Überarbeitung GP: Wirtschaft

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Wie schon in den anderen Threads zum GP, soll hier mit dem nächsten Kapitel weitergemacht werden.
Erläuterungen zum Ablauf gibt es u. a. hier:
https://forum.piratenpartei.de/t/ueberarbeitung-gp-konsolidiertes-arbeitsergebnis-ohne-diskussion/4134

Kernaussagen des Kapitels “Wirtschaft”:

  • Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die freie Entfaltung im Mittelpunkt steht, gestärkt aber auch beschränkt durch das Gemeinwohl
  • Transparenz in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik
  • Regulierung nur wo notwendig, um Gemeinwohl zu schützen
  • Verbraucherschutz, Artenschutz, Arbeitnehmerrecht, fairer Wettbewerb unter Wahrung sozialer und ökologischer Ressourcen im Focus
  • Wirtschaftspolitik muss nachhaltig und Gerecht sein

Jetzt liegt es an euch, daraus einen kurzen und knappen, flüssigen Text zu unseren Grundsätzen zu formulieren.

Hier hat die AG Wirtschaft ja auch bereits hinsichtlich des Grundsatzprogramms etwas erarbeitet - https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Grundsatzprogramm_final.pdf (am 21.1. von der AG beschlossen).

Nun müssen in der AG als nächstes entsprechende Punkte für das “allgemeine” Wahlprogramm erarbeitet werden.

“Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Bildung und Durchsetzung allgemeiner „Spielregeln“, nicht der Eingriff in den Spielverlauf.”

Könnte es nicht sein, dass die “Durchsetzung der allgemeinen Spielregeln” genau das ist - ein “Eingriff in des Spielverlauf”? So wie der Schiedsrichter bei einem Foul pfeift und Penalties verhängt? Und sind diese Eingriffe nicht bitter nötig, weil einfach zu viele Fouls passieren?
Ich finde diese Formulierung ziemlich widersprüchlich.

“Sie (die individuelle Entfaltung des Menschen) wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.” Das sehe ich anders, weil die “individuelle Entfaltung des Einzelnen” für mich per se dort aufhört, wo sie dem Wohl der Mehrheit schadet.

“Maßstab für die „Güte“ einer wirtschaftlichen Ordnung sind die Vorstellungen und Präferenzen der Mitglieder einer Gesellschaft.”

Was für eine windelweiche Formulierung. Wer genau sind denn die “Mitglieder der Gesellschaft”? Wie wär’s statt dessen mit “Mehrheit”? Mal eine Mehrheitsmeinung, der wirtschaftsnahen Quelle https://www.iwd.de/artikel/leistung-als-gerechtigkeitsmass-427006/ entnommen:
“In der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften stimmten im Jahr 2018 fast 76 Prozent der Befragten der Aussage „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zu, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland im Großen und Ganzen gerecht sind.”

Und gleich noch mal nachgelegt:
“Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen der Individuen auszurichten,”

Die “gemeinsamen Interessen der Individuen” - völlig klar. Manche dieser Individuen haben bekanntermaßen (viel) mehr Macht als andere und üben diese Macht ziemlich kompromisslos aus, einfach, weil sie ständig gegen diese “allgemeinen Regeln” verstoßen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Dabei werden die “gemeinsamen Interessen” der traurigen, ohnmächtigen Restmenge mit schöner Regelmäßigkeit das Klo ´runtergespült.

Die Aussagen zur Transparenz gefallen mir. Nur sind die nur über die schon genannten “allgemeinen Regeln”, sprich über “Eingriffe in den Spielverlauf” durchsetzbar. Apropos “allgemeine Regeln”. Wo sind die definiert? Kommt da noch was - außer zu Subventionen (guter Punkt).

Sagen wir so: Wär’ ich ein Hund, ihr könntet mich damit nicht hinter’m Ofen vorlocken.

Ich hatte diesen Text mal 4 Personen außerhalb der Partei zum lesen gegeben.

2 haben bisher geantwortet, wobei denen wahrscheinlich der Unterschied zwischen Wahl- und Grundsatzprogramm nicht ganz klar ist.

1 x …sehr schön geschrieben, aber alles in allem ein Freibrief für die Wirtschaft, gute Ansätze werden oft im Nachsatz relativiert.

