Umfrage: Verbot Verfassungsfeindlicher Symbole?

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In Deutschland gibt es ja das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole. Also das bedeutet das ja zum Beispiel das Zeigen der Hakenkreuzfahne auf rechten Aufmärschen strafbar ist, oder die SS Runen und andere Erkennungszeichen des NS Staates. Es wird ja derzeit diskutiert auch die bei Reichsbürgern und Nazis beliebte Fahne des Kaiserreiches und die Reichskriegsfahne zu verbieten, Söder will das ja in Bayern verbieten. Ähnliches gilt für die Symbole von Terrororganisationen, z.B. Al Qaida, ISIS und so weiter.

Aber warum werden denn nun die Verfassungsfeindlichen Symbole der Nazis verboten und nicht auch die der Kommunisten ?

In den KZs der Nazis sind millionen Menschen unter der Hakenkreuzfahne ermordet worden. In den Kommunistischen/Sozialistischen Gulags millionen unter der Hammer und Sichel Fahne. Ja wenn man da die selben moralischen Standards anlegen würde, dann müssten also kommunistische Symbole genauso verboten werden. Denn zumal unter der Hammer und Sichel Fahne z.B. in China und Nordkorea immer noch mörderische KZs für andersdenkende betrieben werden. Also im Grunde nicht besser als die Verbrechen der Faschisten.

Was denkt ihr dazu ? Sollten in Deutschland Verfassungsfeindliche Linksextreme Symbole genauso wie die der Nazis verboten werden ?

  • Ja, alle Verfassungsfeindlichen Symbole verbieten !
  • Nein, Meinungsfreiheit für alle. Alle verfassungsfeindlichen Symbole erlauben
  • Verfassungsfeindliche Symbole der radikal Linken weiterhin erlauben, alle anderen verbieten.

0 Teilnehmer

ich tue mich schwer mit der Umfrage …

Der Faschismus ist mE in der Tiefe seiner Seele menschenverachtend und auf die Vernichtung “unwerten Lebens” ausgerichtet.

Der Kommunismus/Sozialismus ist das mE erstmal nicht. Erst die Auswüchse, die daraus (zugegebenermassen fast überall) entstanden sind haben zu den Gulags und dieser massiven Bekämpfung andersdenkender geführt …

Ja, das mag die übliche Denke eines Linken sein, mag sein, “Rechte” denken das aus ihrer Richtung herraus wieder ähnlich.

Dazu kommt, das ich Antwort3 etwas “ungelungen” finde, “alle anderen verbieten” drängt sich da bei mir auf als “alles außer links”, also auch Mitte etc, aber da mag ich kleinlich sein …
Mag diese Antwort deswegen aber irgendwie auch nicht anklicken.

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Mir fehlt die Umfrage Option “Enthaltung”.

Eine Einteilung in Authoritär/Totalitär/Antidemokratisch <=> Pluralistisch,Demokratisch,Menschenrechtsorientiert wäre mir lieber als die veraltete Rechts <=> Links Achse auf der die vermeintlich “guten” dann in der Mitte eingeordnet werden. Das wäre präziser und irgendwie zeitgemäßer.

Würde es den Menschenrechten in China nutzen wenn die chinesische Flagge in Deutschland verboten wird ? Ich bezweifle das mal, innenpolitisch hat Sie in EU/Deutschland jedoch im Gegensatz zu NS Symbolen kaum Bedeutung.

In Wahlkämpfen dürfte für Piraten mit dem Thema daher nicht viel zu gewinnen sein.

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Ich bin ja eher dafür, die Hufeisentheorie als unvereinbar mit der Piratenpartei zu erklären. Es fehlt definitiv an politischer Bildung :frowning:

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Ja sollte sich eine Rational Liberale Partei wie die Piratenpartei denn nicht so gegen jeden Extremismus aussprechen ? Ja ich finde die Hufeisentheorie schon richtig so, den Sozialismus und Faschismus haben immer zu Diktatur und Totalitarismus geführt.

Das steht ja in jedem Geschichtsbuch, lernt jeder Realschüler. Ja wehm fehlt es denn dann so an der politischer Bildung ?

Ausführungen zur Problematik des Hufseisenmodels kannst du dort:

und Hintergründe zu dem wissenschaftlichen Stand bei der Extremismusdebatte und der damit einhergehenden Problematik bei der Zentrale für politische Bildung entnehmen.

Wer da nicht differenzieren kann, ist nicht rational.

