Urteil: Massenüberwachung durch BND ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die weltweite Massenüberwachung des Internets durch den BND für verfassungswidrig erklärt. Auch im Ausland müsse sich der BND an das Grundgesetz halten.

https://freiheitsrechte.org/pm-bndg-urteil/

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Hier noch der Link zum Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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3. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften fort.

Erstaunliche Praxis. Ein Verletztes Grundrecht kann nach meinem Überlegungen nicht 2 Jahre weiter fortbestehen.

Lesenswert ist auch die Meinung der Humanistischen Union zum Karlsruher Urteil: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-bnd-gesetz/

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Gutes Urteil, darauf aufbauend sollte eigentlich klar sein das auch die Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Vorhaben wegen Verfassungswiedrigkeit auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.

Das ist schon seit Jahrzehnten offensichtlich, aber die Herren vom BKA und Co. bedrängen die ihnen genehmen Sicherheitspolitiker ja ständig, daß sie das “unbedingt” brauchen würden, und daß da so Rahmenbedingungen wie Grundgesetz und Bürgerrechte nur stören. Wenn denen aus der Politik keiner klipp und klar “Nein” sagt, werden sie es wieder und versuchen, bis sie ihr “Spielzeug” bekommen (als ob sie nicht schon genügend anderes hätten).

Es gab 2010 schon ein Urteil gegen die damalige Vorratsdatenspeicherung. Es ist also nicht erst seit diesem Urteil klar, dass sie demokratiefeindlich ist.

Allerdings ist das Urteil wieder mal zu konservativ gehalten und lässt Angriffsmöglichkeiten der Konservativen zu.