Vorratsdatenspeicherung soll wieder kommen

Politik
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#1

Und ewig grüßt das Murmeltier… Die VDS soll in Europa wieder kommen:

Der EU-Ministerrat drängt auf breite Möglichkeiten zum Zugriff auf Metadaten und für übergreifendes Tracking von Nutzern von Online-Diensten.

Verbindungsdaten dürften zudem zum Schutz lebenswichtiger Interessen verwendet werden, etwa bei humanitären Notlagen oder Epidemien.

Ich denke da wird uns sehr bald der nächste große Konflikt um Freiheit und Datenschutz im Internet bevor stehen. Denn einigen politischen Kräften scheinen trotz dem Scheitern der VDS vor dem EUgH immer noch darauf zu drängen diese durch die Hintertür erneut einzuführen. Es ist aber zu vermuten das diese Vorhaben sollten Sie beschlossen werden erneut vor den Gerichten scheitern werden.

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#2

Wie korreliert das denn dann mit der DSGVO?

#3

Ich sehe die DSGVO eher so als eine art Zierde die man vor sich herträgt um dahinter die anderen Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, Verschlüsselungsverbot usw. zu verstecken. Liest sich halt so schön in der Mainstream Presse EU, für mehr Datenschutz und so weiter. Aber am Ende eben doch nur ein bürrokratisches potemkinsches Dorf.

Überwachung bleibt erlaubt, aber man muss vorher halt zig x cookie Banner weg klicken. Facebook kann weiter alle Nutzer tracken aber der Hasenzüchterverein wird Abgemahnt weil er sich keine Datenschutzerklärung von irgendeinem Spezialanwalt auf seine Webseite eingebunden hat.

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#4

EU-Gesetze haben “unsere” Machtgeilen noch nie interessiert, denn sie wissen, dass es ewig dauert, bis was durchgeklagt ist, wenn die Klagen überhaupt von deutschen Gerichten angenommen werden. Auch bei groben Vergehen muss unsere Politik da auch rein gar nichts befürchten.

#defizitäreGewaltenteilung #ElitenAbsolutionMitSystem