Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Website Piratenpartei Deutschland

Venezuela - EU setzt 8 Tagesfrist für Neuwahlen


#1

Was denkt ihr über die EU Frist?
Europäer setzen Maduro Frist für Wahl in Venezuela


#2

Es besteht zunächst erst einmal kein Zweifel daran, dass Maduro ein Diktator ist.
Dennoch sind derartige Fristsetzungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
Außerdem - warum hat sich Deutschland seinerzeit nicht eingemischt, als Pinochet den demokratisch gewählten Präsidenten Allende gestürzt hat? Warum mischt sich Deutschland nicht in die Angelegenheiten afrikanischer Staaten ein, die genauso diktatorisch (wenn nicht schlimmer) regiert werden wie Venezuela? Hat je ein deutscher Hahn danach gekräht, wenn in Afrika Bürgerkriege toben? Es gibt halt ein paar Unterschiede zwischen Venezuela und Ländern, die uns egal sind.

a) Venezuela hat Öl.
b) Es drohen keine Flüchtlingsströme aus Venezuela über die man mit Maduro verhandeln könnte (müsste).
c) Maduro ist nicht UNSER Dikatator, viele afrikanischen Zampanos hingegen schon.


#3

Das bedeutet: Du bist Dir sicher. dass Maduro ein Dikt ist. die 5 wichtigsten Punkte, die dir sicher zeigen, dass Madu ein Dikt ist sind:


#4

Angesichts der

  • humanitären Krise in Venezuela und 3 Mio (=10% der Bevölkerung) in die Nachbarländer Geflüchteten,
  • der extremen Korruption
  • der als undemokratisch einzustufenden Wahl
    ist diese Frage völlig irrelevant.

Freie und demokratische Wahlen zu fordern, um eine menschliche Trägödie zu beenden, geht da voll in Ordnung.


#5
  1. Er setzt auf “sein” Militär.
  2. Er kommt von sich aus nicht darauf, Neuwahlen wären eine gute Idee.
  3. Er bedient sich gegenüber dem Ausland, insbesondere den USA einer ziemlich martialischen Sprache.
  4. Einschüchterung der Medien vor seiner Wahl zum Nachfolger von Hugo Chavez.
  5. Vetternwirtschaft.
  6. Durchsetzung und Ausübung von Sondervollmachten/Notverordnungen am Parlament vorbei.
  7. Behinderung der Justiz.
  8. Menschenrechtsverletzungen.

Summa summarum - das wird nicht gut ausgehen in Venezuela. Trotzdem hat die EU kein Recht, sich dort einzumischen.
BTW: Wenn du Spezialwissen auf dem Gebiet Venezuela besitzt - schreib einen Text für die Bundespresse, solange das Thema heiß ist.

Zugute halten kann man Maduro und seinem Vorgänger Chavez, dass sie für die Verhältnisse in ihrem Land beileibe nicht allein verantwortlich sind. Da haben die erlauchten Staaten des Westens z.B. durch Manipulation des Ölpreises kräftig mitgeholfen, dass dort alles am Boden liegt.


#6

Woher kommen Deine Informationen, sodass Du Deine Punkte behaupten kannst ohne sie irgendwie zu belegen?
Warst Du in den letzten 3 Jahren mal für ein paar Tage in Venezuela?


#7

Was ich darüber denke ? “Nice try” aber irrelevant.
Zitat :slight_smile:

" Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, «sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.»

Jo mei , dann erkennt sie und andere europäische Staaten ihn als Interimspräsident an.

Juckt das in Venezuela irgend ein Paarhufer ?

Fordern kann man viel. Aber ob man es bekommt ?

Kleine Anmerkung zu dem Thema.
Kein Staat oder Präsident benötigt die Anerkennung anderer Staaten. Es reicht vollkommen wenn dieser Staat, oder dessen Regierung souverän nach innen und außen ist.

Ganz egal ob anderen Staaten es passt oder nicht.


#8

Âhmm… bei allen nötigen Respekt, warst du in Venezuela ?


