Strafzölle gegen China?

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In China werden einige Millionen Menschen, oftmals aus politischen und/oder religiösen Gründen in Arbeitslagern interniert und unter Gewaltandrohung/Folter zur unbezahlten Zwangsarbeit gezwungen.

Siehe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/vereinte-nationen-uiguren-internierung-china-reaktion

Die Produkte dieser Zwangsarbeit landen dann natürlich auch über den Export auf dem europäischen Markt. Unbezahlte Sklaven/Zwangsarbeiter können natürlich immer kostengünstiger produzieren als europäische Arbeitskräfte welche nach hiesigen Sozialstandards entlohnt und versichert werden müssen. Abseits der millionenfachen Verletzung grundlegender Menschenrechte in China selbst führt diese Art der Sklavenarbeit somit auch dazu das in Europa Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegfallen, bzw. erst gar nicht entstehen. Gerade in Hinblick auf die hohe (jugend) Arbeitslosigkeitsraten in Süd und Osteuropa finde ich ist das durchaus ein Faktor.

Daher denke ich das es aus 2 Gründen sinnvoll sein könnte Chinesische Exporte mit (hohen) Strafzöllen zu belegen:

1.) Um China unter Druck zu setzen die Menschenrechte mehr zu achten und von der Sklaverei in den Gulags Abstand zu nehmen.

2.) Um Europäische Arbeitnehmer vor unfairem Lohndumping durch Sklavenarbeit zu schützen und so Arbeitsplätze mit höheren Sozialstandards hierzulande zu erhalten.

Was ist eure Meinung zu diesem Thema ?

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Mal schauen, was in Hong Kong passieren wird.

Ich sehe es so, das auf dem Arbeitsmarkt in .de durch H4 seit Anfang 2000 - genau wie in China - ein Zwang zum Arbeiten ausgeübt wird.
=> Dann auch Strafzölle auf unsere eigenen Produkte.

Die H4 Produktionsmethode

  • ist klimafeindlich
  • zwingt die übrigen Euroländer in Zwangsverschuldung, weil keine Nation, die realistisch und sozial bleibt zu diesen günstigen Lohnstückkosten produzieren kann.
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Diese Zölle wären nichts anderes als eine Steuererhöhung für die Menschen hier in Europa, und in Anbetracht der Menge an Waren die wir aus China erhalten eine nicht unerhebliche.

Wenn man Staaten die Menschenrechtsverstöße begehen sanktionieren will, dann müsste man konsequent sein und die halbe Welt mit Strafzöllen belegen.
Dass das in China zu einem Umdenken führt kann ich mir eher nicht vorstellen. Man sollte eher Gruppen in China technisch unterstützen, die freiheitliche Ideen verbreiten.

Das stimmt so nicht, außer Strafgefangenen wird in Deutschland niemand zur Arbeit gezwungen, zumindest seit 2011 der Wehrdienst ausgesetzt wurde.

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Offiziell zwar nicht, aber da es möglich ist, bei einer Verweigerung der Mitarbeit, Hartz-IV unter das Existenzminimum zu kürzen, kommt es einem Zwang schon sehr nahe.

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Donald wäre dankbar, Du könntest ihm einen Tipp geben, wie er aus dem Loch, das er sich selbst gegraben hat, wieder herauskommt.

Du bist ja böse… :innocent:
Aber wer sagt eigentlich, dass die Bösen immer falsch liegen? Manche werden jetzt wieder sagen (oder haben es schon), dass man Hartz IV doch keinesfalls mit der Situation in China vergleichen kann. Wirklich nicht? Der deutsche Knüppel ist vielleicht aus anderem, etwas weicherem Holz geschnitzt. Aber es bleibt ein Knüppel. Aber den erkennen wahrscheinlich nur diejenigen, die ihn selbst zu spüren bekommen.
Ach ja - noch was zum Thema: Ich denke, Zölle helfen nicht wirklich weiter.

Ihr wisst schon, dass Strafzölle vor allem die Preise für die Endkunden erhöhen? Klar, das mit Zöllen belegte Produkt wird durch den höheren Preis unattraktiver gegenüber Produkten aus anderen Ländern, aber die aus China bezogenen Waren sind Massenprodukte, die oft nur schwer andernorts zu vergleichbaren Preisen zu beziehen sind. Und ich bezweifle, dass die Menschen- und Arbeitsrechte in anderen asiatischen Billigproduktionsländern, die dann einspringen würden, besser wäre.

Daher sind Strafzölle absolut nicht der richtige Weg. Zumal es China nicht allzu sehr stört, wenn wir Donald Trumps Spiel jetzt auch noch mitspielen. Die erhöhen im Gegenzug die eigenen Zölle und wir wären doppelt gearscht, weil unsere Luxusgüter dann auch nicht mehr verkauft werden können.

Wenn man in China und anderen Ländern was erreichen will, sollte man bessere Wege finden.

