[SO007] Frage 6 - Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

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Wie hier schon beschrieben, wollen wir die Fragen aus dem SO007 hier einzeln zur Diskussion stellen. Bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um die Fragen an sich gehen soll! Den kompletten Antrag findet ihr im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

Also:
Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

Servus
Thomas

Das Antragsverfahren hat meiner Meinung nach 2 großen Probleme.

  1. Aus menschlichen Gründen gelingt es Antragstellern nicht sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.
    Schlimmstes Beispiel waren die SMV Anträge in Neumarkt. Jeder Antrag hatte einen umstrittenen Punkt (Klarnamen, Delegation, …) und kriegte nicht die notwendige 2/3-Mehrheit.

Hier wäre es sinnvoll gewesen wenn die Antragskommission die Anträge hätte zusammenfassen können und die umstrittenen Teile als Module aufbereiten. Dann wäre auch eine SMV zügig beschlossen worden halt ohne die Sonderwünsche.

  1. Manche Anträge haben noch Probleme mit Rechtschreibung, Grammatik, oder inhaltlicher Konsistenz.
    Hier sollte vor dem Parteitag ein Lektorat erfolgen und vielleicht eine Inhaltliche Plausibilitätsprüfung.
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Hallo Thomas,

strukturieren können wir Antragsarbeit indem Anträge vor Parteitagen ausführlichi n Discourse gemeinsam erarbeitet werden. Für das Europawahlprogramm wird dies zur Zeit ja bereits versucht.

Dass es notwendig ist Antragsarbeit zu strukturieren und vor allem auch zu kommunizieren ist wohl jeder klar. Die Frage kann ja nur rhetorisch sein.

Die Berliner Piraten haben bei ihrer Meinungsbildung im Liquid Feedback klar dafür votiert, dass Anträge die das LQFB durchlaufen haben und dort positiv beschieden wurden, bevorzugt bei Parteitagen behandelt werden. Auf Bundesebene kommt ja bald ein Tool, das LQFB ersetzen soll.

So ist dann auch die Beteiligung auf breitere Basis und damit die Akzeptanz der auf dem BPT entschiedenen Anträge größer.

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Auf die Frage kann man ja kaum mit nein antworten. Wie man es umsetzt, ist dann die interessante Frage. Wir haben ja schon gute Schritte in die Richtung unternommen mit den Programmkonferenzen und dem Discourse hier.

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Die Frage kann man nur mit JA beantworten, da die Probleme der letzten BPTs offensichtlich sind:

  • TO-Schlachten um eigene Tagesordnungspunkte nach vorne zu schieben
  • Ettliche Sachanträge fielen all zu oft im Zeitplan runter und erwiesen sich dadurch an eine Zeitverbrennung epischen Ausmaßes
  • Anträge erfüllen häufig nicht grundlegende formale Formen
  • Die Behandlung nach Ende des Parteitages mit einem Antrag (sowohl abgelehnt als auch zugestimmt) ist oft undefiniert. Wenn sich mal eine arme Seele erbarmt, kümmert sich jemand darum die Satzung zu aktualisieren, das wars aber dann.
  • Kommunikation über Anträge (inkl. das Antragsteller dazu einen Artikel liefern findet kaum oder nie statt)
  • einige Anträge sind nur “Fire and Forget”-Anträge. Leute aus einer Blase machen mal schnell ein Antrag “weil man als Piraten zu dem Thema was sagen muss”, geben das rein, dann wird es durchgezogen und danach vergessen.

Kurzum: Wir müssen was tun. Ja.
Weswegen viele bei der Frage ein Nein antworten liegt IMHO daran, dass viele fürchten, daß ein omniöses Antragsverwaltungsteam Macht bekommt, die missbraucht wird. Aber das ist nicht Kern der Frage. Die Frage ist OB wir eine Lösung brachen. Das WIE ist offen.

