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Spekulation: Wie geht es mit GB weiter?


#1

Ist für euch Piraten Großbritannien die marktliberalste Gesellschaft Europas? Wohin denkt ihr geht es nach dem Austritt der EU für GB? Werden mehr partizipative Elemente in deren parlamentarische Demokratie eingeführt und erfolgt Schritt für Schritt eine liberale Demokratisierung der Gesellschaft? Wird GB im Gegensatz zu den Gesellschaften innerhalb der EU ein Vorreiter sein, was die direkte Demokratie und E-Partizipation angeht?


#2

Also die Wünsche der Brexiteers sind nur mit einem harten Brexit vereinbar.
Der kommt mit einen erheblichen wirtschaftlichen Abschwung in GB, vielen Problemen die gelöst werden müssen und es werden Menschen als Folge des harten Brexits sterben.

Daher ist mit einem weiteren Rechtsruck und mit Demokratieabbau zu rechnen.


#3

Von welchen Wünschen sprichst du? Den Wünschen nach mehr Souveränität und Selbsbestimmung? Wieso ist mit einem Demokratieabbau zu rechnen? Der Wunsch des Brexit’s ist doch aufgrund des Rufs nach mehr Mitbestimmung der Bevölkerung und Unzufriedenheit mit der etablierten Politikerkaste enstanden. Das steht doch eher für mehr Demokratie, als für weniger.


#4

Die Wünsche der Brexiteer waren:

  1. Kontrolle über die Einreise auch von EU Ausländern
  2. Keine Rechtsvorschriften der EU mehr befolgen, Der EUGH ist nicht mehr zuständig
  3. Keine Zahlungen mehr an die EU
  4. Eigene (besser) Handelsverträge anschließen als es die EU geschafft hat

Waren die nicht den EU-Vorschriften entsprechen dürfen nicht in die EU importiert werden, damit ist 2 nicht realisierbar.
Norwegen zahlt als Nichtmitglied 350 Millionen € um am gemeinsamen Markt teilzunehmen und EU-Bürger sind rechtlich Norwegern gleichgestellt (Personenfreizügigkeit etc.). Damit ist 3 nicht erreichbar.
4. geht nicht weil Handelsverträge besser werden je größer die beteiligten Partner sind.
Und die EU hat Marktzugang immer an Personenfreizügigkeit gekoppelt damit geht 1 nicht.

Kurz die Brexiteers können keiner Austrittsregelung zustimmen, da diese Punkte immer verletzt werden.
Die EU darf GB nicht besser stellen als Norwegen vergleiche mal die Einwohnerzahlen von GB und N und hat auch sonst wenig Handlungsspielraum.
Damit ist der harte Brexit die wahrscheinlichste Lösung und die einzige Alternative dazu ist die Absage des Brexits.


#5

Vorschriften sind nichts anderes als Bürokratie und keine Demokratie - Demokratie ist Selbstbestimmung d.h. es werden keine Vorschriften von externen Instanzen festgelegt, sondern die Gesellschaft als Souverän legt die Vorschriften fest. Insofern hast du mir immer noch nicht beantwortet inwiefern der EU-Austritt für weniger Demokratisierung der Gesellschaft in GB spricht. Ich nehme wieder die Perspektive, ähnliche wie beim Schul- und Ausbildungssystem (Entformalisierung bzw. Liberalisierung der beruflichen Ausbildungsprozesse, Abschaffung der Anwesenheitspflicht an Mittelstufen und Oberstufen) der indivivduellen Selbstbestimmung und Mitbestimmung der Individuen in den Blick und nicht die Interessen der Anbieter.


#6

Vorschriften sind die Spielregel zum Umgang miteinander die eine Gesellschaft sich gibt.
Demokratische Gesellschaften entwickeln diese Vorschriften mit Hilfe demokratischer Prozesse, das nennt man Politik.

Was du beschreibst ist eine Ordnung in der das Recht des stärkeren gilt und das mit Demokratie nicht zu tun hat.


#7

Absoluter Bullshit. Ich bin im Gegenteil dafür das jede Stimme gehört wird, auch die vermeintlich unbedeutendste Stimme mit einer unfundierte Meinung (vielleicht aufgrund einer falschen Annahme). Die EU ist keine “lupenreine” demokratische Instanz und legt Vorschriften für die Gesellschaften innerhalb der EU fest. Das ist mein Punkt.