1x -
Ich nehme mal den Satz: “Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.”
heraus.
Viel zu allgemein, und ohne jegliche Aussage für was ihr tatsächlich steht?
Was sind berechtigte Interessen, was sind Gemeinwohl und Wohl der Bürger?

=======

Einen weiteren Satz spare ich mir hier zu schreiben, aber er geht in Richtung - wenn man es versucht allen Recht zumachen erreicht man meist keinen.

Erstaunlich wie einig sie sich waren, schöne Worte, aber eigentlich ohne jede klare Aussage, der doch für eine Partei wichtig wäre.
Vielleicht sollte nochmal in dieser Richtung überarbeitet werden. Ich glaube auch nicht, dass “Allgemeinfloskeln” uns weiter bringen werden.
Wo grenzen wir uns da von anderen Parteien ab?

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Dann gibt es ja schon drei Personen “außerhalb der Partei”, die ähnlich empfinden. Eigentlich wollte ich gar nicht im Mainstream mitschwimmen…

Es ist ja kein schlechter Text.
Er ist gut geschrieben und es kann ziemlich viel rein interpretiert werden. Ich bin mir auch nie ganz sicher was im Grundsatzprogramm stehen muss oder sollte.
So lässt er halt ziemlich viel Spielraum für das Wahlprogramm offen.

Die ursprüngliche Version des Textes wurde tatsächlich erstellt, als es noch viel mehr Mitglieder in der Partei und der AG Wirtschaft gab und ein “Minimalkonsens” geschaffen werden musste.

Ich finde den inhaltlich schon ziemlich fragwürdig. Stilistisch ist der Text OK.

Ich finde den Text stilistisch für ein Parteiprogramm eher ungeeignet.
Das liegt wohl auch an der Quelle, aus dem große Passagen des Textes entnommen wurden, weil sie eben nicht für ein Parteiprogramm geschrieben wurden, sondern aus einem wissenschaftlichen Text von Prof. Dr. Nils Goldschmidt und Prof.Dr. Michael Wohlgemuth.über das von Walter Eucken 1930 entwickelte ordoliberale Konzept der Freiburger Schule stammen.
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=7a76684a-f548-3216-30dd-4b3922a2eeca&groupId=252038
Noch eine Anmerkung:
Sollte der Lesende ein Grundsatzprogramm nicht auch ohne Gablers Wirtschaftslexikon verstehen ?

Letztlich wurden nur die 10 Grundaussagen des Ordoliberalismus teils umformuliert und teils wortwörtlich wiedergegeben und ergänzt.
https://www.eucken.de/freiburger-tradition/zehn-grundaussagen/

Ergänzungen sehe ich persönlich nur in der Transparenz und Einschränkung von Subventionen.
Interessant sind auch die Beispiele, die aufgeführt werden, weswegen Regeln getroffen werden dürfen. Klimapolitik und Umweltschutz wurden weggelassen und nur mit Externalität (Sprich Kosten die die Wirtschaft verursacht, aber sie selbst nicht tragen muss) umschrieben.

Mir fehlt komplett das klare Bekenntnis zu den UN Nachhaltigkeitszielen in der Wirtschaft (war im alten Programm enthalten) Für ein Grundsatzprogramm, welches 2020 neu formuliert wird, eher suboptimal, um nicht zu sagen, seiner Zeit weit hinterher.
Und das Grundsatzprogramm ist dann wohl auch die klare Absage für eine Gemeinwohlökonomie.
Nicht mal zu einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in Worten konnte man sich scheinbar durchringen.(Das ordoliberale Konzept ist zwar eine der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, aber geht über diese hinaus.)

Sorry - weder stilistisch noch inhaltlich sehe ich da persönlich eine Verbesserung, sondern eher einen Rückschritt.

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Ich bezog mich mit meiner Aussage eher auf die allgemeine Art, Wörter hintereinander zu reihen, nicht auf das anvisierte Publikum. Aber sei’s ´drum - die B-Note ist eh nicht entscheidend, sondern der Inhalt.

Diesbezüglich sind deine Quellenangaben höchst interessant - Ordoliberalismus. Was es nicht alles gibt. Von dort aus ist es nicht weit bis zu Hayek (auf den beruft man sich in deiner Quelle direkt), einem der glühendensten Vertreter des Neoliberalismus.

