Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Tags: #<Tag:0x00007f1e6ead0230> #<Tag:0x00007f1e6ead00a0> #<Tag:0x00007f1e6ead7eb8> #<Tag:0x00007f1e6ead7d28>

Die FDP hatte im August im Bundestag eine kleine Anfrage bezüglich der konkreten Umsetzung der Urhebrrechtsrichtlinie und ob die Bundesregierung bei der Umsetzung von Artikel 17 in nationales Recht Uploadfilter für vermeidbar hält, eingereicht. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, aber die Antwort ist leider im DIP bislang nicht öffentlich abrufbar.
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2523/252384.html

Wenn man von dem Artikel im Handelsblatt ausgeht, dem die Antwort auf die Anfrage der FDP im Wortlaut vorliegt, scheint die Verzweiflung in der Bundesregierung, wie man den Artikel 17 ohne Uploadfilter in nationales Recht umzusetzen will, groß zu sein.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-urheberrecht-streit-um-artikel-17-bundesregierung-findet-keine-alternativen-zu-uploadfiltern/25020802.html
Gamestar:
https://www.gamestar.de/artikel/eu-urheberrechtsreform-umsetzung-in-deutschland-ohne-upload-filter-schwierig,3349112.html

Da gilt es nun für uns nachzulegen…

2 Likes

Haha, genau hierzu hatte sich Angela Merkel großartig geäußert - aus der Erinnerung: “Nein, das kann alles ohne Uploadfilter geschehen, dafür werden wir uns einsetzen.”

1 Like

Die Antwort ist inzwischen abrufbar, aber ziemlich nichtssagend…

Die untenstehende Nachricht ist vom 1. Nov. 2019.: Die Junge Union wollte auf dem CDU Parteitag einen Antrag zur Abstimmung einreichen. Der Parteitag hat ja jetzt stattgefunden. Ich habe aber nichts bezüglich Ergebnis der Abstimmung gefunden. Ich tippe, dass er abgelehnt wurde. Falls das stimmt, finde ich es dennoch bemerkenswert, dass die Junge Union solch einen Antrag gestellt hat!

Folgende Nachricht wurde vor einem halben Jahr (24. Mai 2019) veröffentlicht.:

Wann wird das Urteil voraussichtlich verkündet?