Umfrage: Verbot von Corona Demo, Ja oder Nein?

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Die von den Verschwörungstheorethikern sowie AfD und NPD Funktionären beworbene Demo gegen die Corona Maßnahmen in Berlin welche dieses Wochenende statt finden sollte wurde verboten. Laut Stadt Berlin sei nicht gewährleistet das sich die beteiligten an die Hygiene Vorschriften halten würden.

Auf Twitter und Facebook lese ich nun das einige Piraten damit nicht einverstanden sind. Es wird argumentiert das auch der Politische Gegner das Recht habe jederzeit von seinem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Deshalb starte ich hier mal eine Umfrage um ein Meinungsbild zu erhalten.

  • Corona Demo sollte Verboten werden
  • Demonstrationsfreiheit muss gewährleistet werden
  • Enthaltung/Andere Meinung

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Du merkst schon, dass man vermuten könnte, dass Du aufgrund des Veranstalterkreises befangen bist, eine objektive Frage zu stellen und eine objektive Meinung Dir bilden zu wollen?

Ich denke das auch Politische Gegner Demonstrieren dürfen, sie sollen es halt nur in einer Art und Weise machen, die nicht die Allgemeinheit gefährdet. Und die Veranstalter haben bei der letzten Demo einfach bewiesen, dass sie das nicht können.

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Ein Verbot bestätigt die irrsinnigen nur darin das Sie gegen eine “Diktatur” kämpfen…

Jetzt wird von den Veranstaltern aufgerufen trotz Verbot zur Demo zu kommen. In vielen Telegramm Gruppen wird zur Bewaffnung und Sturm auf Bundestag/Lügepresse aufgerufen, zu Mord zu Hinrichtungen. Die werden also dennoch “demonstrieren” und das dann recht agressiv. Eine Eskalation wird somit wahrscheinlich.

Ich bin sehr unentschlossen ob ein Verbot das den Rechten klare Grenzen aufzeigt richtig ist, oder ob man die VTler nicht einfach hätte demonstrieren lassen, die hätten sich mit ihrem Schwurbel ja ohnehin selbst lächerlich gemacht so werden Sie jetzt bestätigt.

Die Veranstaltung ist verboten worden, weil im Vorfeld dazu aufgerufen wurde die Hygieneregeln nicht einzuhalten. Diese Maßnahme wurde von der Polizei mit dem Infektionsschutzgesetz begründet.

Die meisten der protestierenden Piraten vergessen, dass es mehr als ein Grundrecht gibt. Das Recht auf körperlichen Unversehrtheit der Vielen muss gegen das Recht der Wenigen zu demonstrieren abgewogen werden.
Durch die Einhaltung eines vorzulegenden Hygienekonzepts kann man das Gleichgewicht zwischen den Rechten zugunsten der Demonstration verschieben, durch den Aufruf dieses Konzept genau nicht einzuhalten verwirkt das Recht zu demonstrieren.

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Ich bin Mitglied der Piratenpartei und halte einige der Coronamaßnahmen für kontraproduktiv. Die Demo wäre ein Ort, um diese Meinung für andere sichtbar zu machen.
Ich halte das Krankheitsgeschehen zur Zeit für überschaubar. siehe https://www.intensivregister.de/#/intensivregister.
Ich distanziere mich von anderen Inhalten, die evtl auf der Demo stattfinden sollen und insbesondere von Gewalt. Ich würde mich auf der Demo an Hygieneregeln halten. Und nu…

Interessant fände ich die Frage, ob es zulässig wäre, dass die Polizei für für die spätere Kontaktverfolgung der Infektionsketten Namen und Adressen der Demonstranten erfasst.

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Genau das scheint mir die Strategie zu sein, zu provozieren bis die Demo verboten wird um dann laut “Diktatur” brüllen zu können. Genau das ist die Strategie der Verschwörungsideologen !

Wenn dann ungenehmigt demonstriert wird und die Polizei die Demo mit Wasserwerfern abräumen lässt dann haben die was Sie wollten. Sie können sich im Social Media als arme Opfer darstellen und als Widerstandskämpfer gegen die “Diktatorin Merkel” usw. Meine Vermutung ist hier das die Rechten da klar auf Eskalation setzen wollen. Gerade die AfD braucht ja mal wieder ein neues Thema nachdem Migration/Flüchtlinge nicht mehr aktuell ist.

Das würde sich bei 20.000 Menschen wohl kaum organisieren lassen.

Kritik an den Maßnahmen ist ja grundsätzlich auch völlig legitim. Nur in dem speziellen Fall haben wir das Problem das die Veranstalter es nicht für nötig halten sich von NPD, AfD, Reichsbürgern usw die dort mächtig mit mobilisieren zu distanzieren.

