Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Website Piratenpartei Deutschland

UN-Migrationspakt (PDF-Deutsch)


#1

Für den Fall das darüber mal diskutiert werden soll, den Migrationspakt der UN mal auf Deutsch.
Ich persönlich finde den spannend, da der wirklich so allgemein gehalten ist, dass er eigentlich durch jedes Land zustimmungsfähig ist. Die derzeit geführte öffentliche Diskussion darüber finde ich insofern bemerkenswert, als das in dem Papier an und für sich jede Zeile darüber fehlt, wie zum Beispiel Ursachen für Migration verhindert werden könnten. Das ist fast vollkommen nicht erwähnt. Das wenige was dazu steht ist an sich nicht der Rede wert.

Falls jemand darüber diskutieren möchte, dann bitte mit Zitaten aus(!) diesem Vertrag (Unter Angabe der Seite/Punkt), mit eigenen Worten beschrieben was da evtl. doch nicht passt bzw. mit konkreten Gedanken was zu verändern/hinzuzufügen wäre.

(Datei liegt bei mir auf dem Server zu Hause)

https://xvpn.ddnss.org/mpakt/UN-Migrationspakt-A.CONF.231.3.pdf


#2

8><----------------------------------------------------------------------------------------------------------------# Forbidden

You don’t have permission to access /mpakt/UN-Migrationspakt-A.CONF.231.3.pdf on this server.

Apache/2.4.10 (Debian) Server at webserver.home Port 81
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------><8
Falls Du nicht weisst, wohin - ich könnte das Ding in der hessischen Nextcloud unterbringen …


#3

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Für Rollatorhasen: Barrierefrei und funktionsgetestet


#4

upps … geht aber, man sollts nicht mit den falschen Rechten bepacken. ;o)


#5

Fieser Hack - :sunglasses: - ich hab mal das Wort Migranten durch Steuerflüchtlinge (und Migration durch Steuerflucht) ersetzt .

  1. In ihrer Resolution 72/244 vom 24. Dezember bekräftigte die Generalversammlung
    ihren Beschluss, dass die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes
    für eine sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht zur Annahme eines zwischenstaatlich
    ausgehandelten und vereinbarten Ergebnisdokuments mit dem Titel „Globaler Pakt für eine
    sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht“ führen wird und dass der Präsident der
    Generalversammlung das Ergebnis der gemäß ihrer Resolution 71/280 abgehaltenen
    zwischenstaatlichen Verhandlungen der Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme
    übermitteln wird.

Unsere Vision und Leitprinzipien

  1. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Steuerflucht zu verbessern.
    Steuerflucht war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser geregelte Steuerpolitik optimiert werden können. Die meisten Steuerflüchtlinge auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Steuerflucht unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Steuerzahler und ihre Familien selbst.
  2. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Herausforderungen und Chancen der internationalen Steuerflucht uns einen, anstatt uns zu spalten. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unseres gemeinsamen Verständnisses, unserer gemeinsamen Verantwortung und unseres gemeinsamen Zwecks in der Frage der Steuerflucht, mit dem Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestalten.

Gemeinsames Verständnis

  1. Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. Wir haben uns über unsere jeweiligen Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben. Wir haben gelernt, dass Steuerflucht ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht. Wir sind uns dessen bewusst, dass fortlaufend internationale Anstrengungen zur Verstärkung unseres Wissens über Steuerflucht und ihrer Analyse unternommen werden müssen,
    denn ein gemeinsames Verständnis wird eine bessere Politik hervorbringen, die das Potenzial der nachhaltigen Entwicklung für alle freisetzt. Wir müssen Daten hoher Qualität erheben und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass gegenwärtige und potenzielle Steuerflüchtlinge vollständig über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht informiert sind und sich der mit irregulärer Steuerflucht verbundenen Risiken bewusst sind. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Steuerflucht vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Steuerflüchtigen führen, auszuräumen.

  1. Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Steuerzahler in verschiedenen Phasen der Steuerflucht ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Vermögensrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen. Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Steuerflucht auswirken und aus ihr resultieren können.
    Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Steuerflüchtigen ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.

