TOP 12: Satzungsänderungsanträge - SÄA005: Änderung § 9a: Vergrösserung des Bundesvorstands

Hallo,

es liegt ein Antrag auf Änderung der Satzung vor.

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Der Bundesparteitag möge die Bundessatzung (Teil A) wie folgt ändern.

§ 9a wird wie folgt neu gefasst:

§ 9a - Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär sowie sechzehn weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und der politische Geschäftsführer sind für die politische Leitung und politische Außenvertretung, der Schatzmeister für die Finanzangelegenheiten, und der Generalsekretär für die innerparteiliche Organisation und Verwaltung zuständig. Scheidet ein Amtsträger aus dem Vorstand aus, bestimmt der Vorstand ein anderes Vorstandmitglied, welches dessen Aufgaben übernimmt.

(3) Der geschäftsführende Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär sowie bis zu fünf vom Bundesvorstand bestimmten weiteren Vorstandsmitgliedern.

(4) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist der Bundesvorsitzende allein berechtigt, die Piratenpartei Deutschland nach außen zu vertreten. Kann der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf den Stellvertreter über. Sollte dieser ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf den Schatzmeister über. Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister; falls der Schatzmeister seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch den Vorsitzenden. Diese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen.

(5) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Finden sich nicht genügend Kandidaten, um alle Vorstandsämter zu besetzen oder bleiben Vorstandsämter durch Nichtwahl unbesetzt, so ist der neu gewählte Bundesvorstand trotzdem voll handlungsfähig. Ist ein Vorstandsamt durch unvollständige Wahl, Rücktritt oder eine geheim abzustimmende Abwahl unbesetzt, so kann dieses vom Bundesparteitag durch Nachwahl neu besetzt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes.

(6) Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(7) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

(8) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

Kompetenzen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;

Bildung und Kompetenzen von Fachausschüssen des Vorstandes;

Amtsbezeichnungen der weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;

Geschäftsbereichen und Kompetenzen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;

Dokumentation der Sitzungen und Beurkundung der Beschlüsse des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;

Virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;

Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung;

Form und Umfang des Tätigkeitsberichts.

(9) Die Führung der Bundesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(10) Der Bundesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst insbesondere die Tätigkeitsberichte der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, welche diese in Eigenverantwortung erstellen. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes nicht entlastet, so kann der Bundesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(11) Sinkt die Anzahl der handlungsfähigen Mitglieder des Vorstandes auf weniger als sieben, so ist unverzüglich ein Parteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen.

(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.

Begründung

Der Bundesvorstand sollte breiter abgestützt werden und mehr Menschen in wichtige Entscheidungen einbinden. Deshalb sollte er vergrössert werden. Der geschäftsführende Bundesvorstand übernimmt dabei die Aufgabe, das politische und administrative Tagesgeschäft zu leiten.

Durch die Vergrösserung des Bundesvorstands werden ausserdem die Vorstandsämter mit dem Berufs- und Familienleben besser vereinbar, da nicht jedes Mitglied des Bundesvorstands dauernd stark belastet ist."
(https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJM4TG5Y-1NF73/aenderung-ss-9a-ver)

Welche Konsequenzen hätte die Annahme des Antrags?
Was spricht dafür und was dagegen?

Tauscht euch hier darüber aus.

Viele Grüße,

Eure Moderation

Es ist doch jetzt bereits so, dass regelmäßig Teile des Bundesvorstands auf “starke Belastung” verzichten. Mir fallen ad hoc mehrere noch amtierende Vorstandsmitglieder ein, von denen man in letzter Zeit so wenig gehört hat, dass man sich fragt, ob sie überhaupt noch Parteimitglieder sind. Dafür scheint man also nichts “vergrößern” zu müssen - die bestehende Institution “Stellvertreter” scheint zu genügen.

Mir scheint im Übrigen auch nicht klar dargelegt worden zu sein, warum es ausgerechnet 16 sein sollen (gemessen an der Größe der Partei scheinen das auch etwas übertrieben viele zu sein) - und was diese 16 tun sollen - beisitzen? Denn allein für “breiteres Abstützen” und “mehr Menschen in wichtige Entscheidungen einzubinden” gibt es schon etwas sehr praktisches: “Beauftragungen”.

Hat die Piratenpartei noch nicht genug Probleme mit Leuten, die eigentlich nur einen Posten haben wollen?

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So ist es…im Moment wüsste ich gar nicht, wo die Kandidaten herkommen sollen…und so etwas kann man gerne machen, wenn wir mal bei 20000 (zahlenden?) Mitgliedern sind…

Derzeit ist die größe des BuVo vollkommen ausreichend, und der Rest mit Beauftragungen durchaus zu händeln.

Servus
Tomatenfisch

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