Sollen Immobilienkonzerne Enteignet werden?

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Die Piratenpartei Berlin spricht sich eindeutig dafür aus Immobilienkonzerne zu enteignen und diese unter öffentliche Verwaltung zu stellen um somit bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

**Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Die PIRATEN Berlin haben die Initiative bereits von Anfang an unterstützt, unterstützen sie weiterhin, und werden sie in Zukunft auch, beispielsweise bei der erneuten Unterschriftensammlung, unterstützen.**

Siehe:

Ich vermute mal das gerade die etwas liberaler Eingestellten Piraten in anderen LVs dazu eine ganz andere Sichtweise haben. Bei der Enteignung von Immobilienkonzernen dürften zudem hohe Schadensersatzforderungen sowie langwierige und kostspielige Klagen anfallen. Geld welches dann nicht mehr für kommunalen Wohnungsbau investiert werden könnte.

Ich sehe hier also einige spannende Interessenskonflikte, den zwischen den Sozialen und dem Liberalen Anspruch der Piratenpartei sowie der Sachfrage selbst welches Vorgehen nun am besten geeignet wäre um Zahlbaren Wohnraum für alle zu realisieren.

Was denkt ihr darüber ? Sind Enteignungen der richtige Weg oder wären hier andere Strategien geeigneter um das Ziel zu erreichen ?

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Wie ich dazu stehe, brauche ich hier wohl nicht explizit aufzuschreiben.
Was mich jedoch interessiert: Wie stehen die Architekten des neuen Entwurfs des Wirtschaftsteils des Parteiprogramms der Piraten (wow - 4 facher Genitiv; wusste gar nicht, dass das geht) dazu.

Konkreter gefragt: Gehört das, was Vonovia ( https://www.google.de/search?sxsrf=ALeKk01vlm7P9Q6nWgdwoTOyEDebZubvvg%3A1600445949067&source=hp&ei=_d1kX4-qAY2blwSUvbnYBA&q=vonovia+aktie&oq=vonovi&gs_lcp=CgZwc3ktYWIQARgBMgUIABCxAzIICAAQsQMQgwEyAggAMgUIABCxAzIFCAAQsQMyAggAMgUIABCxAzICCAAyAggAMgUIABCxAzoECCMQJzoICC4QsQMQgwE6AgguOgUILhCxA1DTBFjkGWCCM2gBcAB4AIABlwGIAbAGkgEDMy40mAEAoAEBqgEHZ3dzLXdpeg&sclient=psy-ab) & Co tun zum “schützenswerten selbstbestimmten Handeln der Akteure auf dem Spielfeld der Wirtschaft” oder fällt das eher in die Kategorie der “Verhinderung der Monopolbildung”?

Die spezielle Situation in Berlin und andere Großstätten macht es notwendig darüber nachzudenken, wie die Wohnungsspekulation beendet werden kann.
Bezahlbarer Wohnraum in der nähe der Arbeitsplätze muss vorhanden sein.

Kurzfristig gib es wenig Alternative zur Enteignung oder der Zwangsumsiedlung von Firmen um diese Situation zu verbessern.

Zumindest muss man sich diese Optionen offen halten, wenn man in Verhandlungen geht.

Prinzipiell bin ich einverstanden wenn es darum geht dafür zu sorgen das es wieder mehr Wohnraum in kommunalem Allgemeinbesitz gibt. Wäre es hier aber nicht besser die Kommunen würden selbst mehr investieren um neuen Wohnraum Bauen zu lassen ?

Ansonsten könnte man ja auch mal darüber nachdenken Bürofläche in Wohnraum zu konvertieren. Zum Beispiel indem mehr HomeOffice vorgeschrieben bzw. erlaubt wird. Auch Ämter und Behörden könnten dazu beitragen weniger Fläche zu belegen indem die Digitalisierung endlich voran gebracht wird so das weniger Präsenszeit in Büros erforderlich ist.

Ja aber …

Es gibt in Deutschland bis auf wenige Großstädte einen Bevölkerungsschwund. Die Bevölkerungsentwicklung geht ganz klar in Richtung 65 Millionen.
Gleichzeitig explodieren einige Großstädte.
Wohnungsnot, Verkehrschaos und Großstadt verursachte Wetterextreme explodieren mit.

