Verschärfungen im Sexualstrafrecht

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Hallo, der Bundestag hat Ende März deutliche Verschärfungen im Sexualstrafrecht mit den Stimmen von AfD, SPD und der Union durchgepeitscht. Ich halte diese für unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Leider haben keine Abgeordneten der Oppositionsparteien dagegen gestimmt, obwohl die angehörten Strafrechtsexperten scharfe Kritik an den Änderungen geübt hatten. Die Demokratie lebt davon, dass Wähler auch gegen eine solche Verschärfung bzw. für eine Partei stimmen können, die im Parlament dagegen stimmt.

Ich würde gerne wissen, wie die Piratenpartei dazu steht bzw. wie sie abgestimmt hätte. Aus meiner Sicht kann die Piratenpartei nur dann über 5% kommen, wenn sie eine politische Nische besetzt, die andere Parteien nicht besetzen. Dazu sind konkrete Stellungnahmen zu Sachthemen notwendig.

Ich würde ja Netzpolitik vorschlagen.

Die Piratenpartei hat in der letzten Wahl nur 0,4% der Stimmen erhalten. Wenn ihr Bürgern wie mir keinen Mehrwert gegenüber FDP oder der Linken anbietet, dann haben wir auch keinen rationalen Grund, euch zu unterstützen.

FDP und Linke sind nicht vorrangig für ihre geile Netzpolitik bekannt. Diese Nische wäre also noch frei.

Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl spricht da eine andere Sprache.

Nun, ich bin nicht verheiratet mit der Piratenpartei und die Netzpolitik ist auch nicht mein primäres Steckenpferd. Allerdings schließt das eine das andere ja nicht aus. Wir könnten zumindest theoretisch eine Partei haben, die freiheitliche Netzpolitik mit einem verhältnismäßigen Sexualstrafrecht und persönlicher Selbstbestimmung in Fragen wie der Sterbehilfe zusammenfasst. Am liebsten wäre mir gewesen, die FDP hätte das getan, da sie bereits die Freiheit im Namen trägt und im Bundestag mehr oder weniger regelmäßig vertreten ist. Aber da das irgendwie nicht klappt, hatte ich halt wenigstens auf eine Kleinstpartei gehofft, die sich so positioniert, dass eine Unterstützung einen Mehrwert hat. “Wenigstens ist es nicht die CDU” ist zwar ein wichtiges Argument, aber das allein reicht halt nicht für eine Alleinstellung.

Danke und Gruß

Die deutsche Strafrechtslehre stellt ja eher auf die Generalprävention als auf die Repression ab.
Die Generalprävention, also die allgemeine Abschreckung, sollte m.M. der primäre Strafzweck sein und nur nachrangig die repressive Wirkung. Inwieweit in die dortig vorgenomme Strafverschärfung diese präventive Wirkung entfalten kann, ist m.E. zweifelhaft. Es geht vielmehr um die reaktive Repression, sprich um Schuld und Sühne. Insoweit erachte ich diese Verschärfung ebenfalls problematisch, auch wenn ich die Intention gut nachvollziehen kann. Nur müssen wir diesen schrecklichen Vorfällen anders Herr werden. Meines Erachtens geht es in dem einvernehmlichen Gesetzesbeschluss zur Verschärfung der Strafrahmen eher um die Beruhigung der Gemüter in der Bevölkerung und damit auch um Symbolpolitik. Dies sollte aber m.E. nicht Sinn und Zweck einer Strafe sein.

Die Umsetzung in dem beschlossenen Gesetz ist allein schon deswegen problematisch, weil nicht der Strafrahmen einfach erhöht, sondern die Mindeststrafe auf ein Jahr gehoben wurde, ohne einen minderschweren Fall hinzuzufügen. Eine Flexibilität zur Beurteilung eines minder schweren Falles ist demnach nicht mehr möglich und aus Kreisen der Justiz wurde das sehr stark bemängelt. Insbesondere bei § 184 b StGB kann es laut der angehörten Sachverständigen aus der Staatsanwaltschaft so zu undifferenzierten Gleichstellung aller Tathandlungsvarianten kommen.
Ich sehe das neben den obigen Erwägungen ähnlich.

In der Piratenpartei haben wir über die Erhöhung des Strafrahmens in diesen Fällen m.E. keine näheren Diskussionen geführt. Insoweit wird es dazu bislang auch keine Parteimeinung geben.
Ich kann nur auf die generellen Ansichten über Strafe zurückgreifen. “Repression muss auch immer der Prävention dienen”

Repression muss der Prävention dienen

Wir PIRATEN fordern, dass sich auch der repressive Teil der Kriminalitätsbekämpfung dem Primat der Prävention unterordnet. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein.

Offtopic- aber man sollte das nicht widerspruchslos stehen lassen:

Auch wenn du das wieder und wieder wiederholst, es wird nicht wahrer.
Die drei Spitzenkandidaten der letzten Bundestagswahl: Sebastian Alscher, Anja Hirschel und René Pickhardt stehen weder im Verdacht “linken oder grünen Müll” , was auch immer das sein mag, zu bedienen, noch haben ihre Plakate diesen bedient.

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Ich auch nicht, meins aber schon.

Hallo Miranda, vielen Dank für deine erläuternde Antwort.