#9

Ich war da - ist aber zu Hugos Zeiten gewesen. Die Leute dort waren sehr nett, die meisten aber auch sehr arm. Daran hat sich wohl nicht allzu viel geändert. Von Repressionen hab’ ich damals (1998) nichts mitgekriegt, mich aber schon über die riesengroßen Plakate von Commandante Castro (ja, der Kubaner…) gewundert.

Warst du da?
Kannst du die Behauptungen, die ich verschiedenen Quellen entnommen habe, widerlegen?
Ich meine, ich bin bestimmt kein Mediengläubiger, musste aber als Ossi damals in den Wendezeiten auch einsehen, dass die Westmedien mit ihren Analysen über den real existierenden Sozialismus nicht ganz falsch lagen; auch wenn es natürlich, wie heute in Venezuela, nur darum ging, das System als System zu vernichten. Insofern muss man auch nicht alles glauben, was die westlichen Medien berichten, aber auch nicht alles als Lüge abtun. Man kann sich z.B. auf persönliche Äußerungen Maduros beziehen und die allein geben eine Menge Stoff, in NICHT als Demokraten bezeichnen zu müssen.

Du hast die Frage gestellt, was die PIRATEN von der EU-Frist halten. Die habe ich beantwortet. Vielleicht gibt es noch andere Antworten dazu. Ob die weitere Erörterung der Frage, ob Maduro ein Diktator ist oder nicht, für deine Eingangsfrage zielführend ist, bezweifle ich. Ich sage halt ja und um es noch ein bisschen zu quantifizieren: Persönlich finde ich ihn schlimmer als Honecker aber nicht so schlimm wie Stalin.


#10

Danke für Deine Antwort.

genau. ich wollte wissen, welche Meinungen es hier gibt und wie die Meinungen zustande gekommen sind.


#11

Hier sind mal die unterschiedlichen Positionen, die wahrscheinlich viele Fragen beantworten.

https://www.un.org/press/en/2019/sc13680.doc.htm

Bevor jetzt die Frage kommt, mit der Kompetenz abgesprochen werden soll

teile ich mit, dass ich schon in Caracas war, allerdings auch unter Chavez, mich dort und in gesamt Venezuela völlig frei bewegt habe und auch einige andere südamerikanischen Ländern kenne, z.B. Bolivien, das ja auch in der amerikanischen Kritik steht.

Hilfreich ist aber auch in Spanien sich mit Menschen zu unterhalten, die halten viele Venezulaner über Wasser, indem sie ihnen Geld und Pakete schicken, um die Wirtschaftskrise zu meistern.

Ansonsten bin ich schon mit der katastrophalen Südamerikapolitik der Amerikaner vertraut, die auch diesmal nicht hilfreich ist.
Ändert aber nichts und ist auch keine Diskussion über Sozialsimus und Kapitalismus wert, wenn Staatschefs ihr Land ausplündern.


#12

Es gibt da ja eine schöne Timeline nach: https://twitter.com/SoniaKatiMota/status/1089195642474426368 -
zusammengefasst: Venezuela hat ein elektronisches Wahlsystem!
Oh, das ist ja eh alles klar? Die generieren die gewünschten Stimmen halt …
Aber Achtung - was jetzt kommt, könnte in manchen Gehirnen ein Weh hervorrufen!
Hier erfahrt ihr, wie der Wahlprozess in Venezuela funktioniert und warum - trotz der von den USA geführten politischen Kritik - er als einer der zuverlässigsten der Welt gilt (https://venezuelanalysis.com/news/13801): Und da traut sich die EU mit einer demokratisch gewählten Regierung und eine Präsidentschaft, die weder mit einer Mehrheit noch einem soliden wahlsystem an die Macht kam, diesem Land Vorschriften zu machen? Aber lest mal:

Beim Lesen sollte ein Pirat überlegen, ob er beim gegenwärtigen Wissensstand zum E-Voting an irgendeiner Stelle noch was verbessern könnte - wohl eher nicht.

