Transparente Abstimmungen vs. Geheime Wahlen

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Wie ich bereits in anderen Beiträgen erwähnt habe, sind für mich Abstimmungen und Wahlen nicht das Gleiche.

Während bei Abstimmungenen ein Konsens gefunden werden soll, wird bei Wahlen Position bzw. Partei bezogen. Das Wahlgeheimnis gibt es ja auch aus dem Grund, dass Wähler, z.B. in Form von Geld, nicht beeinflusst werden sollen und keine Rechtfertigung geben sollen müssen eine bestimmte Partei gewählt zu haben. Denn Rechtfertigung führt zu Konsens und umgekehrt verlangt Konsens nach einer Rechtfertigung. Eine geheime Wahl soll demnach keinen Konsens herstellen, sondern mind. zwei klare Positionen.

Cambridge Analytica hat gezeigt, dass der Wähler durch das Internet bzw. Kauf- und Konsumentscheidungen immer besser ausrechenbar wird.

Die Parteien in Deutschland führen seit ein paar Jahren eine Konsenspolitik in großen Koalitionen bzw. in Form von Koalitionsverträgen durch. Diese Koalitionen aus Konservativen und Progressiven entsprechen doch mehr einer innerkoalitionären Abstimmungspolitik, statt einer offenen und transparenten Positionspolitik bzw. Parteienpolitik. Die Abstimmung und Konsensfindung findet nicht mehr transparent im Parlament, sondern intransparent in einer Koalition bzw. einer Koaltionsverhandlung, welche in einem Koalitionsvertrag mündet, statt! Die sog. Hinterzimmerpolitik wird ausgebaut.

  • Inwiefern hat das Wahlgeheimnis in der postmodernen (Bsp. Hinterzimmerpolitik) bzw. digitalen (Bsp. durchleuchtetes Individuum) Welt dann noch Geltung bzw. seine Berechtigung?

  • Ist es demnach nicht längst an der Zeit transparente Abstimmung auf breiter Basis, statt geheimer Wahlen durchzuführen?

  • Und wie sieht es mit transparenten Wahlen (wenn sich diese im E-Vote-System nicht vermeiden lässt) aus? Inwiefern ist ein offene Wahl wirklich unfrei? Ich meine, dass in unseren Breitengraden doch Meinungsfreiheit und Diskriminierungsverbot herrschen. Wieso soll man demnach für eine Wahl stigmatisiert oder ausgeschloßen werden können? Die AfD muss doch gem. GG eine demokratische Partei sein, um nicht verboten zu werden.

Dann kann dein Arbeitgeber sehen das du z.B. für höhere Mindestlöhne stimmst… Nicht gut. Oder der nette Nazi von neben sieht das du gegen Faschismus abstimmst. Deine Krankenversicherung vielleicht das du für mehr MS Forschung stimmst, vielleicht bedeutet dies dann ja ein höheres Risikoprofil und somit höhere Beiträge.

Whatever. Daten/Wissen lässt sich eben viel zu leicht mißbrauchen. D.h sollten Wahlen/Abstimmungen besser immer anonym erfolgen.

In einer Demokratie sind anti-demokratische Parteien nicht erlaubt.

In einer gesetzlichen Krankenversicherung? Das gilt dann wohl eher für private Versicherungen. Diese konkurrieren dann aber auch mit anderen Privatversicherungen.

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Ein Konsens wird nicht durch eine Abstimmung erreicht, sondern durch eine Diskussion in der jeder sachlich und höflich seine Bedenken und Änderungswünsche vorträgt. Sind die Mehrheit der beteiligten Gruppen verhandlungsbereit, dann können Änderungen eingearbeitet werden wenn die Einigung dann schriftlich als Antrag der Partei zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Disclaimer: Ich habe als Schweizer schon an ca. 100 einzelnen Volksabstimmungen teilgenommen und daher vielleicht eine etwas andere Sichtweise auf das Thema.

Abstimmungen können ein gutes Korrektiv zu Regierung und Parlament sein. Voraussetzung ist, dass die Volksabstimmungen nicht durch die Regierung, sondern durch Begehren der Bürger initiviert werden können.

Ganz wichtig ist auch, dass Abstimmungen nicht funktionieren, wenn man nur alle paar Jahre mal abstimmt, denn es braucht Übung um, um Tricks und Lügen zu erkennen.

Auch bei Abstimmungen muss das Stimmgeheimnis gewahrt werden, denn sonst können viele Stimmberchtigte nicht mehr frei entscheiden, weil es sonst negative Konsequenzen bei Arbeitgeber, Jobsuche, Familie, Freunde, etc. haben kann.

Es geht mir um das Ziel. Abstimmungen haben das Ziel einer Angleichung bzw. Abstimmung. Wahlen haben das Ziel einer Unterscheidung bzw. Wahl. So trivial und zirkelschlussmäßig sich das auch anhört…

Es gibt das Diskriminierunsverbot. Niemand darf in westlichen Gesellschaften aufgrund politischer oder religöser Ansichten benachteiligt werden, wenn diese nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Umgekehrt kann der Arbeitnehmer dann ja auch Einsicht nehmen, wie der Arbeitgeber gestimmt hat.

Demnach glaube ich eher das es umgekehrt ablaufen wird. Wenn ein potentieller Bewerber sieht, dass der Arbeitgeber für die AfD stimmt, dann bewirbt er sich erst gar nicht für das Unternehmen, zumindest wenn er einer anderen Ansicht ist.