Und wegen den H4-Anmerkungen hier muss ich mich jetzt echt zurückhalten. Klar, wie es läuft ist es suboptimal. Aber dieses “ich find es blöd, dass ich staatliche Leistungen nicht ohne Auflagen bekomme” regt mich echt auf! Nur so zur Info… der Staat hat tatsächlich das Recht, Zwang zur Arbeit auszuüben und H4-Bezieher sogar zu Arbeitsdiensten im öffentlichen Bereich (z. B. Stadtreinigung) heranzuziehen. Wird aber in der Regel nicht umgesetzt, weil sich die Kommunen mehr Ärger einhandeln, als sie Nutzen daraus ziehen. Aber man kann doch wohl zumindest erwarten, dass sich die Staatsleistungsbezieher zumindest halbwegs ernsthaft darum bemühen, wieder einen Job zu bekommen, sofern sie arbeitsfähig sind. Wie gesagt, am System muss was geändert werden, damit sich ein Zuverdienst im Gegensatz zum H4-Bezug auch lohnt. Aber das ist ein anderes Thema, als hier zu sagen, ich hab keinen einfach keinen Bock zu arbeiten und will, dass der Staat mir alles bezahlt. Denn genau so kommen diese “Arbeitszwang”-Aussagen bei mir an. Sollte das anders gemeint sein, möge man mir dies erklären.

P.S.: Es geht hier nicht um Leute, die nicht arbeitsfähig sind, Familien betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können usw. Es geht um die Leute, die halbwegs gebildet sind (oder sich bilden könnten) sowie körperlich fit und somit auch einen Job übernehmen können, der dank Mindestlohn inzwischen nicht gut, aber immerhin halbwegs anständig bezahlt wird. Briefträger werden zum Beispiel überall von der Post gesucht. Oder Servicekräfte. Alles Tarifjobs und in der Regel oberhalb Mindestlohn, wenn man sich halbwegs bemüht.

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Da ein Alg2 Bezieher jede zumutbare Arbeit annehmen muss und das Jobcenter und nicht der Bezieher entscheidet was zumutbar ist, besteht sehr wohl ein Arbeitszwang, auch zu Minilöhnen, Zeitarbeit etc.

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Logisch kann nicht der Bezieher entscheiden. Ich wäre vllt auch lieber Bundeskanzler oder DAX-Vorstand, aber dadurch wird ein anderer Job für mich nicht automatisch unzumutbar.

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Mir wäre es neu das das Arbeitsamt Bezieher in Gulags steckt und dort unter Androhung körperlicher Gewalt zur Arbeit zwingt. D.h halte ich das alles für Jammern auf sehr sehr hohem Niveau. Wer H4 bezieht hat ja immerhin noch die Freiheit sich auf andere Jobs zu bewerben wenn der von der Arge vermittelte nicht gut ist. Da ist dann eben Eigenverantwortung gefordert das eigene Leben in den Griff zu bekommen, das ist eine Selbstverständlichkeit und hat mit Zwangsarbeit rein gar nichts zu tun.

Ein Sanktionsfreies H4/BGE wäre natürlich dennoch besser, aber das ist ein anderes Thema.

Nein. Ich finde, das ist genau das gleiche Thema.

Da bin ich ja beruhigt. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diw-studie-zum-arbeitsmarkt-sind-hartz-iv-empfaenger-nur-zu-faul-zum-arbeiten-5-mythen-und-wahrheiten/22945390.html?ticket=ST-8902156-ljTcLgaRbyr39u4Fwb6L-ap1
Wie gesagt - man muss den Knüppel wohl erst selbst spüren…

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Strafzölle sind eine Waffe im Wirtschaftskrieg

Danke für den Link.

H4 ist auch ein Mittel im Wirtschaftskrieg => siehe Flassbeck Inflation und Lohnstückkosten

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Ich war nie in einem chinesischen Gulag oder lief als Hongkonger Gefahr, meiner Rechte beraubt zu werden, aber ich bin Hartzer und laut meinen Informationen und Erfahrungen ist es wesentlich chilliger. :wink:

Das, was da vor allem angesprochen wird, sind wohl die sogenannten “Aufstocker”. Das halte ich für versteckte Subvention von Unternehmen. Wer 8h am Tag arbeitet, soll auch davon leben können und nicht noch vom Staat Unterstützung benötigen, um das Existenzminimum erreichen zu können.

Mir ist auch klar, dass einige Menschen lieber in H4 bleiben, da sie bei Annahme von Billigjobs am Ende mit weniger Geld als vorher dastehen. Das ist ein Fehler im System und sollte ebenso nicht sein. Aber: Das Ziel eines Beziehers von Staatsleistungen (solange es kein BGE gibt) sollte immer sein, möglichst von diesen Leistungen weg zu kommen. Den ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass so ein Leben, bei dem man auf Almosen anderer angewiesen ist, wirklich erstrebenswert ist.