Der Wahlprozess in Venezuela wurde von zahlreichen Organisationen und Beobachtern nicht nur wegen seiner hohen Wahlbeteiligung, sondern auch wegen der Transparenz und der Kontrolle der Abstimmung und Kontrolle gelobt.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sagte: "Von den 92 Wahlen, die wir überwacht haben, würde ich sagen, dass der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt ist."
Nachfolgend sind alle an der Abstimmung beteiligten Elemente aufgeführt.

Anforderungen und Berechtigung
Venezolaner, die mindestens 18 Jahre alt sind, sind nach der Anmeldung wahlberechtigt.

Im Ausland lebende Venezolaner, die über ein Visum oder ein dauerhaftes Visum verfügen und sich bei ihrer nächstgelegenen Botschaft oder einem Konsulat registriert haben, können ebenfalls in Wahlzentren wählen, die am 20. Mai in allen diplomatischen Vertretungen Venezuelas in der ganzen Welt eingerichtet werden mit Wohnsitz oder ständigem Visum sind gesetzlich stimmberechtigt bei Kommunal- und Regionalwahlen, nicht jedoch bei nationalen Wahlen. Das bedeutet, dass Ausländer, die unter diesen Visumbedingungen in Venezuela leben, am 20. Mai ihre Staatsräte wählen können, nicht aber die Präsidentschaftswahlen.

Artikel 63 der Verfassung lautet: „Das Wahlrecht ist ein Recht. Es wird in freien, universellen, direkten und geheimen Abstimmungen ausgeübt. Das Gesetz wird den Grundsatz der Individualität des Wahlrechts und der verhältnismäßigen Vertretung gewährleisten. "

Alle registrierten Venezolaner müssen mit ihrem Personalausweis und ihrer eindeutigen ID-Nummer, ihrem Foto und ihrem Fingerabdruck stimmen. Die Karte kann sogar abgelaufen sein. Gerüchte, dass Wähler andere Ausweise wie die Heimatkarte vorlegen müssen, sind falsch.

Sicherheit und Garantien
Die Wahlen in Venezuela nutzen die neueste sichere Abstimmungs-Technologie, um sicherzustellen, dass jede Stimme fair gezählt wird und nicht manipuliert werden kann. Es war weltweit das erste Unternehmen, das Wahlmaschinen verwendete, die eine Quittung drucken, so dass jeder Wähler seine Wahl mit einem physischen Backup bestätigen kann.

Seit 2012 nutzten die Wahlen in Venezuela die biometrische Authentifizierung zur Aktivierung des Wahlgeräts.

Die derzeit eingesetzten Wahlgeräte sind das Smartmatic Auditable Election System (SAES) von Smartmatic, die in jeder Phase zu 100 Prozent überprüfbar sind.

Smartmatic, ein in Großbritannien ansässiger multinationaler Konzern, der den Wahlprozess vom Juli 2017 angeprangert hat, war für die Überwachung der Hardware der Wahlgeräte verantwortlich und hatte nie Kontakt mit der Software oder der Übertragung oder Totalisierung von Stimmen, wodurch seine Ansprüche im Jahr 2017 obsolet wurden. Der CNE ist nicht mehr mit der Wartung der Hardware der Maschine beauftragt.

Der gesamte Wahlprozess in Venezuela wurde und wird 16 verschiedene Prüfungen pro Prozess durchlaufen. Diese Prüfungen umfassen die Prüfung des Wählerverzeichnisses, der Software, der Stimmbücher, der Hardware usw. Jede Prüfung wird nicht nur von internationalen Beobachtern geleitet, sondern auch von Vertretern jeder teilnehmenden politischen Partei. Es ist üblich, dass Vertreter rechtsgerichteter Parteien, die später den Wahlprozess kritisieren, von ihrem Recht Gebrauch machen, Vertreter zu jeder Prüfung zu entsenden, und erklären damit, dass sie am Ende mit den Verfahren zufrieden sind.

