Union fordert mehr Rechte für Polizei

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Wenig überraschend scheint sich nun das Gedankengut aus der bayrischen CSU über das von ihr geführte Bundesinnenministerium auszubreiten. Mal wieder wird eine einfachere Überwachung der Telekommunikationskanäle gefordert

Union fordert mehr Rechte für Polizei

Wie abstrus die Sichtweise der CSU und der in ihr agierenden Menschen ist, wird in dem Beitrag von netzpolitik.org sichtbar. Der bayrische Innenminister Hermann sieht das geforderte Polizeigesetz als Beitrag zum Datenschutz

Diese Themen werden immer ein “schleichender Prozeß” bleiben, welcher sich wenig geräuschlos immer weiter etablieren wird. Um so wichtiger bleibt es, öffentlich auf die Unsinnigkeit immer wieder hinzuweisen

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Natürlich ist das Datenschutz. Ist doch der Schutz-mann der was mit den Daten macht. Hahahahhaa. Okay genug doof gewesen.

Die Begehrlichkeiten der Innenbehörden sind ja nicht neu. Dass man ihnen aus der Hand frisst auch nicht - ich weise dabei auf die Erfolgreiche Implementierung einer “Polizei für die Polizei” hin, es ermitteln immer noch Kollegen gegen Kollegen, erstaunlich wenig Fälle landen vor Gericht und noch sehr viel weniger enden mit einem entsprechenden Urteil. (Statistisch gesprochen)

In die andere Richtung wird im Namen der Terrorbekämpfung, des “individuellen Sicherheitsgefühls” und natürlich für den Angstbürger ™ hochgerüstet bis zum geht nicht mehr. Die Abschaffung der Bürgerrechte ist dabei logisch, da sie diesen Bestrebungen entgegen stehen.

Ich möchte nun keinen “ACAB” Flyer anregen, das krieg ich auch privat hin, aber eine Laute, kritische Auseinandersetzung mit der Polizei & ihrer Struktur an sich, der Idee ihr Geheimdiensttätigkeiten zu übertragen und die Idee Bürgerrechte zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit immer weiter zu untergraben würde eine Kampagne verdienen, die auf diese einzelnen Probleme hinweist, gerne mit Übernahme der Kampagnen von AI, den Kommentaren diverser Anwaltsverbände, etc. etc.

Sowohl im “digitalen” Spektrum als auch im ganz realen und hier haben wir die “Vorbeugehaft wieder” Spektrum.

Würde ich begrüßen.

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Laute Auseinandersetzungen überzeugen selten durch überlegene Argumente.

“Laut” im Sinne von “Sei sichtbar”, nicht im Sinne von “schreie an”

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