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Verzicht auf deutschen Teil im EU-Programm / nur gemeinsames PPEU-Programm nutzen


#1

Ich weiß, einige von euch sind schon seit einiger Zeit dabei, einen “deutschen Teil” für das EU-Wahlprogramm zu schreiben. Trotzdem stell ich mal die Frage, warum überhaupt?!

Wir haben ein tolles gemeinsames Programm der PPEU. Das ist übersichtlich, die Texte sind flüssig verfasst, der sprachliche und stilistische Aufbau der einzelnen Punkte ist durchgängig und “aus einem Guss” und alle wichtigen Themen der Piraten sind darin enthalten. Vor allem die Themen, die auf EU-Ebene auch relevant sind.

Wenn ihr das letzte EU-Programm anseht, stellt ihr fest, dass im damaligen deutschen Teil die PPEU-Sachen nochmal gedoppelt wurden, allerdings mit viel mehr Geschwurbel und nicht einheitlich verfasst. Ich hab es schon länger nicht mehr angeguckt, aber ich bin mir sicher, dass es sogar Widersprüche zwischen deutschem und EU-Teil gibt.

Also, warum machen wir nicht mal das mit der Einheit der Partei und verzichten auf einen eigenständigen deutschen Teil? Was können wir dem gemeinsamen Programm noch hinzufügen, was dort nicht schon drinsteht und was auch auf EU-Ebene umsetzbar ist?

Aus vergangenen Wahlen sollten wir gelernt haben, dass Programme eh nur selten gelesen werden. Und dass das, was in Programmen steht, niemals 1:1 umgesetzt werden kann, da in der Politik immer der Konsens zählt. Und 5 Piraten im EU-Parlament können da nicht allzuviel ausrichten. Das, was sie tun können, ist aber im PPEU-Programm kurz und knapp formuliert. An der Übersetzung muss noch gearbeitet werden (idealerweise von einem Profi), aber sonst passt das.

Also bitte mal ein Meinungsbild abgeben, warum wir unbedingt einen deutschen Teil brauchen.
Ansonsten bitte gern ein Pro-Kommentar, wenn ihr der Ansicht seid, dass das gemeinsame Programm ausreichend ist. Vielen Dank!


#2

Ich zitiere Thomas Ganskow, den Hüter des Programms.
Wurde ja auf einer ML schon diskutiert.

"ihr wisst schon, dass es einen BPT-Beschluss gibt, der genau das nicht
vorsieht, oder?

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/WP004

in Verbindung mit

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO006

Wie wäre es damit, sich einfach mal darauf zu konzentrieren, das umzusetzen?

Nur, weil weder BuVo noch AGs es geschafft haben, heißt das nicht, dass
es seine Gültigkeit verloren hat. Schließlich waren eineinhalb verdammte
Jahre dafür Zeit.

Jetzt von Zeitnot zu sprechen, spottet jeder Beschreibung.

Übrigens sind schon Leute dran, Datenschutz und Asyl, wo sich wohl am
meisten getan haben dürfte, zu überarbeiten. Macht ihr also das, was
Euer Bereich ist.

Ansonsten könnt ihr Euch nämlich jemand anderen suchen, der die
Beantwortung vielfältiger Wahlprüfsteine aufgrund von den Inhalten des
gemeinsamen Programmes, was der kleinste gemeinsame Nenner war,
koordiniert. Oder ich mache es doch weiter und streiche gnadenlos alles
raus, was igw. abgeleitet ist. Mal sehen.

VG
Thomas"


#3

Thomas hat natürlich Recht. Die Beschlüsse gab es. Allerdings wurde bis jetzt noch kein Ergebnis der Überarbeitung vorgelegt. Das lief eben wie immer in der Partei. Viel Getöse aber nichts passiert.
Und ja, es sind Leute dran. Aber wir haben jetzt fast Februar, die Texte müssen lektoriert, geprüft und beschlossen werden. Ein Termin für den BPT steht meines Wissens auch noch nicht fest. Bis das alles wieder läuft und gedruckt ist, ist die Wahl fast vorbei.

Klar ist das PPEU Programm nur Minimalkonsens. Aber immerhin ist es Konsens der Piraten. Und selbst wenn Patrick es schafft, sitzen da noch 3-4 Tschechen. Da muss also auch wieder Konsens geschaffen werden, um ein deutsches Thema durchzubekommen.

Warum müssen wir immer einen Sonderweg gehen? Haben die anderen Piratenparteien landeseigene Ergänzungen zum gemeinsamen Programm? Warum sollen also ausgerechnet wir deutschen Piraten, die bisher am meisten verkackt haben, das größte Maul aufmachen?

Die Arbeit derer, die momentan etwas daran tun (und denen die Partei dankbar sein kann, dass was getan wird), ist deshalb noch lange nicht verloren. Das normale Wahlprogramm muss auch überarbeitet werden und da kann das dann ja mit reinfließen.

