Stammtisch in Offenbach am Freitag, 10.01., Thema: Bespitzelung unbescholtener Bürger durch das Bundeskriminalamt

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Unser Thema ist dieses Mal “Bespitzelung unbescholtener Bürger durch das Bundeskriminalamt”: Das BKA hat unberechtigt Bürger ausspioniert und die Daten an ausländische Geheimdienste weitergeleitet, wie der Bundesdatenschutzbeauftrage berichtet. Ein Gesetzesentwurf der SPD-Bundesjustizministerin sieht vor, dass Ermittler und Geheimdienste zukünftig in noch viel weiterem Umfang Zugriff auf unser Surfverhalten und Passwörter bekommen sollen, ohne dass die Bürger ihre Rechte in ausreichendem Umfang wahrnehmen können. Nicht nur schwere Straftaten, sondern einfache Ordnungswidrigkeiten sollen dafür schon ausreichen. Die Piratenpartei protestiert gegen diesen weiteren Ausbau eines Überwachungsstaates.

https://www.piratenpartei.de/2019/12/31/lambrecht-plaene-zur-internet-surfspionage-stoppen/ (Hier finden sich weitere Links und Quellen)

Interessierte Bürge sind herzlich zum Mitdiskutieren und Mitvernetzen eingeladen. Auch andere Themen sind willkommen.
https://www.piraten-offenbach.de/stammtisch/

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Leider hat unsere Lokalpresse geflissentlich die Kritik an der SPD weggelassen: