Urteil: Massenüberwachung durch BND ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die weltweite Massenüberwachung des Internets durch den BND für verfassungswidrig erklärt. Auch im Ausland müsse sich der BND an das Grundgesetz halten.

https://freiheitsrechte.org/pm-bndg-urteil/

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Hier noch der Link zum Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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3. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften fort.

Erstaunliche Praxis. Ein Verletztes Grundrecht kann nach meinem Überlegungen nicht 2 Jahre weiter fortbestehen.

Lesenswert ist auch die Meinung der Humanistischen Union zum Karlsruher Urteil: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-bnd-gesetz/

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