Wenn Thomas jetzt aber explizit diesen Minimalkonsens mit den anderen Ländern betont, dann kommen mir wieder die Erinnerungen an die letzte EU-Wahl hoch. Da gab es auch einen expliziten Parteitagsbeschluss, bestimmte Programminhalte nicht ins Programm aufzunehmen. Und genau diese explizit abgelehnten Inhalte fanden sich dann auf dem Haupt-Wahlflyer wieder und wurden somit in der Außenwirkung als unsere wichtigsten Punkte aufgefasst. Ähnlich kommt es mir jetzt wieder vor. Auf PPEU-Ebene konnten Inhalte nicht umgesetzt werden, also schreiben wir es in ein nationales Programm und schaffen so unsere Fakten.


#4

Ich bin für ein gemeinsames Programm ohne deutschen Teil. Gerade wenn wir uns für die Wahl als europäische Partei präsentieren, ist es für unser Image wichtig, dass nicht jeder Staatsverband der Piratenpartei seine eigene Sache macht. Warum sollten wir aus der Reihe tanzen und den anderen europäischen Staatsverbänden unserer Partei den symbolischen Stinkefinger zeigen?


#5

Wart ihr schon mal im Europäischen Ausland?

Also da wo der Mindestlohn nicht mal 3€ ist, wo die Infrastruktur noch große Probleme macht und Korruption eines der größten Probleme ist?

Es braucht vielleicht schon noch unterschiedliche Schwerpunkte im gemeinsamen Programm der Piraten, wo der Wähler sagt, das betrifft mich und mein Leben das unterstütze ich mit meiner Stimme.


#6

Um übrigens nochmal auf den WP004 von Regensburg zurückzukommen. Damals wurde nur beschlossen, dass wir das Programm fortführen, statt erstmal alles zu streichen und nur die noch geltenden Teile später wieder zu übernehmen, wie es WP001 vorsah. Der Ansatz damals war der selbe, dass das Programm Überarbeitung nötig hat. Nur einmal hätten wir von Null angefangen, Programmpunkte geprüft, überarbeitet und wieder eingefügt, wenn alles passt. Beschlossen wurde aber, dass wir mit 100% anfangen, dann erst prüfen und überarbeiten und hoffen, dass wir nix übersehen haben. Die Überarbeitung läuft wohl noch, eine EPK wurde aber nie gegründet. Da wohl auch nicht alle Punkte des Programms momentan überarbeitet wurden, wissen wir am Ende nicht, ob wir Blödsinn im Programm haben (Hint: Da war noch was mit irgendeiner Bahn-Sache). Das kriegen wir halt jetzt auch nicht mehr gebacken.

Daher bin ich inzwischen einfach zur Überzeugung gelangt, dass wir generell ohne nationalen Teil besser fahren werden. Lieber nur einen Minimal-Konsens, als Widersprüche oder gar grobe Fehler im Programm.


#7

Gerade weil wir doch immer so sehr betonen EINE Bewegung zu sein, fände ich es sehr unglücklich, wenn wir mit einem Programm ins Rennen gingen, welches teilwese im Widerspruch zu dem unserer Schwesterparteien steht.

Was Borys hier etwas despektierlich als “Minimal-Konsens” und “kleinsten gemeinsamen Nenner” beschreibt, kann sehr gut auch eine Stärke sein. Unser Jahrhundertwerk mit Regelungen bis ins Detail machen uns und unseren Wahlkampf schwerfällig, ist im Zweifel eh niemals durchsetzbar und wird genau niemand lesen.

Gerade Thomas Ganskow ist ein Virtuose darin, Wahlprüfsteine durch Herleiten und Analogien finden zufriedenstellend zu beantworten, selbst wenn sich der betreffende Punkt nicht 1:1 im Programm wieder findet, insofern sehe ich das nicht wirklich als stechendes Argument an.


#8

Wäre auch dafür, aber der Basis-Beschluss ist gegeben und den müssen wir respektieren. Ist halt wieder ein deutscher Sonderweg, aber das sind wir ja gewohnt mittlerweile.


#9

Am 23./24. Februar 2019, 2./3. März 2019 oder 9./10. März 2019 auf dem BPT kann die Basis ja einen neuen Beschluss fassen :slight_smile:

Gibt’s schon einen entsprechenden Antrag?


#10

Ich verweise ja ungern immer und immer wieder auf das PartG.
Könnten einige Mitglieder dieser Partei bitte wenigstens §1 lesen.

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html

Nichts gegen ein gemeinsames Erarbeiten und Abstimmen, aber ein Gesangsverein ist nicht zum Biertrinken da.


#11

Du kannst ja mal anfangen.


