Umlaufbeschlüsse durch Vorstände

Es gibt aktuell eine Diskussion über die Regelung von Vorstandsbeschlüssen. Ausgelöst wurde diese durch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, welches einen nicht einstimmigen Umlaufbeschluss des Bundesvorstands aufgehoben hat: https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/360

Wir müssen das wohl in der Satzung regeln und nicht nur in der Geschäftsordnung des Vorstands. Vorschläge?

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§X Der Bundesvorstand ist berechtigt Entscheidungen im Umlaufverfahren zu treffen.

  1. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, die einfache Schriftform genügt.
  2. Alle Mitglieder des Bundesvorstand müssen schriftlich zustimmen und es genügt, wenn sich die Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Aus Enthaltungen und Nein-Stimmen muss aber hervorgehen, dass die Mitglieder der schriftlichen Beschlussfassung zustimmen. Ein Mitglied des Bundesvorstand kann dem Verfahren zustimmen, ohne mitzustimmen.
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Ach ja und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Klägerin - wo kein Kläger da kein Richter - aufgrund dieser Geschichte zurücktreten sollte. Hier mal kurz alle Entscheidungen des Bundesvorstands zunichte zu machen, die im Umlaufverfahren getroffen wurden ist nicht die feine Art.

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Sie hatte wohl beantragt den Beschluss in der Sache aufzuheben, das ist ihr gutes Recht.
Das Schiedsgericht hat von sich aus entscheiden den Beschluss aufgrund des Formfehlers aufzuheben.
Aus diesem Grund braucht Sie nicht zurück zu treten.

Christian

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Muss die Satzung das regel oder reicht es wenn die Satzung das Verfahren erlaubt und dem Vorstand die Möglichkeit zugesteht das in der GO zu regeln?

Christian

Selbstverständlich ist es ihr gutes Recht. Allerdings hatte der Beschluss des Bundesvorstands ja wohl Gründe. Da würde ich mal sagen das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet. Ein Bundesvorstand könnte nur mit einem erheblichen Aufwand der Mitglieder entlassen werden. Angeblich tritt sie ja eh nicht wieder an und es wären ja nur noch 2 Monate steht entgegen der Anrufung des Schiedsgerichts. In gewisser Hinsicht ist so ein Verhalten ein wenig parteischädigend.

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Hast du mal den ein oder anderen Link für mich? Scheinbar bin ich zu ungeschickt in der Suchanfrage.


https://www.vibss.de/vereinsmanagement/recht/vorstand/beschluesse-im-umlaufverfahren/
http://www.vereinsknowhow.de/foren/vereinsknowhow.de/foren/read709e.html
usf…

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Danke für die Links.

Die anderen Fakten stehen im Bundesschiedsgerichtsurteil. Ja das Vereinsrecht ist nicht ganz auf das Parteienrecht immer übertragbar. Nachdem aber sowohl das Parteiengesetz als auch das BGB das vorsieht es in der Satzung zu regeln, ist dem wohl so. Wir haben halt in all den Jahren uns nie darum gescherrt und durch die Anrufung ist das jetzt aufgeflogen. Allerdings können wir uns hier auch auf Gewohnheitsrecht berufen, da es bisher keine Klage gab und die Entscheidungen bisher so akzeptiert wurden, kann man davon ausgehen, dass die Entscheidungen der Vergangenheit dennoch rechtswirksam sind und nicht rückwirkend aufgehoben werden. Jedoch nach dem Bundesschiedsgerichtsurteil liegt nun Kenntnis vor und der Bundesvorstand kann zukünftig demnach keine Entscheidungen mehr im Umlaufverfahren treffen, da er ja jetzt Kenntnis hat. Insofern besteht ein dringender Regelungsbedarf, damit der Bundesvorstand wieder handlungsfähig wird.

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Ich sagte auch nur das sie aus diesem bestimmten Grund nicht zurücktreten braucht. Man kann ja auch nur einmal zurücktreten. :wink:

Christian

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Sind dann keine Mehrheitsbeschlüsse im Umlauf mehr möglich und der BuVo damit ausserhalb von Vorstandssitzungen handlungsunfähig? Ich muss unbedingt die Satzung in Berlin nachlesen. Bei uns werden 80 % der Beschlüsse im Umlauf gefasst und da warten wir nie ab, ob alle abgestimmt haben, sofern die Mehrheit dafür ist.

Welche?

Ziel des Beschlusses des Bundesvorstandes war die folgenden Regelungen zu mißachten:

§ 11 (3) Part
Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html

§ 9a (2) Bundessatzung
Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

Das oberste Organ der Piratenpartei ist der Bundesparteitag.
Dieser Bundesparteitag beschloss die Position Politische Geschäftsführung mit Person X zu besetzen.

Der Bundesvorstand setzt sich über diese Entscheidung hinweg und beschließt die politische Geschäftsführung wird kaltgestellt.

Warum tun wir uns auf dem Bundesparteitag den Unsinn mit Wahlen und Befragungen an, wenn der Bundesvorstand diese Entscheidungen ignoriert und mit Mehrheitsbeschlüssen Minderheiten mit einfacher Mehrheit wegräumt.

Den Unsinn hat zur Bundestagswahl 2013 der frühere bayerische Landesvorsitzende und spätere Bundesvorsitzende angefangen, als er den gewählten Politischen Geschäftsführer per Geschäftsordnung des Vorstandes kaltstellte.