Die endgültige Stimmenzählung wird mit den physischen Gutscheinen bestätigt, die die Wähler in die Quittungsbox legen, und dann elektronisch über ein vom Internet und von jedem Computer isoliertes Netzwerk übertragen, um sicherzustellen, dass keine Störungen auftreten können.

Elektronisch werden Stimmen in zufälliger Reihenfolge auf den Maschinen gespeichert, um die Sequenzzählung der Wähler zu vermeiden.

Die Abstimmung wird von internationalen und nationalen politischen Beobachtern, Technikern und politischen Organisationen bezeugt und geprüft. Der Nationale Wahlrat hat die Vereinten Nationen und die Karibik-Gemeinschaft (Caricom) eingeladen, Vertreter zu entsenden, um den Prozess zu beobachten, wobei der ehemalige Beobachter sich weigerte, Beobachter zu entsenden, da er dies nicht für notwendig hielt. Internationale Beobachter werden in rund der Hälfte der 23 Staaten Venezuelas vertreten sein. Am Wahltag beobachten sie die Einrichtung der Zentren, die Vorbereitung der Maschinen und der Software, den Abstimmungsprozess und die endgültige Totalisierung.

Wählen
Dies sind die fünf Abstimmungsschritte in Venezuela:

  1. Wenn Sie zu einer Umfrage gelangen, werden die Wähler zu dem Ihnen entsprechenden Abstimmungstisch geleitet. Am Tisch gibt es eine Liste mit den Ausweisnummern der Wähler, damit eine Person ihren Tisch bestätigen kann. Dies ist ein anonymer Vorgang nach Nummer ohne Namen. Venezuela hat weltweit eine der höchsten Quoten pro Wähler mit ungefähr einem Wahlzentrum pro 500 Einwohner.

  2. Der Wähler geht dann zu diesem Tisch, um das Dokument vorzulegen, das seine Identität bestätigt. Schwangere, ältere Menschen, Behinderte, Nothelfer (Feuerwehrleute, Polizisten usw.) haben Vorrang und müssen nicht anstehen. Der Wähler legt dann seinen Zeigefinger oder Daumen auf eine Fingerabdruckscanvorrichtung, die prüft, ob die in der Mitte anwesende Person dem Fingerabdruck auf der ID-Karte entspricht.

  3. Sobald ihre Identität verifiziert ist, wird das Wahlgerät freigeschaltet, sodass der Wähler die Option seiner Wahl wählen kann. Die Abstimmung erfolgt auf einer Touchscreen-Maschine hinter einem Bildschirm. Nach der Auswahl kann die Auswahl geändert werden, bis der Abstimmknopf gedrückt wird.

Falls Zweifel über den Abstimmungsprozess bestehen, erläutert der Wahlleiter die Schritte.
Nach der Auswahl der bevorzugten Option muss der Wähler den Abstimmknopf drücken. Das Gerät druckt dann einen Stimmrechtsbeleg aus, den der Wähler lesen und bestätigen soll.

Der Wähler hat drei Minuten zu wählen. Nach zwei Minuten Inaktivität macht die Maschine ein Geräusch, um den Wähler daran zu erinnern, dass noch eine Minute verbleibt. Die einzige Möglichkeit, mit Null zu stimmen, besteht darin, die drei Minuten ablaufen zu lassen.

  1. Der Wähler hinterlegt diese Quittung dann in der entsprechenden Wahlurne, die in der Regel in der Mitte des Raums unter ständiger Beobachtung durch die CNE-Mitarbeiter und die politischen Zeugen aller Parteien an jedem Stand platziert wird.

  2. Schließlich unterschreibt der Wähler seinen Fingerabdruck in der Wahlliste, um zu bestätigen, dass er gewählt hat.

Abstimmungsabfrage und Tally-Prüfung

Umfragen werden um 18.00 Uhr in einem Wahllokal geschlossen, es sei denn, der CNE verlängert die Abstimmungszeiträume und nur, nachdem alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.