#12

Du brauchst nicht immer gleich die ganze große Keule raus holen. Wenn die Partei mit einem einheitlichen Programm antreten möchte, lässt sich dies problemlos rechtskonform umsetzen.

Für ein gemeinsames Programm spricht vor allem auch, dass wir deutschen Piraten ohnehin nur Patrick rein bekommen werden. Damit werden wir auch innerhalb der Piraten nur eine Minderheit bilden. Es macht also wenig Sinn, hier nochmal mit einer Minderheitenposition anzutreten, die möglicherweise nicht mal innerhalb unserer kleinen Gruppe mehrheitsfähig ist. Gerade als kleine Gruppe sollten wir uns lieber auf das konzentrieren, was wir gemeinsam haben.


#13

Wenn ein nationaler Teil in die Abstimmung kommen soll, schlage ich den jeweiligen Antragstellern dringend vor, vorher mal mit den Tschechen drüber geredet zu haben, was die so drüber denken. Sonst gibt es da wieder ruck-zuck Streit.

Was die BPT-Termine angeht: 23./24.02. geht aufgrund der Fristen nicht mehr (mind. 4 Wochen). Und da der BuVo noch keine Beschlussfassung im Redmine stehen hat, halte ich auch den 02./03. März für schwierig. Da müsste bis Freitag abend eingeladen worden sein, gleichzeit wär damit aber die Frist zur Antragseinreichung abgelaufen. Zumal an dem Wochenende Fasching ist und das je nach Veranstaltungsort massive Einschränkungen nach sich ziehen kann.

Bleibt also der 09./10.03. als realistisch frühester Termin. Und selbst da sollte mal langsam was kommen. Anträge müssen 4 Wochen vorher eingereicht sein. Und ein bissel Zeit sollte man den Einreichern auch lassen, die Anträge einzustellen.


#14

Es geht um Eure grundsätzliche Vorstellung, wir wählen Personen in Parlamente und die machen dann. Der Rest der Partei wird weder beteiligt, noch braucht man diese Mitglieder.

Aber dann jammern, es seien keine Mitglieder da, denen Anweisungen und Pflichten auferlegt werden können.
Die Partei ist im Augenblick da wo sie ist, weil sie so ist, wie Parteien nicht aufgebaut sein sollen.
Eine kleine Gruppe regiert diese Partei zu Tode, weil diese die Mitglieder nicht einbinden können oder wollen.


#15

Ich halte ein gemeinsames Programm alleine aufgrund der Signalwirkung für ein vereinigtes Europa für den richtigen Weg.

Die Punkte, die im aktuellen Programm ausführlicher ausgearbeitet sind, könnte man ja als Anhang oder Kapitel Zwei oder so beschließen.
Wichtig fände ich, dass das Hauptprogramm das gemeinsame europäische Programm ist.


#16

Vermutlich die intransparente Verwaltungsliste, die alles am einfachen Parteimitglied vorbei regelt.


#17

Das fordert oder sagt doch keiner. Der BPT muss das PPEU trotzdem noch als Programm beschließen. So oder so, ob mit oder ohne fortgeschriebenem, aber veraltetem (da die EPK von SO006 nie gebildet wurde) deutschem Programm von 2014. Es geht nur darum, dass wir es vermeiden, mal wieder mit einem Programm anzutreten, dass ggf. in sich widersprüchlich (deutscher/europäischer Teil) ist, in Teilen veraltet (Eisenbahnpaket anyone?) und im besten Fall voller Dopplungen ist. Hatten wir schonmal, brauchen wir nicht wieder.

Das PPEU ist flüssig geschrieben und deckt das meiste ab. Und es muss auch beschlossen werden. Richtig blöd wäre es allerdings, wenn der BPT das PPEU als Programm ablehnt. Das erklärt dann aber bitte jemand anderes den Tschechen…


#18

Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man fast sagen. Es ist ermüdend, immer wieder die selben Diskussionen führen zu müssen.

Würde man der Argumentation der Antragsteller für die Module 2 und 3 von WP001 folgen, müsste man in letzter Konsequenz auf ein europäisches Wahlprogramm verzichten und stattdessen nur ein von tschechischen Piraten Erstelltes zum Programm für ganz Europa machen. Das will sicher auch niemand.