#8

Die Demokratie in der EU kann sicher verbessert werden, aber wichtige Entscheidungen werden werden einstimmig von den Demokratisch gewählten Vertreten der jeweiligen Länder gefällt. Vieles wird auch im demokratisch gewählten EU-Parlament entschieden.

Damit ist die Aussage unzutreffend.


#9

Darf ich nochmal zusammenfassen: Du meinst, dass die Kritik an der EU unzutreffend ist bzw. dass die Bürger der Gesellschaften innerhalb der EU durch die EU mehr mitbestimmen und selbstbestimmen können, als sie das ohne die EU innerhalb ihres jeweiligen Staates könnten?

Für bestimmte Gesellschaften, wie die ehemals autoritären Regime des Ostens, kann das zutreffen, für liberale Gesellschaften wie die GB verneine ich dies strikt. Die waren und sind was die Demokratie angeht, schon wesentlich weiter und haben durch ihre Souveränität mehr Mitbestimmung und Selbstbestimmung gewonnnen, als sie das innerhalb der EU hatten.


#10

Du hast behauptet die EU sei nicht demokratisch.
Diese ist Behauptung ist falsch.

Und ja Staaten die in einen Staatenbund eintreten, geben Teile ihre Souveränität an den Staatenbund ab. Das ist normal.


#11

Basal ist die EU durchaus demokratisch, weil es ein Staatenbund überwiegend liberaler Demokratien ist. Als Institution selbst ist die EU jedoch nicht demokratisch und hat lediglich demokratische Atavismen, wie das europäische Parlament anzubieten, welches die Repräsentation einer Repräsentation darstellt.


#12

Nach deiner Logik ist die Bundesrepublik Deutschland selbst ist nicht demokratisch weil z.B. der Bundespräsident, Bundeskanzler, die Bundesminister oder die Verfassungsrichter nicht vom Volke gewählt werden.


#13

Im Sinne der Gewaltenverschränkung wurden diese Mechanismen eingerichtet um eine Diktatur der Mehrheit zu verhindern. Diese Elemte sind tendenziell mehr liberal als demokratisch und sorgen für die Stabilität der repräsentativen Demokratie.

Die BRD ist eine repräsentative Demokratie und beinhaltet somt mehr Demokratie als die EU. Mir geht es darum die Demokratie weiter zu entwickeln und nicht schrumpfen oder verkümmern zu lassen.


#14

Dann musst du mal genau erklären warum die EU da nicht demokratisch ist.

Denn Entscheidungen trifft das Europaparlament z.B: mit der Wahl des EU-Kommisiionsvorsitzenden oder das Treffen der Staatschefs und dann müssen in der Regel auch die nationalen Parlamente zustimmen.


#15

Eben, weil die Bürger der Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne das darüber eine Prozess der Meinungsbildung stattfinden würde. Die Verfassungen der einzelne Staaten unterscheiden sich erheblich inwiefern nochmal in den nationalen Parlamenten oder gar Volksabstimmungen über die Entscheidungen der EU abgestimmt wird. Zudem kommen durch die EU selbst mehr liberale Elemente und weniger demokratische Elemente hinzu, um kleinere Staaten innerhalb der EU halten zu können (Wie sozial und liberal sind die Piraten?).


#16

Dir ist aber schon aufgefallen, dass die EU nach dem Vorbild der Bundesrepublik gebaut wurde?

Das EU-Parlament entspricht dem Bundestag und der Europäische Rat dem Bundesrat.

Es bleibt dabei die EU ist demokratisch, mit großen Potential zur Verbesserung.


#17

Mit dem nicht ganz unerheblichen Unterschied, dass der größte Teil der Entscheidung in der EU vom Rat bzw. der Kommission getroffen wird und nicht vom Parlament, gerade was die Angleichung von “Vorschriften” und Normen mithilfe von Richtlinien angeht


#18

DAS kannste dir nicht ausdenken …


#20

“[…] denn, so wie die EU derzeit gestaltet ist, sei sie tatsächlich zum Scheitern verurteilt und der Brexit daher der logische Schritt[…]”

Was mir zudem überhaupt nicht gefällt und ich schon beim Auftauchen der Partei mit dem roten Swoosh-Symbol bei blauen Hintergrund auf Bundesebene beobachtet habe, ist die vermeintliche Geschloßenheit der Etablierten (“Selbst die üblichen Rebellen wie Polen, Italien und Ungarn ziehen mit”) und die geringe Selbstkritik der EU an ihren Demokratiemängeln. (bzw. an den drei GroKo’s in den letzten zwei Jahrzehnten in der BRD.).


#22

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