SOS - Pirat braucht Hilfe

Hallo,

seit einem Jahr beschäftigt uns eine Behördenposse, die uns das Leben und die Gesundheit ruiniert.

Seitdem habe ich mir reichlich Wissen über Ausländergesetztgebung und Migrationspolitik angelesen und gebe diese auch gerne weiter - aber nicht jetzt.

Unser Problem:

  1. Die “Problembehörde” Landkreis Stade will meine Ehefrau abschieben, weil sie angeblich mit den falschen Visum eingereist ist. (Universitätsabschluss, Sprachlevel B1 in nur einen Jahr).

Die schnelle Hilfe: Liken, Teilen und Kommentieren: https://www.facebook.com/tageblatt/posts/10157982057568774?tn=-R

  1. Datenschutz: Ich bin derzeit unter den Druck zusammengebrochen und befinde mich in der psychologischen Abteilung eines Krankenhauses. Die zuständige Dezernentin hat meinen Vater angerufen, mit dem ich seit Jahren zerstritten bin. Sie gab Daten aus meinen Attesten, einen amtsärztlichen Gutachten und einen laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens weiter und beauftragte ihn, mich im Krankenhaus aufzusuchen und mich zu beeinflussen (“drohen”).

Der Landrat billigt dieses Vorgehen und schreibt in einer Mail an eine helfende Bürgerinitiative: "… Von meiner Dezernentin Frau Streitz weiß ich aber, dass sich auch der Vater von Herrn Ksoll bei ihr gemeldet hat und die beiden die Situation, soweit möglich, erörtert haben. Vielleicht hat der Vater ja noch einen beruhigenden Einfluss auf das Paar. …"

Wo sind die Datenschutzspezialisten, die mir helfen können?

Die Polizei weigerte sich, eine Anzeige wegen Datenmissbrauch und Nötigung aufzunehmen. Inzwischen wurde mir mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft sich “befasst”.

Das Onlineformular des Landesdatenschutzbeauftragten habe ich ausgefüllt…

Nachfolgend der vollständige Text des Zeitungsartikels (mit freundlicher Erlaubnis der Redakteurin). Hinweis dazu: An zwei Stellen lügt die Dezernentin. Eine Vorabzusage hat sie ausdrücklich Verweigert (das Schreiben hat sie persönlich unterzeichnet) und das Gerichtsverfahren läuft noch. Lediglich ein Rechtsschutzersuchen wurde vom Gericht abgelehnt nachdem uns nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde auf die Einlassung der Behörde eine Stellungnahme abzugeben.

Jetzt der Artikel:

FREIBURG. Boris und Poni Ksoll aus Freiburg sind frisch verliebt und noch kein Jahr verheiratet. Demnächst könnten sie aber für längere Zeit getrennt werden: Wenn Poni Ksoll nicht freiwillig ausreist, droht die Ausländerbehörde mit Abschiebung.

Das Ehepaar liegt mit der Behörde über ihr Visum im Streit. Die Fronten scheinen verhärtet. Ein Einzelfall ist dies nicht. Immer wieder, so die Verwaltungsrichter, gibt es Verfahren, weil Menschen mit einem Touristenvisum einreisen und es anschießend Probleme gibt.

Es heißt oft, das Internet habe die Welt zum globalen Dorf gemacht. Die Liebesgeschichte von Poni und Boris Ksoll wäre ein Beispiel dafür: Vor einem Jahr und drei Monaten lebten sie noch 14 000 Kilometer voneinander entfernt. Um sich kennenzulernen, mussten sie aber noch nicht einmal über die Straße gehen: Poni Yunita, heute 26 Jahre alt, aus Surabaya in Indonesien und der heute 50-jährige Boris Ksoll aus Freiburg an der Elbe fanden sich auf der Dating-Plattform „International Cupid“, einer Art internationalem Tinder. Sie hatte einen Bachelor in Psychologie und arbeitete in der Personalabteilung einer internationalen Firma. Dass sie Fotos von Urlaub in Europa zeigte und angab, gern Agatha Christie zu lesen, weckte sein Interesse. Auch sie interessierte sich für den ehemaligen Berufsschullehrer und Kampfhubschrauberpiloten der Bundeswehr, der aufgrund einer psychischen Erkrankung im Vorruhestand ist. Boris Ksoll ist auch Turniertänzer und engagiert sich ehrenamtlich im Kornspeicher in Freiburg – unter anderem als Tanzlehrer. Eine rege Korrespondenz entstand. Heute sind die beiden verheiratet und wohnen in Freiburg.

Klage gegen den Landkreis

Doch jetzt soll Poni Ksoll bis 1. Februar (also heute) ausreisen. Wenn sie das nicht freiwillig tut, droht die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Am 25. Oktober 2018 ist sie mit einem Schengen-Touristenvisum über Amsterdam eingereist, am 13. Februar 2019 haben die beiden im Freiburger Standesamt geheiratet – rechtskräftig. Hätten sie das 18 Tage früher geschafft, gäbe es kein Problem. Doch ihr dreimonatiges Touristenvisum war am 25. Januar abgelaufen. „Wir haben die Papiere nicht so schnell zusammenbekommen“, sagen Poni und Boris Ksoll. Als sie merkten, dass das schwierig würde, hätten sie bei der Behörde nachgefragt, ob ein paar Tage Verzug problematisch seien. Das habe die Sachbearbeiterin verneint. „Hätten wir das gewusst, hätten wir alles versucht und noch mehr Druck gemacht, um es vielleicht doch noch vorher zu schaffen“, sagt Boris Ksoll. Er und seine Frau wollen auf keinen Fall, dass sie ausreisen muss. Sie haben sich eine Anwältin genommen und gegen den Landkreis geklagt. Bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung gefällt wird, kann es allerdings dauern. Vor Abschiebung ist Poni Ksoll nicht geschützt.