Das man die Dinge, die ich weiter oben schon inhaltlich kritisiert habe, z.T. wörtlich abgeschrieben hat, macht sie für meinen Geschmack nicht besser.

Wegen dieser FDP-light-Aura, die sich im Textentwurf zum Programm deutlich widerspiegelt, bin ich letztendlich aus der Partei ausgetreten. War wohl der richtige Schritt.

Damit haben einige führende Vertreter der PP ganz offensichtlich ein Problem. Und sie werden bestimmt in der Lage sein, sich Mehrheiten für ihre m.E. nicht zielführenden Sichtweisen zu beschaffen.

Auch da bin ich voll bei dir - das sind die 10% des Textes, die ich unterschreiben würde.

ach @tensor Es wird keine Mehrheiten für ein rechtsliberales Programm geben

Da wär’ ich mir nicht so sicher. Aber dein Wort in …wessen Ohr auch immer.

Die Gefahr ist nur dann gegeben, wenn immer mehr anders denkende Menschen wie du austreten. :frowning:

Ach quatsch …wer nimmt denn abgeschriebene Aussagen, die fast ein Jahrhundert alt sind als eigenes Grundsatzprogramm an …soviele Leute können doch gar nicht austreten :joy:

Viele Wirtschaftler vergessen gerne, dass die Wirtschaft der Gesellschaft und den Menschen in ihr dient. Wirtschaft wird benötigt, weil unser Gesellschaft auf Arbeitsteilung setzt.

Das Problem der “Marktwirtschaft” ist ja, dass kaum noch Märkte existieren.
Denn ein Markt braucht ja viele verschiedene Anbieter und viele (mit Geld zahlende) Kunden um zu funktionieren. Patente und Urheberrechte werden eingesetzt um zu verhindern, dass andere Anbieter ein vergleichbares Produkt auf den Markt bringen können. Immer mehr kleinere Unternehmen werden von größeren geschluckt und es wird immer teurer als neuer Anbieter eines komplexen Produktes in den Markt einzutreten. Überlegt mal wann sich welcher echt neue Player in den Automarkt eingebracht hat. Vor Tesla ist es über Jahrzehnte keinem Anbieter gelungen.
Wer heute eine gewinnbringende Idee für einen Internetdienst hat, dem liegen morgen Übernahmeangebote von Google, Facebook und Co. vor. Wer nicht verkauft erlebt, wie die Giganten die Idee stehlen und der Rechtsweg so teuer und langwierig machen, dass man pleite ist bevor man den Prozess gewinnen könnte.

Die Idee man könne Spielregel festsetzen ohne ständig nachzubessern funktioniert nicht.

Eine Wirtschaft die weiterhin auf Wachstum und Konsum setzt, kann weder nachhaltig noch zukunftsfähig sein. Eine Wirtschaft die nicht auf Verteilungsgerechtigkeit achtet, spaltet die Gesellschaft. Und Umwelt- und Klimaschutz sind weitere Bereiche wo der Staat ständig regulierend eingreifen muss.

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Der obige Vorschlag der jetzigen AG Wirtschaft ist doch 15 Jahre “behind the Curve”.

So, als hätte es 2009 nicht gegeben und die Spielregeln der Wirtschaft ausgesetzt werden mußten, um diese zu retten.
Die Notenbanken sind noch heute in Ausnahmemodus, um die damaligen Fehlentwicklungen zu korrigieren.
“Whatever it takes” klingt jetzt nicht so, als ob diese Spielregeln funktionieren würden.

Im neuesten Fall, der Coronakrise, haben bisher

  • die Automobilindustrie,
  • die Fluggesellschaften,
  • die Hotels,
  • das Gaststättengewerbe,
  • die Eventveranstalter,
  • die Messegesellschaften
    imd demnächst wahrscheinlich die Banken,

gebeten, die marktwirtschaftlichen Prinzipien auszusetzen und staatliche Interventionen gefordert.

Sieht man sich die Fehlentwicklungen in der amerikanischen Frackingindustrie und der GIG-Economy an, dann erkennt man, wie wenig nachhaltig und wie verletzlich eine Wirtschaft ist, wenn sie so wirtschaftet, wie es sich auch die AG Wirtschaft vorstellt.

