These: Die Abschaffung der 5% Hürde schwächt die AFD

Die 5% Hürde ist ein schwerer Eingriff in das Wahlrecht und wurde bisher damit gerechtfertigt, Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden. Mit z.B. 7 Parteien im Bundestag ist das nicht mehr gegeben.

Derzeit ist die AFD die einzige “Protestpartei” mit der Aussicht auf Einzug ins Parlament.
Das Abschaffen der 5% Hürde, würde den Wählern ermöglichen ihren Protest mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen auszudrücken.

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Ich halte diese These für richtig (in dem Bewusstsein dass das auch den dritten Weg einschliesst)

ich finde die These so gut, dass man was draus machen sollte. Gerade jetzt

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Das ist richtig, eine Abschaffung würde die AfD Schwächen würde aber auch den etablierten Parteien ein paar Sitze kosten und möglicherweise neue kritische Stimmen ins Parlament bringen. Daher wird von den Altparteien da definitiv keine Initiative zu erwarten sein.

Vielleicht schaffen wir es ja doch eines Tages die 5% Hürde vor dem Verfassungsgericht oder EUgH zu stürzen.

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‘Altparteien’ und ‘etablierte Parteien’ gefällt mir genauso wenig wie ‘Volksparteien’. Ich plädiere

  1. für die Pflicht, das Wahlrecht wahrzunehmen und
  2. für die Abschaffung der 5%-Klausel
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