Die Position des Landkreises: Für die Eheschließung sei die Fristüberschreitung wirklich nicht ausschlaggebend, sagt die zuständige Kreisdezernentin Nicole Streitz: „Aber Eheschließung und Aufenthalt sind zwei Paar Schuhe.“ Die Behörde wirft Poni Ksoll neben der Fristüberschreitung vor, dass sie schon mit Heiratsabsicht nach Deutschland eingereist sei, weil sie bei der Einreise eine Ledigkeitsbescheinigung bei sich hatte. In dem Fall hätte sie aber kein Touristenvisum der niederländischen Botschaft, sondern eines für eine beabsichtigte Eheschließung bei der deutschen Botschaft beantragen müssen. „Dass ein niederländisches Touristenvisum nicht auf Zuruf von einer deutschen Behörde verlängert oder umgewandelt werden kann, müsste jedem klar sein“, sagt Streitz. Sie bedauere das zwar, aber dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Verfahren für ein Visum zum Ehegattennachzug müsse durchgezogen werden, und zwar in der deutschen Botschaft in Indonesien. Das Verwaltungsgericht habe das in einem Eilrechtsverfahren bereits bestätigt.

Freiwillige Ausreise kommt nicht in Frage

Der Landkreis habe angeboten, alles dafür zu tun, das Verfahren zu beschleunigen und der Botschaft vorab das Einverständnis für eine Wiedereinreise mitzuteilen, sagt Nicole Streitz. Die Wartedauer vom Antrag bis zur Ausstellung des Visums in Indonesien schätzt sie aus Erfahrungen der Vergangenheit in der Stader Ausländerbehörde auf fünf Wochen. „Wenn Poni Ksoll bis Ende des Monats ein Flugticket für Mitte Februar und einen Termin bei der Botschaft vorgelegt hätte, hätten wir sogar das mitgemacht“, sagt sie. Bisher seien aber alle Angebote abgelehnt worden. Wenn die gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise verstreiche, werde sie die Abschiebung einleiten – und dann werde Poni Ksoll für ein Jahr nicht wieder einreisen dürfen. Streitz fügt hinzu: „Das will doch keiner.“

Was das Ehepaar Ksoll dazu sagt: Laut Poni Ksoll ist die von Streitz erwähnte Ledigkeitsbescheinigung eigentlich nur ein HIV-Test. Den wollte sie sich vor ihrer Europareise besorgen, er sei aber sehr teuer; als Teil einer Ledigkeitsbescheinigung koste er dagegen nichts, denn Paare dürfen in Indonesien nur heiraten, wenn sie vorher nachweisen, nicht HIV-infiziert zu sein.

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Eine freiwillige Ausreise kommt für die Eheleute Ksoll nach wie vor nicht in Frage. Poni Ksoll, die längst deutsch spricht, sagt, dass sie Angst hat: Davor, dass sich das Verfahren in Indonesien monate- oder sogar jahrelang hinzieht. Von Bekannten habe sie gehört, dass das immer wieder passiert. Ihre Arbeitsstelle habe sie gekündigt, mit ihrer Familie gebrochen und auch ihre muslimische Religion aufgegeben. Bei einer Rückkehr fürchte sie bürokratische Schikane und Konflikte mit islamischen Fundamentalisten, die in letzter Zeit an Einfluss gewonnen hätten.

Sie fürchtet sich vor der Rückkehr nach Indonesien

Aus der Sicht ihrer Anwältin Nina Freudenthal ist die Forderung des Landkreises juristisch nicht haltbar. Die Ksolls sind rechtskräftig verheiratet, Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz unter besonderem Schutz, argumentiert sie. Auf eine Beantragung des Visums in Indonesien zu bestehen, führe nur zu Arbeitsaufwand für alle Behörden und Kosten für den Betroffenen. Eine echte Funktion in der Steuerung der Zuwanderung würde es aber nicht erfüllen: Poni Ksoll müsse am Ende sowieso ein Visum erteilt werden. Den ganzen Aufwand könnte der Landkreis sich und anderen Stellen durch eine Ermessensentscheidung ersparen und zulassen, das Visum im Inland zu beantragen. Dafür gebe es Präzedenzfälle, sagt Rechtsanwältin Freudenthal.

Wie es nun weitergeht: Die Frist ist gestern verstrichen. Poni Ksoll sagt, sie fürchte sich vor der Abschiebung, aber noch mehr davor, nach Indonesien zurückzukehren. Das habe ihr psychisch zugesetzt; sie hat ein entsprechendes Attest ihres Arztes vorgelegt. Der Landkreis bleibt bei seiner Position, wird jetzt aber erst das Attest prüfen.

Visum und Heirat

Im Kreis Stade wurde im Jahr 2019 86 Ehe- oder Lebenspartnern von Deutschen im Rahmen einer Familienzusammenführung erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. 2018 waren es 51 Personen, im Jahr davor 46. Fünf bis zehn pro Jahr versuchen, mit Touristenvisum einzureisen und müssen ausreisen, um einen Neuantrag zu stellen, schätzt Nicole Streitz.