TOP 12: Satzungsänderungsanträge - SÄA001: Änderung § 6 in Abschnitt A der Satzung

Hallo,

es liegt ein Antrag auf Änderung der Satzung vor.

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, an der Bundessatzung folgende Änderungen vorzunehmen:

§6 (2) wird wie nachstehend neu gefasst:

(2) Diskriminierung, Mobbing und Sexuelle Belästigung (sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Partei), unabhängig vom Geschlecht, Alter, Religion, Sexueller Orientierung, Weltanschauung, sind schwere Verstöße gegen die Ordnung der Piratenpartei und fügen Ihr mit Bekanntwerden automatisch erheblichen Schaden zu.
Bis zur Klärung des Sachverhaltes gilt die Unschuldsvermutung. Sollte sich eine Beschwerde nachweislich als unberechtigt erweisen, ist auch dafür Sorge zu tragen, dass dem Antragsgegner keine weiteren Nachteile entstehen.

Der bisherige Teil zwei sowie alle nachfolgenden Teile erhöhen sich in ihrer Zählung entsprechend um eins.

Begründung

Liest man über die Geschichte der Piratenpartei, dann sind Mobbing, Sexismus, Chauvinismus und sexuelle Belästigung ständige Begleiter der Partei. Zur letzten Europawahl hat letztgenanntes der Partei erheblichen Schaden zugefügt und so mit Sicherheit ein besseres Wahlergebnis verhindert. Um dies ein für alle Mal auszuschließen, und auch für Rechtssicherheit innerhalb der Partei zu Sorgen, ist dieser Antrag. Wir sind eine Partei und natürlich liegt das Hauptaugenmerk auf politischen Themen. Aber, wir sind auch eine Gemeinschaft von Menschen. Und ein gewisses Maß an Zusammenhalt, an Anstand und Benehmen sind trotzdem erforderlich. Bedauerlicherweise hat die Piratenpartei hier sehr große Defizite. Daher scheint es angebracht, diesbezüglich zu reagieren und ein deutliches Zeichen zu setzen.“ (https://antrag.piratenpartei.de/p/1EK0PQJ4S-08RTT/aenderung-ss-6-in-a)

Welche Konsequenzen hätte die Annahme des Antrags?
Was spricht dafür und was dagegen?

Tauscht euch hier darüber aus.

Viele Grüße,
Eure Moderation

Das halte ich für eine sehr gewagte These. Erheblichen Schaden hat der Partei zugefügt, dass die bis dahin für ihre Arbeit beliebte Europaabgeordnete mittels ihres Tandempartners, den ohne ihre laute Fürsprache niemand jemals gekannt, geschweige denn: auf irgendeine Liste gewählt hätte, kurz vor der Wahl der Partei, ohne die sie überhaupt nicht ins Parlament gekommen wäre, den sprichwörtlichen Dolch in den Rücken gerammt hat, indem sie der Weltöffentlichkeit mitgeteilt hat, dass das Ei, das sie uns höchstselbst in höchsten Tönen lobend ins Nest gesetzt hatte, ein Kuckucksei war. Anstand hätte hier tatsächlich mal jemandem wirklich gut getan.

Die Begründung ist also Beweis durch Behauptung und somit Käse.

Der Antragstext selbst ist gefährlich schwammig formuliert - man definiere “Mobbing” mal als Konsens und sei anschließend überrascht, wie niedrig die Hürde liegt.

3 Likes