Die Menschen gehen dahin wo es Arbeitsplätze gibt, und müssen wegen der Mieten weit außerhalb wohnen und Pendeln. Das Problem ist nur zu Lösen indem man Firmen motiviert (oder sogar zwingt) ihren Standort in mittelgroße Städte oder sogar Kleinstädte zu verlegen.
Das geht in der Sektor Stadtentwicklung und Stadtplanung. Da sich Städte in Deutschland über die Gewerbesteuer finanzieren müssen geht das nicht ohne eine Änderung des gesamten Steuereinnahmenverteilungssystem.
Damit liegt die Lösung des Probleme eigentlich auf Landes- und Bundesebene und bei den Stadtstaaten liegt sie sogar bei anderen Bundesländern.

Und ja Home-Office kann eine Teillösung sein.

Die Wohnungsnot in Berlin ist das Ergebnis einer völlig verkackten Wohnungs(bau)politik der rot-roten Landesregierung vor allem Mitte der 2000er Jahre und auch jetzt bekommt R2G nichts auf die Kette. Klar kann man darauf mit Enteignungen reagieren. Das geht aber nicht lange gut und dürfte das Problem weiter verschärfen. Sieht man ja jetzt schon, wie die Umwandlung in Eigentumswohnungen boomt.

Dass ausgerechnet Piraten diesem Senat, der wirklich auf keinem Gebiet was gebacken bekommt, auch noch argumentativ zur Seite springt, ist mehr als peinlich.

Als erstes sollte der Staat meiner Meinung immer bei sich selbst anfangen.
Hessen erprobt das gerade erfolgreich.

Ich halte das Konzept, dass gerade die Behörden in ländlichere Gebiete verlegt werden für hervorragend. Zusammen mit mehr Möglichkeiten in Sachen E Government und der voranschreitenden Digitalisierung, besteht keine Notwendigkeit die Behörden in den Städten zu konzentieren.
Allein dies würde schon zu einer Entlastung führen. Von Berlin mal abgesehen, welches aufgrund seines Bundesland /Stadtstatus eine Sonderolle einnimmt.

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Ich bin nicht für Enteignung oder diesen dusseligen überteuerten Rückkauf.Typisch Berlin!!
Es war falsch die “Neue Heimat” zu verkloppen, das ist nun LEG - richtig? Heuschrecke
Es war falsch, das die BfA ihre Immos verhökert hat.Deutsche Wohnen, Vonovia denken nicht an ihre Mieter, die denken an ihre Aktionäre.PUNKT
Es IST falsch das staatlich geförderter Wohnungsbau nach 15 Jahren ausläuft - warum?
Es ist falsch, das der Staat, Länder,Kommunen,Städte sich nicht trauen selber 100% sozial zu bauen.
Es ist FALSCH, das zugelassen wird, das Discounter ua. ihre Läden errichten, Land versiegeln, ohne das darüber Wohnungen entstehen.

Könnte noch Stunden so weiter machen.DAS ist was die Piraten AUCH vertreten können!

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In Brandenburg hat man das 1993 mit dem Konzept der " dezentralen Konzentration" versucht, indem man die Kreisstädte in Mittelstädte im Hinterland verlegt hat. Das hat so mittelmäßig gut geklappt. Wo ich dir recht gebe, ist dass Digitalisierung in dem Punkt einiges verändert - aber: Digitlaisierung bedeutet auch Home Office. Das heißt, man muss dann mal schauen, wie gut das “Amt raus aufs Land”-Prinzip dann noch funktioniert, oder ob die Staatsbediensteten dann nicht trotzdem in der Stadt wohnen und einfach mehr von zuhause arbeiten.

Enteignung kostet den Steuerzahler viel Geld ohne auch nur eine einzige neue Wohnung zur Verfügung zu stellen. Wenn dieses Geld statt dessen mittels kommunaler Wohnungsbaugesellschaften genutzt würde, um neuen Wohnraum zu schaffen, und diesen im geförderten Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, wäre allen geholfen.

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Wäre es denn nicht ganz viel besser wenn der Staat Aktien und Anteile von den Immobilienkonzernen abkauft ? Diese verpflichten sich dann mit dem Geld das Sie vom Staat bekommen haben neue Wohnungen zu bauen. Der Staat wäre dann Anteilseigner und würde von den Dividenden profitieren und so seine Investition langfristig zurück erhalten.