Sobald die Prüfung der Maschine abgeschlossen ist, wird eine zufällige Papierwahlprüfung angekündigt, bei der die zu prüfenden Maschinen zufällig ausgewählte Zeichnungsnummern sind und die Seriennummer der Maschine aufgezeichnet wird. 53% aller Wahlgeräte im Land werden am Wahltag vor der Totalisierung geprüft. Diese Prüfung ist öffentlich (eine Bürgerprüfung), was bedeutet, dass Mitglieder der Gemeinschaft in das Abstimmungszentrum kommen können, um den Prozess zu beobachten und zu bestätigen. Das Audit prüft die Summenzahlen pro Kandidat zwischen dem elektronischen Ergebnis und den physischen Papierbelegen in der jetzt geöffneten Box. Venezuela ist das einzige Land der Welt, das nach Schließung der Zentren eine Prüfung vor Ort durchführt.

Der Prüfungsbericht wird von Wahlmitarbeitern und Beobachtern aller anwesenden Parteien unterzeichnet, anschließend versiegelt und dem Militär zur Zustellung an den CNE übergeben.

Kopien des Berichts werden den Vertretern der beiden höchsten Stimmenvertreter ausgehändigt.

Schließlich werden Maschinensendungen an die zentralen CNE-Totalisationsbüros übermittelt, entweder durch sichere Einspeisungen unter Verwendung der Venezuela-Satelliten oder durch eine sichere Einspeisung, die mit einem einzigartigen Modem eingerichtet wird, das mit dem Wahlgerät geliefert wird.

Das Wahlsystem in Venezuela ist vollständig gegen mögliche Probleme oder Szenarien abgesichert. Wahlmaschinen verfügen über eingebaute Ersatzbatterien, Ersatzmaschinen werden in der Nähe jedes Wahlzentrums aufbewahrt. Es gibt schriftliche und genehmigte Protokolle für seltene Situationen wie Wähler, die ihren Fingerabdruck nicht hinterlassen können, weil sie die entsprechenden Finger fehlen, oder Wähler, die zusätzliche Unterstützung benötigen, wie zum Beispiel Behinderte oder extrem ältere Menschen. Es wurde an jedes Szenario gedacht und ein inklusiver Prozess etabliert, um eine maximale Stimmabgabe zu ermöglichen.


#13

@ mrtnschn
oh, da hat jemand recherchiert :grinning:

Die Behauptung der Wahlmanipulation muß in diesem Fall einfacher zu belegen sein als die Chemiewaffen im Irak - oder ?

Was erzählt man sich in den USA denn so zur Causa Venezuela - eine Kostprobe?
Venezuela: Last Week Tonight with John Oliver eine sehr populäre Sendung - 20 Minuten und rund 6.100.000 Aufrufe (6,1 Mio)


#14

Ich unterlege derartigen Informationsclips immer gern mit der Erfahrung an unseren Parteitagen und der Berichterstattung in der ZDF-HeuteShow - das Lachen blieb mir ob der Erfahrungsdiskrepanz unvergesslich so im Halse stecken, dass ich seither keine mehr ansah.


#15

Fehlinformation zur Wahl 2018:
Auch viele europäische Staaten bezweifelten die Freiheit der Wahl. Um die Legitimität des erwarteten Maduro-Siegs zu schwächen, schickten viele Staaten keine offiziellen Wahlbeobachter in das südamerikanische Land. Auch das EU-Parlament gab zuvor bekannt, darauf zu verzichten. Es fehlten die Bedingungen für “glaubwürdige, transparente und umfassende Wahlen”, so die Begründung.

Wahlbeobachtung 2018 durch das Cartercenter fand nicht statt:
https://www.cartercenter.org/news/publications/election_reports.html#venezuela

Cartercenter zur Wahl 2017:
ATLANTA — The Carter Center is dismayed by the deplorable events that have taken place in Venezuela in recent days.

We condemn Sunday’s process to elect a National Constituent Assembly. The process was carried out in the complete absence of electoral integrity, posing serious problems of legitimacy, legality, and procedure. The measures taken by the government to prevent freedom of expression, freedom of the press, and the right to peaceful demonstrations contravene the democratic values of plurality and the democratic and participatory clauses protected in the Venezuelan constitution.

