Uploadfilter und das Recht auf Privatkopie?

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Es gibt ja das verbriefte Recht auf Privatkopie. Dieses schließt auch das Recht mit ein Kopien für den Freundes und Familienkreis mit zu erstellen. Dafür werden dann auf alle Geräte, Smartphones, Computer, Festplatten und so weiter Pauschalabgaben erhoben welche an die Verwertungsgesellschaft abgeführt werden.

Laut dem Bundesgerichtshof wird die Anzahl der Kopien auf sieben Stück begrenzt, die auch an Verwandte oder enge Freunde weitergegeben werden dürfen. Eine Weitergabe an alle Klassenkameraden oder Kollegen wäre allerdings nicht zulässig.

Siehe: https://www.urheberrecht.de/privatkopie/#:~:text=FAQ%20zur%20Privatkopie%20im%20Urheberrecht,-Was%20gilt%20als&text=Laut%20dem%20Bundesgerichtshof%20wird%20die,Kollegen%20wäre%20allerdings%20nicht%20zulässig.

Wie ist das denn jetzt wenn überall Uploadfilter implementiert werden welche es zum Beispiel verhindern das ich eine legale Privatkopie an meine Eltern verschicke weil der Uploadfilter diese im Chat oder E-Mail herausfiltert. Dadurch würde doch in diesem Falle dann verhindert das das gesetzlich festgelegte Recht auf Privatkopie wahrgenommen werden kann.

In dem Fall wäre es dann aber auch nicht mehr einzusehen das noch zwangsweise Pauschalabgaben auf IT Geräte zu bezahlen sind wenn die Kopien die mit den Abgaben abgegolten werden damit gar nicht mehr so ohne weiteres im privaten Umfeld geteilt werden können.

Entweder müssen dann die Pauschalabgaben die für die Vervielfältigung erhoben werden reduziert oder abgeschafft werden. Oder aber Uploadfilter müssten so eingerichtet sein das Sie legale Privatkopien von illegalen Kopien unterscheiden können (was vermutlich technisch vollkommen unmöglich sein dürfte).

Vielleicht wäre das ein Angriffspunkt wo man durch eine geschickte Verfassungsklage erreichen könnte das Uploadfilter endweder gestoppt, oder Privatkopie Abgaben abgeschafft werden würden.

Was denkt ihr zu dem Thema ?

5 Likes

Ich halte die Gefahr von Uploadfiltern für private Kommunikationsmedien für eher gering.
Bei den jetzt eingeführten Uploadfiltern geht es ja im Plattformen, auf denen Inhalte öffentlich verfügbar sind.
Das ist ja eindeutlich außerhalb des Rechts auf Privatkopie.

Ich halte das Konzept der Urheberrechtsabgabe auch grundsätzlich für sehr problematisch.
Es zahlen ja z.B. auch Unternehmen und Behörden diese Abgaben, obwohl sie gar kein Recht auf Privatkopie haben.

Wie würdest du dieses Problem lösen?