Urteil bestätigt biometrische Referenzdatenbank

Im Dezember hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Löschung der biometischen Referenzdatenbank die im Rahmen der G20 Vorkommnisse angelegt wurden, veranlasst.

Dort sind nach Angaben der Polizei auf eine Anfrage der Linken 13,5 Terabyte an Video- und Bildmaterial in das System der Gesichtserkennungssoftware eingespielt. 9,9 Terabyte davon stammen aus polizeifremden Quellen. Viele Aufnahmen sind dabei anlasslos erfolgt. Nach den Angaben der Polizei sollte dort aber nur nach Tatverdächtigen recherchiert werden.

Gegen diese die Anordnung der Löschung dieser Refenzdatenbank hat die Hamburger Innenbehörde Klage eingereicht.
Mit dem gestrigen Urteil wurde die Anordung der Löschung der Referenzdatenbank aufgehoben.

Auch wenn man nun einwenden könnte, die Daten so noch mit noch nicht ermittelten Straftätern im Rahmen der G20 Proste abgeglichen werden müssten, so sind jedoch in dieser Referenzdatenbank viele unbeteiligte Menschen anlasslos aufgenommen und ihre Daten in dieser Refenzdatenbank gespeichert worden.

Caspar dazu “Damit ist im Prinzip der Weg frei, zur Strafverfolgung künftig alle erdenklichen Daten aus dem öffentlichen Raum zu sammeln und daraus biometrische Profile zu generieren, ohne dass konkrete gesetzliche Vorgaben eine unabhängige Kontrolle zur Sicherung von Rechten Betroffener ermöglichen. Es steht zu befürchten, dass sich eine entsprechende Praxis nicht nur in Hamburg, wo die zuständige Innenbehörde bereits weitere Einsatzfelder in Betracht zieht, sondern auch in den Zuständigkeitsbereichen des Bundes und anderer Länder Deutschlands etabliert”

https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2019/10/2019-10-24-vg-urteil