SPD will Anonymität im Internet abschaffen

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Es ist nur noch zum Kotzen:

In der Großen Koalition sorgte die SPD für den Beschluss zahlreicher Überwachungsgesetze inklusive der neuen Vorratsdatenspeicherung und der Möglichkeit zum Einsatz von Staatstrojanern auch im Kampf gegen Alltagskriminalität. Sie hält nun daran fest: Zur “Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten” brauche es technisch und personell hinreichend ausgestattete Ermittlungsbehörden.
(…)
Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf ein Verbrechen “müssen Verdächtige identifiziert werden können”, verlangt die Partei. "Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen.“ (…) Nutzer sollen aber ihren richtigen Namen bei der Registrierung bei Online-Diensten angeben müssen, damit Ermittler diese gegebenenfalls rasch mit der umstrittenen Bestandsdatenauskunft abfragen können.

Und mit denen lässt sich die Piratenpartei zusammen auf Demonstrationen blicken? Warum ist das ekelhafte Pack eigentlich noch kein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz?

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Dir ist aber schon bewusst, dass die CDU da federführend ist. Im speziellen unser Freund Seehofer :wink:

Wie dir bekannt ist, überwacht der Verfassungsschutz nur solche Organisationen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden wollen oder Spione.
Der Versuch ein potenziell verfassungswidriges Gesetz beschließen zu lassen, reicht da nicht ganz aus. Insoweit sachlich nicht zuständig :wink:

Gibt ja schon ne Stellungnahme

Und ja, die Versuche der Überwachung analogen als auch digitalen Lebens der Bevölkerung mehren sich.

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Die CDU schreibt jetzt schon das SPD-Wahlprogramm? Ach so, naja. Schade. Dann kann man nix machen. Dann kann die SPD natürlich nix dafür. Hupsi. Mein Fehler.

Das aktive Missachten des Grundgesetzes ist keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Die habe ich gelesen und völlig richtig werden dort CSU und SPD angeklagt. Schade, dass die SPD hier im Forum immer sofort jemanden findet, der ihr zur Seite springt. Warum eigentlich?

Nein, aber die CDU will das schon in das Gesetzgebungsverfahren zum TKG einbringen, zu der die Sachverständigenanhörung letzten Montag schon stattfand.

Es liegt mir fern der SPD beizuspringen, nur halte ich den Vorstoß von Seehofer für gefährlicher gerade. Die SPD schreibt viel in ihre Wahlprogramme, wenn der Tag lang ist. Die CDU/CSU will den Unsinn gerade schon umsetzen unter mithilfe der SPD.

Thema ist sehr wichtig aber läuft schon in anderem Fred! :slightly_smiling_face:

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Das ist eine sehr schräge Formulierung für „CDU, CSU und SPD wollen es gerade schon umsetzen“.

Nein, das ist keine schräge Formulierung, weil das Kabinett dies eben nicht beschlossen hat im Gesetzesentwurf und Herr Seehofer diese Änderung über sein Ministerium versucht nachzuverhandeln.

Derzeit ist dass daher das BMI und damit Seehofer und nicht die SPD.

Die SPD wird aber zustimmen, wenn es drauf ankommt. Die nehmen sie sich gar nichts, wenn es darum geht die Überwachung auszubauen.

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Und die SPD macht gerne mit und wenns Kritik gibt dann tun die mit dem Finger auf die CDU zeigen. SPD ist eine heuchlerische Partei !

SPD/CDU sind beides Parteien die Politik für Angst Rentner machen die das Internet nicht kennen. Ja schade das wir keine kritische Presse mehr haben die da mal kritisieren würde.

Wir Zeit das Piraten mehr Mitglieder werben und die 5% schaffen, die SPD muss endlich mal weg. Die hatten ihre Chance.

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Zumindest sollten Piraten ihr Möglichstes tun, um vor CDU/CSU und Grünen zu warnen. Alles Weitere ist zweitrangig.

Die Grünen werden die neue SPD wenn die mal an der Macht sind. Da reicht warnen nicht, Piraten müssen DIE Alternative werden !

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Der andere Thread arbeitet sich immer noch genüsslich an der CSU ab und die SPD ist dort nicht Thema, da sie nicht im Innenministerium sitzt.

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