Jajaja ich gebe es ja voll zu ich bin halt ein Kapitalistenschwein das eher so Marktwirtschaftlich denken tut.

Meiner Meinung nach müsste der Staat einen Weg finden, die privaten Investoren möglichst dauerhaft aus dem Wohnungsmarkt zu vertreiben, so dass die Preise runter gehen. Dann wäre der soziale Wohnungsbau wieder zu vernünftigen Preisen möglich.

Enteignen ist wahrscheinlich eine der teureren Varianten, die privaten Investoren zu vertreiben. Eine progressive Steuer auf hohe Mieteinnahmen wäre vermutlich der günstigere weg.

Zur Dezentralisierung möchte ich nur sagen, dass ich jeden Menschen verstehe, der nicht auf dem Land leben möchte, wo es keinen brauchbaren ÖPNV, kein brauchbares Internet und dafür haufenweise erzkonservative Menschen gibt.

Im ernst Exception?Was wir brauchen ist ein neues Denken im sozialen Wohnungsbau.Keine Genehmigung von Discountern mehr in Cities, wenn dadurch nicht Wohnraum geschaffen wird also Discounter unten, Wohnungen. drüber.
Parkraum nur in Form von Tiefgaragen.
Es war/ist ein Fehler Vonovia,Deutsche Wohnen,LEG entstehen zu lassen.Jetzt wär es an Uns dagegen anzugehen.
Was Du zum Land und deren Bevölkerung sagst - ändern wir es doch…
Stehen wir doch zum ÖPNV…zum Internet…wo ist das Problem?

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Ganz einfache Lösung. Die Kommunen dürfen mehr Sozialwohnungen bauen. Und noch wichtiger wäre die seit Jahren fehlende Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften neu zu Organisieren.

Den Kommunen ist nichts verboten, sie haben in der Regel schlicht kein Geld oder keine Grundstücke für Wohnungsbau.

Wenn sie kein Geld zum Bauen haben, dann haben sie auch kein Geld für Entschädigungszahlungen bei Enteignungen.

Und die Grundstücke: Wenn irgendwo was frei wird (gibt es immer in den Städten irgendwo, wenn mal größerer Nutzer wegzeiht bei dem die Bebauung auf den zugeschnitten ist, und damit das Ganze abgerissen wird) dann muss halt ein entsprechender Bebauungsplan hervorgeholt werden, der ein Mindestanteil an Wohnfläche vorsieht.

Aus genau diesen Gründen muss der Preis runter und das geht am besten, wenn man die privaten Investoren durch entsprechende Regulierung und Steuern vertreibt. Es gibt z.B. ein Steuermodell in den USA, wo wenn die hohe Grundsteuer nicht bezahlt wird das Land an den Staat fällt.

Die Grundsteuer zahlen die Mieter über die Nebenkosten.

Das ist die Rechtslage, aber wir sprechen doch drüber, wie man diese ändern sollte?

Selbstverständlich macht es keinen Sinn, wenn das so erlaubt ist. Also schreiben wir ins Gesetz, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter abgewälzt werden darf und um das sicherzustellen machen wir es so, dass sie progressiv mit den Mieten steigt mit einem Maximalsteuersatz von 100%.

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Das Problem ist doch, dass die Wohnungen meist nach 10 bis 25 Jahren aus der Sozialbindung rausfallen und die Kommune nach Ablauf der Sozialbindung dann wieder von vorne anfangen muss.

Dieses Problem kann meines Erachtens nur gelöst werden, wenn die Kommunen selbst bauen, da der BGH bereits entschieden hat, dass die Sozialbindung nach “Verbrauch der finanziellen Vorteile” der Förderung" nicht unbefristet gelten darf.

Meines Erachtens müssen daher die Kommunen wieder in den sauren Apfel beißen und selbst bauen. Nur so kann nachhaltig, langfristig, innerstädtischer günstiger Wohnraum vorgehalten werden.
Daneben müssen meines Erachtens Anreize geschaffen werden, in wenig besiedelte Gegenden zu ziehen. Und das schafft man mein Erachtens nur über die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, Unis, Behörden usw. in ländlichen bzw. unbeliebten Bereichen.