We deeply regret the violence, repression, and riots that occurred during the election and the excessive and disproportionate use of force by security forces. The government of Venezuela has the responsibility to ensure respect for the rule of law and fundamental rights.

We reject the extrajudicial detention of opposition leaders Leopoldo Lopez and Antonio Ledezma on Tuesday morning by agents of the intelligence service. The persecution of political dissent lays grounds for serious violations of human rights. Authorities must find workable solutions for citizen grievances.

We urge political forces to reinstate rule of law and the 1999 Constitution and to restore confidence that has been lost because of their attempt to establish divisive parallel institutions.
https://www.cartercenter.org/news/pr/venezuela-080117.html

Zur Wahl 2018:

Kritik am amerikanischen Vorgehen ist durchaus berechtigt, im Gegenzug muß man aber solche Regime unterstützen.


#16

Neues aus Venezuela - Guaido rejects talks with Maduro

Nein, mit denen reden wir nicht.

On Friday, Mr Maduro said he was ready to talk to his rival - but Mr Guaidó said he rejected “fake dialogue” and said he would consider offering him amnesty.
Meanwhile, US Secretary of State Mike Pompeo has appointed a veteran former diplomat as his envoy to deal with the crisis in Venezuela.
He said Elliott Abrams would be responsible for all US efforts to restore democracy in Venezuela.

kopfkratz


#17

Fefe hat ja paar Bemerkungen zu Abrams versammelt http://blog.fefe.de/?ts=a2af1d85 -
Und so ein erfahrener Friedensstifter kann es einfach nicht lassen in bewährter Weise zu zündeln…->
Wir erfahren bei ntv davon:
Brutales sozialistisches Regime Maduro lässt foltern, morden und vergewaltigen - Von Wolfram Weimer
Die Uno berichtet von grauenhafter Folter des sozialistischen Regimes in Venezuela. Die Nachbarstaaten wollen Präsident Maduro vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Deutschlands Linke hält trotzdem zu ihm.
Oh wie böse ist die Welt!


#18

Eben lief im deutschen “Qualitätsfernsehen” (ZDF) das Auslandsjournal mit einem Bericht über Venezuela.

Fazit: die Sendung liefert viele Gründe warum man keine Gebühren zahlen sollte.

Ich war letztes Jahr in Venezuela - diese Sendung des ZDF Auslandsjournal ist Propaganda.
Hunger haben die Menschen vor Chavez gelitten, als die Ölquellen mehrheitlich in Händen von Shell und Exxon waren und die rechte Regierung sehr USA freundlich war.

Ich hatte Euch oben John Olivers Late Night (6,1 Mio Aufrufe) verlinkt.

Diese Sendung zeigt auch die andere Seite: Leftist Debunks John Oliver’s Venezuela Episode
nur 352.000 Aufrufe

Wenn Du keine Lust hast “Dein Alter zu bestätigen” => SaveFromnet Helper wie oben aber …


#19

All dies ändert nichts an dem Fakt, dass die baisdemokratische Revolution in Venezuela sich im Korruptionsindex auf Platz 168 von 180 Ländern herunterbestochen hat und dies jahrelang mit immer größerem Erfolg.
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpi-ranking-2018/

Wie sprach doch noch der Polizist in Caracas abseits im Bus;
“Es ist nicht für mich, sondern das muß ich meinen Vorgesetzen geben”
Und schon gab es Service erster Klasse.


#20

Lest mal die Kommentare auf der Tagesschau Seite => EU-Parlament erkennt Guaidó an

Auszüge:

Ich beginne die Briten ein klein wenig zu verstehen…

Ich warte auf den Tag, an dem irgendwer mit unserer Regierung nicht einverstanden ist, und den Oppositionsführer als Kanzler anerkennt. Ob wir das so toll fänden?

usw
echt lesenswert.
Interessant auch der Vergleich mit den überwiegenden Meinungen hier im Thread.