Wie die Antragsteller richtig erkennen, ist das gemeinsame europäische Wahlprogramm ein Minimalkonsenz. Es berücksichtigt beim besten Willen nicht alle Spezifikationen der jeweiligen Verbände. Und das ist auch gar nicht nötig. Selbst dann nicht, wenn aus allen Staaten der EU Piraten in das EU-Parlament einzögen. Denn Piraten sind frei. Sie können auch in einer parlamentarische Konstellation mit verschiedenen nationalen Herkunftsstaaten entscheiden, welche Meinungen sie vertreten wollen. Das können sie mit oder ohne Programm. Dies ist nämlich nur eine Entscheidungshilfe, um immer wieder mal nachzuschauen, wie sich die Partei hinsichtlich einer gewissen Thematik positioniert. Natürlich kann das auch im Rückgriff auf das Grundsatzprogramm oder das Wahlprogramm zur BTW erfolgen. Alle dafür gefassten Beschlüsse haben die gleiche Wertigkeit einer mit 2/3-Mehrheit gefallenen Entscheidung. Somit kommt also die Alternative einer Stellung als Positionspapiert, das lediglich 50%+1 benötigt, nicht in Frage. Dann müssten auch die Elemente, die zum EU-Programm 14 die 50 aber nicht die 67% erreicht haben, in diesen Kanon aufgenommen werden. Das kann niemand mehr rekapitulieren.

Abgesehen davon steht noch gar nicht fest, in welcher Konstellation die zukünftigen Piraten im EU-Parlament aktiv werden. Da leider auch mit einer Steigerung um 300 oder 400 Prozent der Stärke noch viel zur Bildung einer eigenen Fraktion fehlt, müssen die zukünftigen EU-Parlamentarierer entscheiden, wie sie arbeiten wollen. Wollen sie auf Fraktionsebene agieren, müssen sie sich ohnehin mit einer oder mehrerer anderer Parteien ein mehr oder minder loses Bündnis eingehen. Ob sich darin dann alle EU-Piraten in dem selben Bündnis finden, bleibt noch abzuwarten. Auch darin sind sie frei zu entscheiden, was sie selbst für am sinnvollsten halten, um die Ziele der Piraten zu verwirklichen. Dies gilt natürllich primär für die deutschen Piraten im nächsten EU-Parlament. Die dürfen und sollten sich dann gern am hiesigen Programm orientieren.

Wer sich an das gedruckte Programm von 2014 zurück erinnert, wird bestätigen können, dass es gerade diese Version war, die uns optisch von anderen mit einem deutschen Programm operierenden Parteien abgehoben hat. Denn um den europäischen Teil zu lesen, musste man nach Durchsicht des deutschen Teils das Heft umdrehen. Dies hat klar gestellt, dass es auch hier Piraten gibt, die inhaltlich fundierte Arbeit leisten.

Denn richtig ist, dass nur wenig potentiell Piraten Wählende ein Programm lesen. Das ist bei jeder Wahl so. Bedauerlich, aber realistisch. Meiner Erkenntnis an Infoständennach ist es vielmehr so, dass speziell die Themen, die den eigenen Interessen am wichtigsten sind, gezielt gesucht werden. Steht dort dann wenig oder gar nichts, fällt man durch.

Richtig ist auch, dass sich Medienvertreter damit auseinandersetzen. Das führt dann, wenn bestimmte Inhalte nicht oder nicht umfassend dargestellt sind, zu Situationen wie bspw. 2016 in Rheinland-Pfalz zur dortigen Landtagswahl. Dort hatte netzpolitik.org. nämlich festgestellt, dass die dortigen Piraten sich im Hinblick auf Netzneutralität nur zu Energienetzen äußern, nicht jedoch zu Datennetzen. [1]

[1] https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20160310-infografik-ltw-rlp-2016-piraten-3.001-1.png

Man kann nämlich nicht davon ausgehen, dass gerade Medienvertreter in der heutigen Zeit eine umfassende Recherche betreiben. Auch diese Erkenntnis ist mit einem “leider” zu versehen.

Gerade in einer Zeit, in der wir um jede einzelne Stimme kämpften müssen und uns gegen “Einthemenparteien” behaupten, die jeweils weite Inhalte unserer Programmatik abdecken, ist es um so wichtiger zu zeigen, dass wir deren Einzelthemen eben auch vertreten, wenn auch “nur” als deutscher Arm der internationalen Piraten aber immerhin.

Wenig Probleme sehe ich bei den Inhalten. Denn diese werden aktuell tatsächlich weitgehend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Wo ich nicht weiß, ob es getan wird, mache ich es übrigens selber. Gut, Urheberrecht sollt vielleicht jemand anderes machen. Feel free. Ansonsten stelle ich nämlich noch am 15.02. um 23:59 Uhr den Antrag, diesen und andere Passagen komplett rauszunehmen. Alle die, die dann doch nicht überarbeitet wurden und wo aufgrund der Entwicklungen in der EU-Politik Änderungsbedarf zu erwarten ist.

Abschließend bleibt noch festzustellen, dass wir das Ziel haben, möglichst viele unserer Kandidaten ins EU-Parlament zu bringen. Dann brauchen wir auch Aussagen zur Queerpolitik, zum BGE, zur Bankenrettung und tatsächlich etwas abweichendes zur Asyl- und Migrationspolitik. Denn wie das, was im gesamteuropäischen Programm dazu steht, da rein gekommen ist, ist mir schleierhaft.