TOP 12: Satzungsänderungsanträge - SÄA003: Änderung § 6 in Abschnitt A der Satzung - Gegenantrag

Hallo,

es liegt ein Antrag auf Änderung der Satzung vor. Es handelt sich um einen Gegenantrag zu dem Antrag SÄA001 in dem Thread TOP 12: Satzungsänderungsanträge - SÄA001: Änderung § 6 in Abschnitt A der Satzung

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern.

Teil A, § 4 wird folgender Absatz angefügt:

(6) Jeder Pirat ist verpflichtet, die Würde aller Menschen zu achten und insbesondere Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexueller Orientierung, Alter, ethnischer Herkunft, sozialer Herkunft oder Religion, sowie Mobbing und sexuelle Belästigung inner- und außerhalb der Piratenpartei zu unterlassen.

Nach Teil A, § 6 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

(2b) Jeder Vorstand ist verpflichtet, Vorwürfe gegen Piraten wegen verbotener Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zu untersuchen. Er hat dabei Sorge zu tragen, dass dem beschuldigten Piraten keine Nachteile entstehen, sollten sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen. Liegt ein Verstoss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor, so ist eine angemessene Ordnungsmaßnhame zu verhängen.

Begründung

Die Intention des ursprünglichen Antrags, klarzustellen, dass Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung durch Piraten weder innerhalb noch außerhalb der Piratenpartei toleriert werden, ist unterstützenswert.

Den Wortlaut des ursprünglichen Antrags halte ich jedoch für missverständlich und teilweise nicht anwendbar. Dies soll mit diesem Gegenantrag korrigiert werden.“ (https://antrag.piratenpartei.de/p/1EKKWBQW8-0PFQ0/aenderung-ss-6-in-a)

Welche Konsequenzen hätte die Annahme des Antrags?
Was spricht dafür und was dagegen?

Tauscht euch hier darüber aus.

Viele Grüße,

Eure Moderation

“Verboten” ist hier das entscheidende Wort, das ich als “strafbar” lesen würde. Das heißt, der jeweilige Pirat wird von zwei weltlichen Gerichten gleichzeitig für sein Tun verurteilt? Soll das innerparteiliche Gericht das Zivilgericht ersetzen oder ergänzen?

(Und was genau ist erlaubte Diskriminierung dann eigentlich?)