ABER:
Hier geht es um Strafzölle gegen China, nicht um BGE, nicht um ALG. Und der Vergleich H4 mit Strafzöllen ist einfach Hahnebüchen. Um ALG-Optimierung und BGE zu diskutieren, haben wir mehrere andere Threads, in denen teilweise auch konkrete Vorschläge drin stehen.

Es geht nicht darum was man gerne wäre, sondern darum was man ist und was man annehmen muss um nicht sanktioniert zu werden.

Es ist keine Voraussetzung für Zwang zur Arbeit, dafür in einen Gulag gesteckt zu werden. Sanktionen bis auf 0 reichen da durchaus. Bewerbungen sind zwar nötig um zu einem Job zu kommen, garantieren das aber nicht.

Also gut nehmen wir mal an, dass wir dieses Fass aufmachen:
Kommen dann auch Strafzölle gegen die USA?
Die haben einen offen rassistischen Präsident?
Polizisten die “wahllos” farbige Töten.
Probleme mit dem Rechtsstaat.
Wollen wieder mehr die Todesstrafe einsetzen.
Die Strafgefangenen dort werden gezwungen teilweise umsonst oder für wenige Cent pro Stunde zu arbeiten und davon auch noch den Hygieneartikel und Telefonanrufe selbst zu bezahlen.

Apropos Todesstrafe, Japan hat da in letzter Zeit 2 Hinrichtungen vollzogen, Strafzölle?
Menschenrechtsverletzungen im arabischen Raum, Strafzölle gegen unsere Ölzulieferer?

Dieses Fass hat irgendwie keinen Boden.

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Absolut. Ich hatte schon eine starke Affinität zu Flassbeck bei dir vermutet. Aber wir reden ja hier über China und Strafzölle, die man ggf. als Druckmittel zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen einsetzen könnte. Wie der von Deutschland geführte Wirtschaftskrieg organisiert ist, hat damit NIX aber auch GAR NIX zu tun. Es gibt auch (noch) keine Gulags in Deutschland…
Hier die fünf volkswirtschaftlichen Konten,
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Handelsueberschuesse-als-europaeischer-Krisenausweg/Die-fuenf-Konten-der-Volkswirtschaft/posting-25191653/show/
die uns Flassbeck immer wieder gerne, wenn auch weitgehend erfolglos in Erinnerung zu rufen versucht. Welche Auswirkungen haben Zölle auf diesem Spielfeld?
Wie Steuern sind Zölle eine Einnahmequelle für den Staat (Konto Nr. 4). Werden sie eingeführt bzw. erhöht, kriegt der Staat (erst einmal) mehr Geld. Gleichzeitig erhöht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Außenhandelsüberschuss (Konto 5), weil wg. der Zölle (erst einmal) der Import bei (kurzzeitig) gleichbleibendem Export sinkt.
Importwaren werden durch Zölle teurer, was Auswirkungen auf Konto 1 (Privathaushalte) hat - irgendwer muss ja die Mehreinnahmen des Staates begleichen, weil die Bilanzsumme über alle 5 Konten NULL ergeben muss - das ist simple Buchhaltung.
Blöd ist halt, dass die “Anderen” sehr wahrscheinlich mit eigenen Zöllen auf unsere Zölle reagieren werden. Das wiederum könnte Auswirkungen auf unseren Export haben; auf Export fokussierte Unternehmen (und das sind viele in DE) müssten vielleicht sogar Leute entlassen. Genau deshalb (verkürzt dargestellt) sind Zölle prinzipiell eine schlechte Idee. Ich halte sie allenfalls für zulässig, wenn Staaten dadurch versuchen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren. Einige afrikanischen Länder sind bisweilen so aufmüpfig und erheben Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus der EU und scheitern damit meistens grandios; autsch - schon wieder Thema verfehlt. Also zurück: Als Mittel, China zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen sind Zölle allein deshalb völlig untauglich, weil die Chinesen aufgrund ihrer starken Position vermutlich immer Antworten parat haben, die uns nicht gefallen werden. Wir könnten uns plötzlich in der Rolle der Afrikaner wiederfinden.

Ja - definitiv.

Also @ukw (ich bin sowieso unschuldig) hat nicht H4 mit Strafzöllen verglichen, sondern H4 (hilft dem deutschen Export) mit den exportdienlichen Menschenrechtsverletzungen Chinas. Und dieser Vergleich ist mMn durchaus zulässig, weshalb ich mich nochmals ausdrücklich für diesen erhellenden Schwenk vom Thema weg bedanken möchte.
Vielleicht machen wir doch noch mal einen neuen Thread auf, um Für und Wider von Hartz IV zu diskutieren. In der Sparte Für fällt mir jedenfalls überhaupt nix ein.

Wo denkst du hin - das sind doch die Guten.