Der undemokratische Geist von Halle scheint auch heute noch in der Partei zu wehen.

Die Piratenpartei ist völlig unglaubwürdig, wenn sie gegen Prozentklauseln Klage führt, selbst aber meint, 49,9% abweichende Meinung sollten unterbunden werden.

Lustig ist auch die Vorstellung der gesamtschuldnerischen Haftung eines Vorstandes in Kombination mit der Möglichkeit ein Vorstandsmitglied mit einfacher Mehrheit zu entmachten.

Sorry, demokratische Abstimmungen sind keine Rechtfertigung für Machtmißbrauch und Größenwahn.

Es muß jedem Vorstandsmitglied möglich sein, eine abweichende Meinung zu äußern ohne dafür sanktioniert zu werden.

Fraktionszwang und Parteiendruck lehnt die Piratenpartei ab.

Seit Halle haben wir Bundesvorstände die glauben, ohne Parteidruck und ohne Franktionszwang würde die Welt zusammenbrechen.

Inakzeptabel sind auch die Hetzjagden gegen Vorstamdsmitglieder.
Wielange will die Piratenpartei ein solches Verhalten fördern?
Einmal sind es Sandalen, dann sind es einzelne Tweet.

Von den österreichischen Piraten sehe und höre ich weit und breit nichts.
Aber auf Twitter, wenn es gegen die eigene Bewegung geht, da wird mitgekeilt.

Ein Armutszeugnis hat auch wieder das Bundesschiedsgericht abgegeben.
Nein es geht nicht um Formalfoo, sondern es geht um die Mißachtung einer Entscheidung des Bundesparteitages. Dies gehört genau so in das Urteil geschrieben.

Es geht nicht darum formal juristisch korrekte Wege zu gehen, um Minderheitenmeinungen unterdrücken und Vorstandskollegen unter Druck setzen zu können.

Es geht um den politischen Anstand und die Glaubwürdigkeit der Partei Minderheitsmeinungen zu schützen.

Ansonsten sieht das PartG vor, Regelungen über Ordnungsmaßnahmen zu treffen.
Bei Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen.

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Quatsch - einfach nur Quatsch, was die Gründe des Bundesvorstands anbelangt, soll er diese selbst darlegen, jedoch widerspricht es mitnichten der Leitung einer Partei und der Führung der Geschäfte nach Gesetz und Satzung Zugänge zu verweigern. Es wird dadurch auch keine Meinung unterdrückt noch wird das Außenverhältnis dadurch gestört.

Wenn das Bundesschiedsgericht Recht hat, ist dem wohl so. Und es sieht ganz so aus, dass es diesbezüglich Recht hat.

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Man könnte durchaus begründen, was in der Sitzung (leider) nicht geschehen ist, dass nach Lily nach § 34 BGB nicht abstimmungsberechtigt ist. Demnach wäre der Beschluss einstimmig gefasst worden. Aber dafür ist es jetzt zu spät.

Frei nach Cato sage ich jedoch davon unabhängig: Lily muss zurück treten.

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Spannend…

Ja, ist in Berlin zur Unsitte geworden. Der überwiegende Teil der “Umlaufbeschlüsse” hat gar keinen Temrindruck - spätestens dann zu merken: Wenn wenig Tage vor einer LaVoSi Umläufe gestellt werden. Jeglliche Beteiligung an Landesvorstandssitzungen für die sogenannte Basis überflüssig - da dort nur zu Padeinträgen, die erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn erfasst wurden durchgegangen werden, nach dem Motto: Hat etwa jemand TM fragen?!

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Interessant: Die anderen Mitglieder des Bundesvorstands nehmen einen Tweet zum Anlass, das Votum der Basis, die Lily zweifelsohne in ein bestimmtes Amt (und damit in bestimmte Aufgaben) gewählt hat, zu übergehen. Damit verstießen diese Mitglieder des Bundesvorstands nicht nur gegen das Prinzip der Basisdemokratie, sondern, wie das BSG festgestellt hat, auch noch gegen einschlägige Gesetze. Die erste Reaktion des anwesenden Vertreters dieses Bundesvorstands, nämlich “Tomatenfisch”, war es, anzukündigen, dass der Bundesvorstand sich weigert, das Urteil umzusetzen.

Ja, hier muss jemand zurücktreten. Und es ist definitiv nicht Lily. Wobei ich natürlich niemandem vorschreiben kann, dass er lieber Vorstände haben wollen sollte, die sich an Satzung und PartG halten.

“Aber der Tweet!” Schon verstanden. :roll_eyes:

Die Vorstellung, dass der BuVo einen so schwerwiegenden Schritt nur wegen eines einzelnen Tweets unternimmt, ist schon weit daneben. Man muss sich schon mal fragen, wie weit man als einzelnes Vorstandsmitglied gehen kann, ohne dass der Restvorstand eingreifen darf. Mehr kann ich leider nicht dazu sagen.

Es gibt in dringenden Fällen eben keine Möglichkeit, eine Abwahl durch die Basis durchzuziehen. Dann muss eben der Vorstand handeln.

Die haben nur festgestellt, dass die Regelung für Umlaufbeschlüsse in der GO nicht funktioniert. Genau darum geht es auch in diesem Thread.

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