Heilige Scheiße …

und, ich wollte doch tatsächlich in ne ernsthafte Diskussion mit einsteigen …
Sorry, DA bin ich raus

die Piratenpartei wird eben nur von einem (verhältnismässig kleinen) Teil als “rational liberal” gesehen, eigentlich nur von den unbekannten TwitterAcc-Betreibern @Pirationale

ansonsten steht da doch noch meist sowas wie “links” oder “sozial” mit in der Beschreibung …

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Ich dachte ja so die Piraten seien Basisdemokratisch, also so undogmatisch und “weder links noch Rechts sondern vorne”. Kann es die Basisdemokratie so noch geben wenn schon immer eine (DIE LINKE) Richtung klar vorgegeben wird ?

Oha, ja da hab ich mich vielleicht voll getäuscht und bin woanders viel besser aufgehoben.

War bisher immer CDU Wähler, aber die will ich nicht wählen wegen Uploadfiltern und Vorratsdatenspeicherung.

Schade das Piraten keine gemäßigt konservativen oder Liberalen Wähler wollen. Linkspartei mit Internetanschluss ist ja nicht so meine Sache. Obwohl ich das BGE eigentlich toll finden tue.

DIE LINKE ist eine eigenständige Partei, mit der wir recht wenig zu tuen haben, außer Zusammenarbeit auf lokaler Ebene …

das sozial hatte ich bewußt mit ergänzt …

wenn du allerdings

mit

übersetzen magst, dann steht dir das natürlich frei, ist aber letztlich auch eine Positionierung im Parteiengefüge, wo “Die Liberalen” derzeit einzuordnen sind, ist ja glaub auch bekannt, sie befinden sich auf nem andauernden Rutsch gen rechten Rand …
“Sozialliberal”, das , was die FDP mal in den 70ern war, damit hätte vermutlich auch kaum einer ein Problem, sollte das als Etikett genommen werden.

sagt wer?
ich sehe da durchaus viel liberales und auch konservatives (im Sinne von bewahrend: Grundrechte und so) in unserer Programatik,

sehe ich dafür so überhaupt nicht …

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Wenn man “vorne” als Eintreten für Fortschritt definiert dann ist die Piratenpartei nicht konservativ sondern progressiv. Denn Sozialer Fortschritt kann als “Links” bezeichnet werden.

Wobei zur Hölle nochmal da endlich mal neue Begriffe verwendet werden sollten, “Links” wird von vielen noch immer mit Sozialismus gleichgesetzt. “Sozialliberal” wurde von der FDP gekapert und zunehmend aus Neoliberaler/Rechtsliberaler Sicht umgedeutet.

Als Label wäre sowas wie “Sozial-Freiheitlich”, oder ähnliches interessant. Es bräuchte ein Etikett das noch nicht “vorbelastet” ist.

Rationale Politik gibt es nicht, da Politik immer dort stattfindet wo partikulare Interessenskonflikte verhandelt werden müssen. Eine allgemein für alle gültige Rationalität ist deshalb Wunschdenken.

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Jetzt wirfst Du alles durcheinander.

StGB §86 ist eindeutig und hat mit deinen angebotenen Optionen nichts zu tun.
Nach Punkt 4 ist Propagandamaterial
“einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation” verboten
nach Punkt 1 Propandamaterial
der SRP und der KPD

Verfassungsfeindliches Propagandamaterial bezieht sich daher stets auf das Gedankengut obiger Organisationen.
In einer Demokratei muß das auch so sein.

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oder sozial-rational.

Gruß
Andi

Das würde ich so nicht unterschreiben. Politik hat den Fakten zu folgen und eben NICHT irgendwelchen Interessen - dann wäre sie durchaus rational.

Mhm - wie wäre es mit der stärkeren Würdigung der Wissenschaft?

Soweit ich mich erinnere sind durchaus auch einige Linke Symbole, wie beispw. Zeichen der KPD, der FDJ oder der PKK verboten.
Bei Flaggen von anderen Staaten dürfte es tatsächlich schwierig sein.
Überlegenswert wären Zeichen der RAF, wobei da ein bisschen der aktuelle Bezug fehlt

Gerade mal das hier gefunden von 2014:

Da wirds dann offensichtlich komplizierter
Verboten werden kann demnach nach §86 StGB Symbole von

  • Verfassungswidrig erklärte Partei und Nachfolgeorganisation, da gab es bisher nur 2, beide aus dem linken Spektrum
  • Vereine, die unanfechtbar verboten sind weil sie sich gegen die Verfassung oder der Völkerverständigung richten sowie deren Ersatzorganisationen
    Da gab es mehrere beispw. die FDJ (West)
  • ehemalige nationalsozialistische Organisationen - ist klar

Dazu gibts noch mit §129 StGB die Möglichkeit Symbole von kriminellen und terroristischen Vereinigungen zu verbieten mit denen geworben oder unterstützt werden soll, sofern diese Vereinigung noch existiert.

Sprich Stand jetzt sind durchaus einige linke Symbole verboten, aber eben keine von Gruppen die nicht hier aktiv waren und entsprechend verboten wurden

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