haben die gleichen Probleme in dem Sinn, am WE nicht verfügbar zu sein, und damit meine ich nicht wegen einem Fußballspiel.

Für mich kommt, sofern ich jemals wieder in eine Partei eintreten sollte, nur eine Partei mit Deligierten in Frage.

Aus genannten Gründen.

@Wutze

Immer wenn ich auf deinen Link klicke, lande ich auf “Black Magic Design”. Immer.

Kann also inhaltlich nicht sehr gut darauf eingehen, weil es sich wohl an professionelle TV Unternehmen orientiert.


#4

Ich finde es auch overdone…klingt mir so als würde man aus Angst vorm Sterben Selbstmord begehen… zugegeben etwas polemisch, könnte man auch fordern dass die Kandidaten, um zu beweisen dass sie es ehrlich meinen, mit dem Fallschirm über dem Versammlungsort abspringen müssen…

Oder andersrum, genau solche Bürokratiemonster wollte man früher verhindern wenn man die Piraten gewählt hat…


#5

Wutze, lass dich nicht unter kriegen :wink:
ja, auf den ersten Blick klingt das nach Orga-monstern, aber letztlich sind es wir selber, die mit unserem “Misstrauen” soetwas notwendig gemacht haben …

wäe zu überlegen, ob und wenn ja was sich an diesem Pro-cedere downsizen liesse …

an meine vorschreiber:
es geht hier nicht darum Hürden aufzubauen, sondern eher Hürden, die formuliert wurden zu umgehen oder idealerweise zu reduzieren …
erst schimpfen “keine Teilhabe möglich”
und wenn wer ne Idee formuliert auch wieder mosern hilft uns allen nicht weiter …

*Hergott Sack, dann halt dich doch hier …


#6

Täte mir leid wenn es so rüberkommen würde als wollte ich Wutze “unterkriegen”…


#7

Von welchem Aufwand sprichst Du? Also ich sehe da erst mal keinen. Aber vielleicht übersehe ich ja auch etwas. Deswegen, noch mal die Frage: “Welchen Aufwand meinst Du?”

Ok … wo ist das Problem? Auch hier sehe ich erst Mal keines. Es sei denn du hast ein Wohnklo, dann biste für wahr raus. Jedoch, erinnere Dich doch mal bitte an eine Deiner letzten Partys. Wie viele Leute passten ins Wohnzimmer, in den Garten, in die Kellerbar?!

Warum solltest Du nicht mit 10 Leuten oder mehr eine dezentrale Stelle bei Dir im Wohnzimmer machen können?!

So sollte es auch sein. Zum einen war der Link dahin als Beispiel für jene, die nicht wissen was ein Greenscreen ist. Zum anderen ist das die aktuelle Technik, die mit recht wenig Mitteln am Hauptversammlungsort aufgebaut werden kann. Es ist Profi-Technik zu einem bezahlbaren Preis. Früher hat man für das gleiche Leistungsspektrum rund 1,5 Mill € bezahlt. Und da steckte das Streaming noch in den Kinderschuhen.

Auch hier, von welchem Bürokratiemoster redest Du? Ich sehe keines. Ich sehe lediglich Lösungen, wie man Probleme umschiffen kann.

Alles gut, die beißen ja alle nicht. ;o)

Jedoch auch hier die Frage - welchen Aufwand meint ihr?

Alles gut. Früher hätteste mich damit sicher gefoppt, inzwischen steh ich da drüber. ;o)


#8

Ich wäre dankbar wenn du Haltung bewahren würdest und auf Sachebene diskutieren.

Danke.


#9

pschhht … passt schon. Er ist auch so ein Brummkopp. Damit muss man erst mal klar kommen. ;o)


#10

@Wutze

Ich antworte Direkt, warum fallen 80 % der Piraten in Schockstarre wenn es um Deligierte geht ?

Sind ihnen 50 - 90 % Mitglieder deren Stimme nichts zählt lieber, als den Kompromiss mit Deligierten ?


