Staatlicher Steuerdaten Kauf - Gute Sache oder nicht?

Das Finanzministerium kauft Daten auf mit denen man erhoft Steuerhinterzieher zu fassen !

Jetzt vermute ich mal so einfach salopp das dies zumindest nach den Gesetzen in Dubai (Datenschutz ?, dortige Amtsgeheimnisse ?) vermutlich nicht legal war…Aber dem Deutschen Staat dabei hilft Gesetzesverstöße hierzulande aufzuklären.

Was denkt ihr dazu ? hat das Finanzministerium richtig gehandelt oder nicht ?

Sollte es eurer Meinung nach legal sein das der Staat Daten über Bürger aus fragwürdigen Quellen im Ausland einkauft um das geltende Steuerrecht durchzusetzen oder nicht ?

Schwierig. Ist es ethisch vertretbar, den Dieb und Hehler, der Diebe beklaut hat, moralisch besser zu stellen als den Primärdieb? Wahrscheinlich eine ähnlich gelagerte Frage. Ich würde sagen nein.

Die Antwort lautet wie immer, klar ist das gut.

Noch besser wäre gewesen wen Scholz auch konsequent gegen CumEx vorgegangen wäre und dafür gesorgt hätte das wir genug Leute hätten die Steuerhinterziehung untersuchen, dass wir nicht CDs kaufen müssten.

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Abzulehnen, wie jeder Handel mit persönlichen Daten.
Es gibt kein Recht Straftaten zu fördern oder zu begehen, um Straftaten aufzuklären.
Es gibt genügend legale Wege.

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:rofl: Scholz und CumEx? :rofl: Und dabei bin ich nicht mal im Vorstand der Warburg-Bank. Scholz ist besonders gut darin, sich an nichts zu erinnern. Ich hoffe, die SPD landet auch bundesweit unter 10% mit diesem Rosstäuscher als Kanzlerkandidaten.

Ich bin mir darin nicht so sicher. Aber ganz sicher ist, dass die legalen Wege, die es gibt, nicht von den Verwaltungen beschritten werden, sobald man das Naturschutzgebiet der “wirklich wichtigen Leute” betritt.

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Na also bitte.
92% der Ausnahmeregelungen und Anrechnungen im Einkommensteuergesetz streichen.

Deals dieser Art, von der Regierung ausgehend, sind totaler Unsinn und dürften nicht sein.

Ich würde da viel eher die ehrlichen Steuerzahler erleichtern, alle Steuerregelungen vereinfachen und / oder die Steuerkasse mit besserer Software oder Ähnliches ausstatten, um diejenigen, die Steuerbetrug begehen, schneller zu bemerken.

Woher sollte der Staat auch wissen, ob sich der Deal lohnen würde? 2 Millionen ist nicht wenig.

Also schlechte Sache.

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Zumindest in RLP gibt es eine klare Beschlußlage der Piraten dazu:

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Keine_Datenhehlerei

So etwas ist genauso unmoralisch wie das vorsätzliche Decken von Sicherheitslücken, nur um diese (gemeinsam mit Kriminellen) möglichst lange ausnutzen zu können.

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