Kritische Auseinandersetzung mit den Corona Maßnahmen, why not ? Nur, den Kräften die hier wirken scheint es offensichtlich um viel mehr zu gehen als nur darum.

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Könntest du das etwas genauer ausführen welche Maßnahmen du für kontraproduktiv hältst?

Ich finde diesen Beitrag zur Risikoabschätzung interessant:

Hast du bei deiner Risikobewertung auch die Spätfolgen, wie Hirnschäden, Organschäden und Monate dauernde Reha berücksichtigt?

Diese Spät- und Langzeitfolgen treten oft auch bei leichtem Verlauf auf.

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Wir Piraten müssen aufpassen, nicht auf die Argumentation der ‘Hygieniker’ hereinzufallen. Wer gezielt dazu auffordert, Auflagen zu missachten, darf nicht auf sein 'Grundrecht* pochen. Das ist AfD-Masche, sich als ‘Opfer’ zu stilisieren, dem sein ‘Recht’ genommen wird.

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Ich weiß ja nicht wirklich was da vorgefallen ist, weshalb ich mich nicht konkret positioniere. Aber grundsätzlich schließe ich mich netzpolitik.org mit ihrem Beitrag an. Knapp zusammengefasst: wer Grundrechte schützen will, muss das auch bei unliebsamen Demos tun, ansonsten kann es das nächste mal auch die eigene Demo treffen.
Aber wie gesagt, wie das im konkreten Fall zu werten ist - dazu enthalte ich mich.

Hallo Fulleren,
für mich als Stichwort zu den Quellen, die Du genannt hast.

  • Kähler Risiko 1/100 wenn erkrankt
  • DAZ Spätfolgen, hier aber noch nicht mit Zahlen als Studie unterlegt, daher schwer bewertbar.
    Zu 1 Ich habe nicht gesagt, dass man oder ich diese Krankheit suchen soll, weil es keine Probleme macht. Besser ist es auf jeden Fall, Corana nicht zu bekommen.

Wenn die Maßnahmen freiwillig sind und eine großer Teil der Bevölkerung diese für sinnvoll hält, werden sie diese einhalten. Ein Zwang führt zu Abwehrreaktionen, wie wir es jetzt mit der Berlindemo sehen. Dies führt dann zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Die Maskenpflicht in der Schule lässt die Kinder so sozialisert werden, dass diese ihre Mitschüler eher als Gefahr, denn als Bereichung wahrnehmen. Schüler sind meines Kenntnisstandes nach sehr wenig am Infektionsgeschehen beteiligt. Wenn man mit Masken verwendet, hängt es auch daran, wie lange diese getragen werden. Je länger diese benutzt werden (müssen) desto eher durchfeuchten sie und können für sich ein Problem darstellen. Hier eine vernünftige Desinfektion der Stoffmasken und die Handhabung beim Auf- und Absetzen zu etablieren wäre wichtig, bevor diese zuhauf verwendet werden. Wenn die Aktzeptanz nicht vorhanden ist, wird dann “irgendwas” vor den Mund gebunden, was nicht sanktionabel ist, aber nicht hilfreich.
Die Masken sind auch als Symbol der Angst zu sehen. Eigentlich ist es erstaunlich, dass wir nicht vor allen möglichen anderen Risiken verschreckt durch die Gegend laufen.
Um auf meine Quelle des Intensivregisters zurückzukommen. 1% der Intensivbetten sind zur Zeit mit Covid Fällen belegt. Es gibt demnach ca 100x mehr andere Krankheiten, die mich auf die Intensivstation bringen könnten. Müsste ich dann nicht davor mehr Angst haben. An diese anderen Risiken haben wir uns inzwischen gewöhnt.
Dennoch ernähre ich mich vernünftig und bewege mich, um auch diese Risiken zu senken, aber noch schreibt mir die Krankenkasse keinen Schrittzähler vor und auch dagegen würde ich protestieren.

wie @Fulleren schon eingangs schrieb, wurde die Demo ja nicht einfach grundlos verboten sondern weil man sich in der Vergangenheit nicht an die Auflagen gehalten hat und auch offen dazu steht sie weiterhin nicht einhalten zu wollen, ja sogar mehr oder weniger direkt dazu aufrufen sie zu mißachten.

Von daher vollstes Verständnis für die Absage, wobei ich fest damit rechne, dass die diesen nachvollziehbaren Schritt nutzen werden in ihrem Sinne

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Jop, aber es sind auch genau wegen dieser Maßnahmen so wenige. Schau dir die Situation in den USA an wo es in vielen Bundesstaaten diese Einschränkungen der Freiheit nicht gab und nun das Gesundheitssystem überlastet ist und genau das führt dann am Ende zu noch größeren Einschränkungen/Problemen für alle…

Das ist halt die Frage
Schau Dir Schweden an. Die Zahlen der Todesfälle ist stark rückläufig ohne Zwangsmaßnahmen, allerdings nicht ohne Maßnahmen.