#11

Weil das Parteiengesetz Delegierte auf Regionaler Basis vorschreibt


#12

Ähm… auch bei Bundesparteitagen anderer Parteien stimmen Deligierte im Auftrag ihrer Mitglieder ab, und bei der PP gibt es in keiner Ebene Deligierte


#13

Warum werden Wahlen zum Bundestag nicht auch mit Delegierten gemacht? Wäre nicht so kostenintensiv. duck&wech

  1. Wollten wir das System verändern oder uns dem System unterordnen?
  2. Weswegen sollte ich meine Stimme dem Proporz hier in Dortmund geben? Sorry, der KV ist/war hier so durch, dass alles rausgemobbt wurde was nicht auf deren Linie war. Das ging hin bis zu Erpressung und Stimmen kaufen. Danke, aber nein Danke!

Zeigen bitte. Ich finde nichts dergleichen. Das einzige was ich finde, dass geschrieben steht, dass die Partei sich eine Satzung zu geben hat, in der steht wie sie sich organisiert.


#14

Ein Mitglied des BT ist einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet. Und das ist gut so. :slight_smile:


#15

Ach? Ist das so? Schon mal was von dieser ominösen Fraktionsdisziplin gehört? Diese ist Grundgesetzwidrig, davon Gebrauch wird jedoch immer gemacht. Also ist letztlich sogar das Grundgesetz beugbar. Bleibt einzig die Frage: Was hat das mit dem Ursprungsthema zu tun?

Ach und noch was.
Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung im Landtag NRW zu den E-Zigaretten? Alter Schwede, das ging am Ende bis hin zu PAV-Forderungen, weil sich Mitglieder ihrem Gewissen verpflichtet fühlten und anders abstimmten als im Parteiprogramm stand. Am Ende waren alle verunsichert, bis hin zur Presse, die mit diesem im Grundgesetz verankerten Recht so rein gar nichts anfangen kann. Besser noch - die Presse faselt bis heute von Sternstunden der Demokratie, wenn der Fraktionszwang mal abgeschafft wird!

Und nun findet endlich die wahren Fehler, nicht diesen Pseudo-Mist. Sorry.


#16

https://dejure.org/gesetze/PartG/9.html allgemein und speziell Absatz 4 regelt wie die Gebietsversammlungen ihre Delegierte= Vertreter für die höhere Gebietsvertetung wählen.

https://dejure.org/gesetze/PartG/13.html Regelt das man nach Mitgliederzahl und Wahlergebnis und Mitgliedsbeitrag Bezahlt die Wahlberechtigung variieren kann und zusätzlich zu den Regionalen Vertretern noch weitere Vertreter z.B. von Flügel. Vorständen oder aus Fraktionen hinzunehmen darf aber höchstens bis zur Hälfte.
“Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen.”


#17

Ja, davon habe ich gehört, und finde es zum ( ottifant der reihert)

Ich weiß nicht wer das sagte, aber mir gefällt es :slight_smile:

" Demokratie ist scheiße, aber wir haben nichts besseres"

Will damit sagen, wir haben diese Option welche die PP predigte mit Beteiligung und Teilhabe für jeden, dazu müssen einige Einschränkungen fallen, oder wir haben ein elitäres System, wo wenige für viele Entscheiden.


#18

und in
§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

(1) 1Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes.

ist auch ausdrücklich die Mitgliederversammlung der Gebietsversammlung also z.B. auch des Bundesgebiets als Möglichkeit benannt.


#19

Kenne ich. Ich zitiere mal den Abschnitt aus §13 komplett:

1 Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen.
2 Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen.
3 Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird.
4 Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.

Witzig, oder? Ich habe noch nie 50% der Mitglieder an einem Parteitag aus irgend einem Kreis, Region etc. teilnehmen sehen. Wäre das der Fall, dann müsste man sich in der Tat Gedanken machen. Braucht es aber nicht. Von daher ist der Passus für uns nicht relevant.


#20

Richtig. Aber es ist z.B. nicht möglich, dass ich meinem Piratenkumpel das Stimmrecht übertrage und er mit 2 Stimmen abstimmt.