Ohne Nachhaltigkeit keine Zukunft, immer mehr Rettungsprogramme.

Welche Wähler möchte man damit im Jahre 2021 damit ansprechen, wenn sich die USA ihres Präsidenten entledigt haben, der dieses ökonomische Disaster der Tea-Party-Bewegung gefördert hat?

Wir haben 2013 in der AG Wirtschaft ein Wahlprogramm verabschiedet, das zwar von vielen kritisiert wurde, aber eben nicht polarisierte.
Da die Piraten nicht gerade die größten Wirtschaftscracks sind und auch mal sehr eigenartige Ideen haben, sollte man auf die Polarisierung verzichten, denn es spaltet nur unsinnigerweise die Partei.

Es gibt viel mehr Bereiche, in denen die Piratenpartei kompetenter und zukunfstweisender eingeordnet wird.
Wenn die AG Wirtschaft lieber nach hinten blickt als nach vorne, und keine digitale Zukunftsvision entwickeln kann, sollte der Ball niedrig gehalten werden.

Ich reiche auch bald einen entsprechenden Antrag ein. Kann mir jemand tm sagen, wohin ich mich als Kleinunternehmer dafür wenden kann? IHK hab’ ich schon gefragt, die wollen aber nur Beitrag von mir.

Oh - der bleibt. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Definitiv. Leider spielen diese in der Wahrnehmung eine untergeordnete Rolle.

Das sehe ich anders, weil die Wirtschaft nun einmal die Basis für alles andere ist. Ball flach halten, hieße unangenehme Fakten verdrängen.

Genau das passiert ja schon aktuell. @Murgpirat und @Sebulino oder andere Mitglieder der AG Wirtschaft haben es bislang nicht für nötig gehalten, sich mit den hier durchaus einigermaßen sachlich geäußerten INHALTLICHEN Kritiken auseinander zu setzen. Na ja - vielleicht kommt ja noch was.

Das hebe ich mir jetzt mal auf. :heart_eyes_cat:

Das kenne ich von 2012.
Ihr steht Euch da einfach diametral gegenüber und es fehlt die Gaußsche Mehrheit in der Mitte.
Es sind polarisierende Außenflügel. die wir das letzte Mal zusammengehalten haben, aber diesmal haben wir einfach keinen Bock. Bekämpft Euch, zerlegt Euch und wenn ihr alle ermattet am Boden liegt findet man eventuell eine Weichspülung, die die Extrempositionen ausklammert und praktisch nichts aussagt.
Dafür werden dann die Weichspüler geschimpft, aber der Wähler und die Öffentlichkeit kann dann wenigstens nichts zerlegen.

  1. Kann von “jemandem diametral gegenüberstehen” allein deshalb keine Rede sein, weil ich von außen - so als potentieller Wähler - meine Meinung sage.
  2. Halte ich diese Meinung durchaus für salonfähig. Die leise, über die Gauß’sche Glockenkurve transportierte Unterstellung, ich würde irgendwelchen Extremismen anhängen, trifft weder auf mich noch auf die “Gegenseite” zu. Ich halte die meisten im Text genannten Thesen schlichtweg für fragwürdig und habe das auch begründet. Man ™ könnte jetzt eine inhaltliche Gegenrede versuchen…
  3. Die weichgespülten Weichspüler als Retter in der um sich greifenden gesellschaftlichen Not? Daran glaube ich nicht und Wähler bringt dieser Ansatz gleich gar nicht.

Ich hatte die Positionen bewußt überzogen dargestellt.

Mit der oben diskutierten Position verliert man mehr Wähler als man gewinnt.
Wenn ich jetzt mal grob die Position der früheren AG Geldpolitik nehme, bin ich der gleichen Meinung.

Wenn Du einen guten Gegenüber hast, verlierst Du in jeder öffentlichen Debatte.

Nichts dagegen, dass man das parteiintern diskutiert und sich die Köpfe einschlägt.
Aber bitte nichts davon ins Grundsatz- oder Wahlprogramm schreiben.
Das ist meine persönliche Meinung aufgrund wirtschafts-wissenschaftlichem Background.