These: Die Abschaffung der 5% Hürde schwächt die AFD

(Am Thema vorbei)

Warum das?

(Am Thema vorbei)

Nicht zwangsläufig

Dass das EP soviele Abgeordnete hat liegt ja daran, dass es eben mehr Länder gibt, die repräsentiert werden sollen. Wenn die ganz kleinen auch repräsentiert werden kommste natürlich auf nen Teiler wo entsprechend viel es werden.

Was bei Abschaffung der 5% Hürde aber möglich wäre, wäre die Überhangmandate abzuschaffen und eben die Hälfte des BT mit Erst- und die andere Hälfte komplett nach Zweitstimmen aufzuteilen.
Sprich ein kleinerer BT als heute wäre machbar

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Kannst du das bitte genauer erklären? Also konkret mit den Wahlsystem der BRD und den Sitzen im Bundestag.

Normalerweise sollte der BT 598 Mitglieder haben. Jetzt hat er 709.

Mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt mit der Zweitstimme Die Parteien. Wenn es mehr Stimmen für die Direktkandidaten als Parteienstimmen gibt, gibt es Überhangsmandate. Wenn es mehr Stimmen für die Partei als für die Kanditaten gibt, dann wird mit Listen aufgefüllt, die Parteien selbstständig festlegen.

Die 709 Mandate kommen durch die Überhangsmandate zustande d.h. es werden mehr Direktstimmen vergeben, als Parteistimmen. Vor allem bei der SPD und linken Parteien gibt es dieses Ungleichgewicht, da die linken Parteien nicht immer einen guten Direktkandidaten aufstellen können, der dann auch noch direkt gewählt wird. Die Konservativen wählen konservativ d.h. sie geben sowohl die Erststimme an einen CDU-Kandidaten ab und wählen mit der Zweitstimme die CDU. Was willst du jetzt ändern?

Das wäre eine Zweikammersystem… Hat das die BRD nicht schon so ähnlich mit dem Bundesrat und dem Bundestag?

Oder es wird ganz auf europaweite Listen umgestellt, bei denen man auch Personen aus anderen Ländern wählen kann. Am besten gleich mit Kumulieren und Panaschieren, so daß man nicht auf eine bestimmte Gruppe und eine vorgegebenen Kandidatenreihenfolge festgelegt ist.

Wieso grätscht da jetzt @jedermann mit dem EP dazwischen? Oder was macht es für einen Sinn für den Bundestag “europaweite Listen” zu wählen? Ich dachte dafür gäbe es das EP. Es sollte doch erstmal das Wahlrecht des EPs verändert werden, bevor darüber geredet wird, dass bei der BT-Wahl europaweite Listen gewählt werden können.

Ich hatte übersehen, daß es hier nur um den Bundestag ging; bei der Europawahl droht ja das gleiche mit einer zwangsweisen 3%-Hürde. Kumulieren und Panaschieren würde ich mir auch bei der Bundestagswahl wünschen, nehme aber an, daß das bei weitem nicht mehrheitsfähig sein wird.

Danke für die ausführliche Erklärung. Mit dieser ausführlichen Erklärung wird wohl jeder deinem Vorschlag sofort zustimmen. Sarkasmus off

Ich sagte doch bereits, daß ich den Vorschlag nicht für mehrheitsfähig halte. Wünschen kann ich mir es dennoch.

Genau, laut Gesetz besteht der Bundestag aus (mindestens) 598 Abgeordneten.
299 gewählt als Direktkandidaten und (mindestens) 299 gewählt über Landeslisten

Da es nicht weniger sein dürfen, man aber durch die 5% Hürde eben sonst weniger als 299 über die Landesliste wählen würde sind Konstrukte wie Überhang- und Ausgleichsmandate notwendig.
Und daraus ergeben sich dann eben je nach Wahlkonstellation deutlich mehr Abgeordnete

Und erklären kannst oder willst du es nicht?

Würdest du bei einer solchen Pflicht eher den wählen, der dir nützt, oder den, der dem Staat schadet?

Ja, aber wieso nicht gleich die nicht gleich alles auf eine Stimme vereinigen? Wieso Erst- und Zweitstimme ohne Zweikammersystem?

Was hat das noch mit dem Thema zu tun? Mach doch für so was zur Abwechslung mal ein neues Thema auf.

Wenn es der Wählerwille ist, bestimmte Personen statt vorgegebene Listen ins Parlament zu bringen, sollte er nicht daran gehindert werden, das zu tun. In vielen Kommunalvertretungen ist das bereits Usus, und warum sollte es beim Bundetag nicht auch gehen?

Aber ich denke, das ist hier OT, hier ist ein eigener Thread dafür:

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Das Aufteilen der Erst- und Zweitstimme auf zwei unterschiedliche Parteien ist doch auch ohne 5 Prozenthürde genauso gegeben. Ist nicht deine implizite These, dass Erst- und Zweitstimme weniger aufgeteilt würden, wenn es keine 5 Prozenthürde gäbe? Was ist aber wenn deine These falsch ist und auch ohne 5 Prozenthürde die Stimmen in gleichem Maße aufgeteilt würden?

Da wären mehr Gesetze auf einmal zu ändern, also ein Ansatz für später :grin:

Wie gesagt, es ist notwendig Überhang- und Ausgleichsmandate zu erschaffen, weil die “Sonstigen” die an der 5% Hürde gescheitert sind ja einen Anteil an den 299 Sitzen per Zweitstimme darstellen würden.
Von daher, so lange es eine 5% Hürde gibt, muss es einen Mechanismus geben, der sicherstellt, dass zusätzliche Mandate vergeben werden um diese gesetzlich vorgeschriebenen 598 Abgeordneten zu erreichen

Naja, ich denke eben, dass wenn es keine 5 Prozenthürde mehr gäbe, dann gäbe es mehr so “Zwischenlagerparteien” die keinen klaren politischen Lager mehr zugeordnet werden können, aber denen durch die Zerspillterung der Parteienlandschaft dann enorm hohes Gewicht zufällt. Das ging dann in Weimar schief und da gab es ja zusätzlich sogar noch den Schutzmechanismus einen mächtigen Gegenplayers wie dem Bundespräsidenten!

Ich finde ja jetzt schon die grüne Ökopartei ziemlich shitty, die sind für mich so eine klassische “Zwischenlagerpartei”. Diese Positon hatte ja früher die FDP inne, Eine “Zwischenlagerpartei” geht, aber nicht fünf oder sechs “Zwischenlagerparteien”. Das wird zu unübersichtlich.

Darüber wird bereits seit einiger Zeit diskutiert, aber wegen unterschiedlicher Interessen der Parteien ist momentan kein Konsens bei der Wahlrechtsänderung in Sicht. Einige der möglichen Ansätze sind im Forum von Wahlrecht.de nachzulesen:

Vermutlich wäre es das einfachste, die 5%-Hürde ganz abzuschaffen, aber dazu gibt es momentan keider noch weniger Zustimmungsbereitschaft als zu einer Wahlrechtsänderung.