Staatstrojaner für den Verfassungsschutz BND und MAD - Referentenentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts - BVerfSchG-Novelle

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Mal wieder soll die Bekämpfung des Rechtsextemismus und Terrorismus als Rechtfertigung der weiteren Einschränkungen der Grundrechte und Ausweitung der Überwachungsbegehrlichkeiten des Staates dienen.

So hat ein Referentenentwurf des Bundesinnenministerium zur Novellierung des Verfassungsschutzrechtes Mitte Juni das Licht der Welt erblickt.(Verschiedene Medien berichtete schon, siehe hier und hier)

Eine Kurzfassung der problematischen Passagen findet man hervorragend beschrieben in der gemeinsamen Stellungnahme verschiedener Medien zu dem Gesetzesvorhaben

und einer Stellungnahme der BITKOM

Problematisch sind vor allem die geplanten Änderungen im Artikel 10 Gesetz oder auch Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.Dieses Gesetz erlaubt verschiedenen staatlichen Diensten wie z.B. dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz, die Telekommunikation zu überwachen, aufzuzeichnen und zu speichern.
Diese Befugnisse sollen um den Einsatz eines Staatstrojaners erweitert werden.

Mit der Ausweitung der Befugnisse auf die “Geheimdienste” wird der Einsatz der Quellen TKÜ schon für den Verdacht möglichen Gefahren, ohne konkrete Anhaltspunkte des Verdachts auf eine konkrete Straftat und ohne Richtervorbehalt möglich sein.

Das stellt meines Erachtens nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit der IT Systeme, sondern auch einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit (Quellenschutz) dar und öffnet die Türen zu weiteren nicht mehr kontrollierbaren Überwachungsbegehrlichkeiten.

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Dazu gibt es heute auch einen anschaulichen Artikel und nächste Woche wird wohl das Bundeskabinett über den Entwurf beschließen.

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