Verfassungskonvent

Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch zahlreiche Änderungen in der Hessischen Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies sollten wir unbedingt kritisch begleiten. Dieser Thread ist der richtige Ort dafür.

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Morgen Nachmittag sind die Änderungen im Plenum
Nachfolgend erst mal die Liste:’

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 19/6236 zu 19/5709)
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5709

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte 19/6237 zu 19/5710)
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme 19/6238 zu 19/5711)
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe 19/6239 zu 19/5712).
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)(19/6240 zu 19/5713)
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit 19/6241 zu 19/5714).
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur 19/6242 zu 19/5715).
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur 19/6243 zu 19/5716).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5716

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes 19/6244 zu 19/5717).
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports 19/6245 zu 19/5718).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5718

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration19/6246 zu 19/5719).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5719

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 19/6247 zu 19/5720).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5720

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 120 und zur Änderung des Artikels 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen19/6248 zu 19/5721).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5721
Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (19/6293) aufgerufen.
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/3/06293.pdf

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung 19/6249 zu 19/5722).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5722
Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (19/6292) aufgerufen.
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/06292.pdf

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs 19/6250 zu 19/5723).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5723

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten 19/6251 zu 19/5729).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5729

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition 19/6252 zu 19/5732).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5732

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikels 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen 19/6253 zu 19/5734).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5734

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikels 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der “Bildung von Anfang an”, Verbot von Studiengebühren 19/6254 zu 19/5737).
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FL.web&wp=WP19&search=DRSNR%3D19/5737

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Die Stellungnahmen zur Anhörung finden sich übrigens hier



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Ich geh die einzelnen Entwürfe mal der Reihe nach durch. Da sind eine Menge Wohlfühlhülsen dabei, die praktisch wenig bis keine Auswirkung haben, aber bei genauerem Überlegen schon irritieren. Vielleicht mag sich ja jemand beteiligen.

19/5709 (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
Der bisherige Text:
„Art. 1 [Gleichheit vor dem Gesetz]
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“
Wird zu Absatz 1.
Als Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Das ist fast wortgleich mit dem dem Art.3 (2) GG. Da das Grundgesetz stets auch den Landesgesetzgeber bindet, ist eine extra Erwähnung in der Landesverfassung eigentlich überflüssig. Und wenn man meint das GG spiegeln zu wollen, damit auch jedem klar wird, wie wichtig die einzelnen Artikel sind, dann erklärt sich mir nicht, warum man nicht gleich Absatz 3, Satz 2 GG mit übernommen hat. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“. Es sollen ja nicht nur rechtliche , sondern auch gesellschaftliche Diskriminierungen abgebaut werden und zumindest meinem Empfinden nach kann man das selektive Übernehmen als Wertung auffassen.

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Diese Kritik hatten in der Anhörung zumindest auch der Sozialverband VDK und die GEW.

Jetzt kann man argumentieren, dass es in einen Gesetzesentwurf der sich “Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern” nennt, nicht rein passt. Dem kann aber entgegen gehalten werden, dass man entweder
a) die Überschrift hätte ändern können, oder
b) eine weitere Initiative hätte starten können, die das separat hinzufügt.

Meine persönliche Meinung ist, dass es vermutlich am Widerwillen der CDU gescheitert ist. Integration war und ist für die schon immer ein zumindest “Reizwort”. :frowning:

Dass die Grünen sich hier ein weiteres Mal vereinnahmen lassen und auch die SPD oder die Linken hier nichts Nennenswertes vorzuweisen haben, ist erschreckend.

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Dann mache ich mal weiter mit

195/11 ( Recht auf informationelle Selbstbestimmung und
Schutz informationstechnischer Systeme)

Hier werden die sowieso schon als Grundrechte deklarierten Rechte auf “Informationelle Selbstbestimmung” und “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” mit zwei knappen Sätzen in die Verfassung aufgenommen. Kann man machen, ist aber
a) wirkungslos und
b) geschmacklos, denn…

Besonders fade wird der Beigeschmack angesichts der durch die gleichen Fraktionen (CDU - Bund/Land, Grüne - Land, SPD - Bund) vorangetriebene Unterminierung gerade dieser Grundsätze.

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