Gemeinsamer Zweck

  1. Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Steuerflucht sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Steuerflüchtigen in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Steuerflüchtige vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Steuerzahler gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.
  2. Unser Erfolg beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, der Entschlossenheit und der Solidarität unter den Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt enthaltenen Ziele und Verpflichtungen. Vereint im Geiste einer für alle Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit stellen wir uns in geteilter Verantwortung und mit innovativen Lösungen den Herausforderungen und Chancen der Steuerflucht in allen ihren Dimensionen.
    Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen und im vollen Bewusstsein, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen darstellt, gehen wir diesen historischen Schritt. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.

#7

Ja , der Migrationspakt ist die Agenda 2010 reloaded und nennt sich jetzt Agenda 2030

Ziel 6: Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit …

“Migration trägt zur Entwicklung bei und dazu, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wenn sie angemessen gemanagt wird.”

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

Deshalb verpflichten sich die Unterzeichner, “Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitskräftemobilität gefördert wird”

@China - wir können das auch


#8

Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 beim UNO Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden ist, stellt einen Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit dar. Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), hat sich die Weltgemeinschaft erstmals auf einen universalen und alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen einschließenden Katalog von festen Zeitzielen geeinigt, der die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen wird." - Der Migrationspakt wird genau so wirkungslos sein. In diesem Moment sitzen vielleicht wieder ein paar Leute zusammen und entwickeln ein noch tolleres Strategiepaket für die nächste Zukunft.


#9

Was ja offensichtlich nichts daran ändert, dass Du Dir Expertise zu Wirtschaftsthemen, eher auf Schwurbelseiten bei youtube als an der Uni suchst…


#10

Ist es nicht unter deiner Würde deine kostbare und kompetente Zeit mit lauter ungebildeten Schwachköpfen zu verschwenden, Warum suchst du dir nicht anderswo Deinesgleichen.


#11

Ich will halt nicht dass Schwachköpfe politischen Einfluss gewinnen, Du? Oder zumindest Deine Aura?


#12

Ein ehrenwertes Ziel, aber die Taktik ist miserabel.


#13

Na gut, ich dachte ja das es hier Leute gibt die sich dazu auch mal Gedanken machen. Um Argumente dafür/dagegen entwickeln zu können, braucht es schon eine vernünftige Herangehensweise.

Ich halte diesen Pakt für etwas arg merkwürdig. Offenbar soll er keinem weh tun.
Er beginnt auch schon recht niedlich mit den Worten:

Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
Im weiteren werden Menschenrechte erwähnt, Menschenhandel usw.

Natürlich, allen Menschen stehen die selben Rechte zu. Jedoch bleibt der gesamte Text so im diffusen, dass es sich hierbei lediglich um Lippenbekenntnisse handelt, nicht um eine echte Forderung, die letztendlich nachweisbare Konsequenzen nach sich ziehen würde. Denn unter Punkt 7 der Präambel steht:

Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

Der letzte Satz ist dann doch noch der Interessanteste:

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert
er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

Mit Punkt 8 unter Unsere Visionen und Leitlinien erzählt dann alles. Es geht hier nicht mehr um rein Humanitäre Hilfen und dem Versuch Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen bzw. abstellen zu wollen, man versucht es auf die Art Das war schon immer so und Alles ist positiv zu bewerten.

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik opti-miert werden können.

Tjor, damit ist der Weg klar.
Im Prinzip soll alles so bleiben wie es ist, nur das Feigenblatt Aber wir tun doch etwas soll weit in die Welt hinein gezeigt werden. Wirkliche Konsequenzen, also zum Beispiel die Abschaffung von Entwicklungshilfen durch “dubiose” Banken wie der Weltbank, die im Prinzip nichts anderes als Geldvergabe mit Knebelvertrag bedeutet, wird dann eher nicht angesprochen. Die Globale Geldwäsche durch Konzerne bleibt bestehen. Denn jede Entwicklungshilfe kommt aus dem Westen, die zwar an jene Staaten gezahlt wird die sie benötigen, die Auftragnehmer kommen aber wiederum aus dem Westen. Das ist dann nicht nur Geldwäsche, das ist versteckte Subvention, die so noch nie jemand öffentlich zur Sprache brachte.

Soll ich weiter machen?
Eigentlich nicht. Der O-Ton würde sich nur verschärfen, nicht jedoch verbessern.