Es gibt eigentlich kein Gebiet, in dem die Fälle länger als 3 Wochen stark steigen. Die USA würde ich hier in verschiedene Bundesstaaten einteilen, die jede für sich eine Welle durchmachen.
Dennoch würde ich die Maßnahmen schon an das Geschehen anpassen wollen, und das ist hier in Deutschland zur Zeit gering (Intensivbetten). Wenn der Winter kommt, müssen wir sehen, was nötig ist, aber umso wichtiger finde ich, denn Sommer zum Menschsein nutzen zu können.
Und auf jeden Fall bin ich für weitere Studien, um das Ansteckungsverhalten zu verstehen und die Maßnahmen besser anzupassen.
Bei so vielen Fällen im Frühjahr müsste da inzwischen schon mehr möglich sein.

Ich habe weiter oben schon auf die Kinder abgehoben. Was, wenn wir in 10 Jahren vermehrt Angststörungen auftreten werden. Das muss auch mit abgewogen werden und meine Gewichtung sieht wahrscheinlich anders aus als Deine, aber dafür ist ein Forum oder eine Demo ja da.

@pirat007 Danke für die Auflistung. Da sind ein paar Interessante Punkte dabei.

Zum Infektionsgeschehen bei Kindern wissen wir bisher noch wenig, da machen wir gerade einen Großversuch. In 3-4 Wochen werden wir mehr wissen. Was wir schon wissen ist das spätestens alle 30 Minuten gelüftet werden müsste (kompletter Luftaustausch!) und das die meisten Schulen keine Klassenräume haben wo das geht.

Über die richtige Nutzung und Reinigung der Masken muss Tatsächlich mehr informiert werden.

Dabei muss man natürlich auch darauf hinweisen das es sich auch um Schutzausrüstung handelt aber auch, das Angst unangebracht ist. Das sehen im Moment vielleicht die wenigsten.

Ich kenne diese Diskussionen von der Einführung des Sicherheitsgurtes, der Helmpflicht für Motorradfahrer und für Fahrradfahrer. Aus dieser Erfahrung kann ich sagen es geht nicht ohne Pflicht und Bußgeld.

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Kann mir mal einer erklären, wie man auf die Idee kommt, dass nach der Absage von Hanau eine Corana Demo in Berlin stattfinden würde? Ich mein, man stelle sich das doch nur mal vor, dass in Hanau eine Verantstaltung mit ca. 5000 Leuten abgesagt wird, die sich voraussichtlich an die Vorschriften halten werden und dann kurz darauf wird eine Demo in Berlin zugelassen, wo mindestens 1.3Mio Leute vorhersehbar ohne Maske und Abstand herumrennen werden. Das ist doch Quatsch. Da hätten sich schon die Leute in Hanau nicht drüber aufregen müssen, wenn sie mal zwei Sekunden nachgedacht hätten.

Piff, Paff, das ist blanker Unsinn.

Wenn ein Land wie Schweden, das dünn besiedelt ist und verhälnismäßig 5x soviele Tote wie Deutschland hat, dann ist das eine Katastrophe.
Was die Schweden tun ist schlichte Dummheit.

Gleiches gilt für Demonstanten, die Hygienevorschriften nicht beachten.

Wer glaubt mit Verboten und Strafen gegen Dummheit anzukommen, der irrt, denn es führt zu noch mehr Dummheit.

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1.) es stehen sich zwei (mehrere) Grundrechte konträr gegenüber:
Versammlungsfreiheit
und
Schutz von Leben und Gesundheit.
Das ist (vor Gericht) dann eine Abwägungsfrage.
Für die Verwaltung steht das Legalitätsprinzip vorne: es steht zu errwarten (das ist wohl wenig strittig), dass Auflagen (Maske, Abstand) wahrscheinlich vorsätzlich missachtet werden sollen; damit ist die Demonstration nicht genehmigungsfähig

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Hallo GG79, ich würde mich über einen zurückhaltenden Ton freuen.

Wir stimmen im Fall von Schweden nicht überein. Ich würde sagen, die Bevölkerungsdichte im Raum Stockholm ist schon vergleichbar.

Der Corona-Anteil der Todesfälle in Deutschland beträgt zur Zeit etwa 0.25%. In Schweden inzwischen übrigens auch unter 1%. Es gibt 400x mehr andere Todesfälle in Deutschland. Der Focus auf Corona ist damit für mich im Moment zu hoch. Wie klein sollte dieser Anteil denn sein, damit wir entspannen könnten?

Wir stimmen anscheinend darüber überein, dass Verbote und Strafen wenig an der Situation verbessern.