Unterstützerunterschriften wohnungsloser Menschen

Ahoi zusammen,

derzeit sammeln wir ja wieder Unterstützerunterschriften.

Von den bei den Gemeindeverwaltungen eingereichten Unterschriften, kommen manche unbestätigt zurück.

U. a. heißt es, “die Anforderungen seien nicht erfüllt”!

Bei einigen dieser unbestätigten UU von denen es heißt, die Anforderungen seien nicht erfüllt, weiß ich, dass die Unterstützung von Menschen mit Wahlrecht, aber ohne festen Wohnsitz kommt.

Lt. Auskunft einer Verwaltungsmitarbeiterin, müssen wohnungslose Menschen, wenn sie wollen, dass ihre UU anerkannt wird, bei der zuständigen Stelle persönlich erscheinen, ansonsten gibt es keine Anerkennung ihrer UU.

Ich finde das diskriminierend! Ich frag mich ob das verfassungskonform ist!?

Gruß
Sabin

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Deutschland, wie es leibt und lebt. Und ja - es finden sich bestimmt Juristen, die die Verfassungskonformität dieses Herangehens bestätigen. Vielleicht so:

Die Würde der Menschen mit festem Wohnsitz ist unantastbar.

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Das liegt vermutlich daran, daß die Kommunalverwaltung nicht überprüfen kann, ob eine solche Person bereits UU abgegeben hat. Dieses Problem ließe sich aber dadurch lösen, daß Personen ohne festen Wohnsitz ihre UU an einer zentralen Stelle bestätigen und direkt weiter versenden lassen könnten, an der das nachvollziehbar wäre.

Dann müsste diese Zentralstelle aber auch alle Identitätsdaten vorliegen haben und abgleichen mittels Personalausweis.

Am einfachsten wäre es ja diese Pflicht zum Sammeln für Unterschriften für alle Parteien welche es bei der letzten Wahl in die Parteienfinanzierung geschafft haben abzuschaffen. Dann wäre diese Sammelei auch nicht jedes mal solch ein riesen Act und politisch aktive Menschen könnten sich wieder um wichtigere Themen kümmern.

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Es geht doch genau darum, das zu ver- bzw. behindern.

Das Verfahren ist bei jeder Gemeinde unterschiedlich. Hier gab es die Möglichkeit, dass Obdachlose als Adresse die AWO-Unterkunft angeben konnten. Das ist doch eine Frage an die örtliche Presse wert: wie können Obdachlose ihr Wahl-Recht wahrnehmen?

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