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Das wurde in Sekors Amtsperiode ja versucht. Es kam aber nichts zählbares dabei heraus. Vor allem gelang es den Verfechtern noch nicht einmal, diese Themen weiterzuentwickeln. Und bei externen Sachverständigen steht die PP auch nicht gerade als bedeutsame Erscheinung in der Thematik da.

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Ein Update zum Thema: Die Verschärfungen, die ohne Gegenstimme durch den Bundestag gewunken wurden, müssen nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Der Termin dazu ist am 7. Mai.

Inzwischen dreht sich die Verschärfungsspirale aber bereits weiter: Tiefe Eingriffe in die Meinungsfreiheit stehen bevor: https://ketzerschriften.net/2021/04/rechtsstaat-endgueltig-zu-grabe-getragen-nachschlag/

Ich empfehle allen Parteien, die sich als ernsthafte Konkurrenz zur Großen Koalition betrachten möchen, schnellstmöglich eine explizite Gegenposition zu formulieren.

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Heute wurden die unverhältnismäßigen Verschärfungen nun im Bundesrat ohne Widerstand beschlossen. Damit sind aus meiner Sicht alle im Bundestag vertretenen Parteien unwählbar gewordne.

Zwar hat mir die Piratenpartei keine guten Gründe gegeben, eine echte Gegenpositionierung hinsichtlich eines deutlich liberaleren Sexualstrafrechts von ihr erwarten zu können. Aber hier kommt das Motto “Beggars can’t be choosers” leider zum Tragen. Wenn ich eine bessere Partei wählen wollte, müsste ich selber eine gründen. Zu diesem Schritt bin ich nicht bereit. Also wird es wohl auf eine symbolische Proteststimme für die Piratenpartei hinauslaufen.

Wenigstens wurde der absurde Begriff “sexualisierte Gewalt” nicht ins StGB geschrieben. Es bleibt dort beim altbekannten und nicht viel besseren Missbrauchsbegriff. Leider wird nach wie vor nicht zwischen Sexualität und Gewalt unterschieden und die erhöhten Mindeststrafen lassen nun deutlich weniger Spielraum für eine solche Unterscheidung durch einzelne vernünftige Richter. Die massiv erhöhten Höchststrafen öffnen gleichzeitig die Tür für massiv ungerechte Überbestrafung im Einzelfall. Das StGB und der gesamte Bundestag sind damit endgültig auf BILD-Niveau angekommen.

Haha, wusste ich doch, dass es um irgendwas mit Minderjährigen ging, weil der Threadersteller nie irgendwas Konkretes erwähnt hat.

Ich habe nie etwas Gegenteiliges behauptet. Die konkreten Paragraphen wurden auch benannt. Dass du dich über das aktuelle politische Geschehen nicht informierst, ist nicht mein Problem. Inhaltlich beigetragen hast du ja auch nichts. Wie gesagt, Bildzeitungs-Niveau ist momentan der Allgmeinzustand in der Bevölkerung. Nicht meine Schuld, aber auch das ist am Ende Demokratie.

Ich bin halt der Pädophilie unverdächtig und bin dann auf die Argumente anderer angewiesen, warum ich die Rechte potentieller Pädophile verteidigen soll. ¯\_(ツ)_/¯ Wünsche dir weiterhin viel Glück.

Ich bin auch der Drogensucht unverdächtig und halte es trotzdem politisch, moralisch und philosophisch falsch, dass Menschen wegen Drogenbesitz über Jahre und Jahrzehnte in einen Käfig gesperrt werde und sich das dann “Rechtsstaat” nennt.

Das Problem mit den Menschenrechten ist allgemein, dass Menschen nicht identisch sind. arcsaber-Rechte und kiz-Rechte sind halt nicht dieselben Rechte. Nur kann halt leider kein Individuum seine eigenen Rechte alleine verteidigen, sodass nach deiner Logik am Ende gar niemand Rechte hat. Die Konsequenzen für dein eigenes Leben kannst du dir ja mal ausmalen. Wenn die Gestapo bei dir die Wohnungstür eintritt und dich in eine Folterkammer zerrt, aus der du nie wieder lebend herauskommst, warum sollen andere Menschen das dann beanstanden oder gar verhindern? Wünsche dir weiterhin viel Glück. ¯_(ツ)_/¯

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Die eigene Moral war noch nie ein guter Ratgeber bei der Gesetzesfindung.

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Selbst Egoisten sollten übrigens nicht vorschnell sein, mehr und längere Haftstrafen für alles mögliche einzufordern, denn ein Gefängnisplatz kostet im Durchschnitt 3000-4000 Euro pro Monat, sprich 36000-48000 Euro pro Jahr. Eine Erhöhung der Durchschnittslänge von Haftstrafen um 5 Jahre wären dann also 180.000 bis 240.000 Euro Steuergeldverlust. Selbst wenn man das Wohlergehen der Inhaftierten und sonstige Sekundäreffekte komplett ignoriert, muss diese Mittelverwendung gegen die alternativen möglichen Mittelverwendungen abgewogen werden.

Völlig richtig. Das nervt mich auch bei der Sterbehilfe-Diskussion. Jeder christliche Politiker redet davon, dass er christlich ist und dass Suizid eine Sünde ist usw. Als ob wir keine Religionsfreiheit hätten bzw. das Gesetz nur für Christen gelten würde.