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Was der @xwolf sagt.
Allein die formale Form der Anträge lässt zu wünschen übrig. Anträge sollten zumindest diesbezüglich vor Einreichung eine Art formale Qualitätskontrolle durchlaufen. Dafür müsste es eine ständige Antragskommission geben, so dass Anträge nicht nur zwischen Einladung zum Parteitag und Antragsfrist eingereicht werden können. Entsprechend wären die Fristen dann auch anders zu regeln.

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Was nebenbei auch schon ein Akt ist. Nicht wenige Parteitage wären fast abzusagen gewesen, weil die Antragsformulare nicht zeitnahe erstellt wurden und somit Anträge nicht ein Monat vorher veröffentlichbar gewesen wären.

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Was heißt konkret “besser strukturiert”?

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Ja, genau das ist die Frage, um die hier alle herumlavieren!

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Zum Beispiel:

Es steht außer Frage, dass bei zahlreichen Parteitagen Anträge mit ganz erheblichen formalen Mängeln behandelt werden mussten und es absolut wünschenswert wäre, dies zukünftig auszuschließen.

Die Frage ist eben, wem die Deutungshoheit über solche formalen Mängel obliegt! Qualitätskontrollen von Menschen, die davon überzeugt sind, dass lediglich sie selbst in der Lage seien, wirkliche Qualität zu liefern, dürfen da keine zusätzliche Hürde darstellen!

Letztlich müsste daher dem Parteitag selbst die Möglichkeit geboten werden, eine Bewertung als “mangelhaft” zu überstimmen. Und schon würden wir wieder am Anfang stehen…

Wenn also die Antragsordnung besagt, ein Programmantrag muss bestimmte formale Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel die Angabe des zugehörigen Programmpunktes, einer Antragsbegründung oder Quellennachweise für Angaben, dann kann man es einer handvoll Leute nicht zutrauen eine Checkliste abzuarbeiten und fehlende Punkte zu bemängeln?

:crazy_face:

Ein guter Antrag besteht mMn aus 3 Teilen:

  1. Der Antragstext
  2. Die Antragsbegründung mit Problembeschreibung und Erläuterung der Lösung
  3. Quellenangaben

Er sollte mehrere Vorbereitungsschritte durchlaufen:

  1. Die Antragsteller sollten der Meinung sein, dass der Antrag fertig ist.
  2. Piraten die ihr besonderes Interesse und Kompetenz an dem Themengebiet bekanntgemacht haben sollten den Antrag diskutieren, Verbesserungsvorschläge machen und ihre Zustimmung ausdrücken, dass der Antrag fertig ist.
    3.Der Antrag wird er Piratengesamtheit zur Diskussion gestellt. Alle Piraten können Argumente vorbringen und Unterstützen. Die Argumente werden sortiert nach der Anzahl der Unterstützer angezeigt, so dass die wichtigsten Argumente oben stehen. Dabei wird Zweispaltig dafür und dagegen nebeneinander dargestellt.
    So dass man sich schnell über den Stand der Diskussion informieren kann.
  3. Nach eine Diskussionsfrist, kann der Antrag unterstützt werden, wenn sich genug Unterstützer gemeldet haben, wird der Antrag automatisch eingereicht.

Die Antragskommision darf konkurrierende Anträge zu modularen Anträgen zusammenfassen und Anträge in Absprache mit den Antragstellern sprachlich optimieren, sofern das noch nötig ist.

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Wenn sich das Qualitätsmanagement auf diese Punkte beschränkt, sehe ich da allerdings kein Problem.
Allerdings führst Du ja lediglich Beispiele an, die endgültige Antragsordnung könnte auch völlig anders aussehen.
Warum nicht zuerst einmal eine entsprechende Antragsordnung entwerfen, bevor wir hier weiter im luftleeren Raum diskutieren? Und beim nächsten BPT dann einfach darüber abstimmen lassen!

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ja, dann zähl doch mal auf, welche Punkte eine Antragsordnung die für dich akzeptabel wäre enthalten kann.
Sonst machen sich ein par Leute wieder Arbeit, präsentieren ihren Vorschlag und Leute lehnen den wieder ab, weil sie Angst haben, dass die Basis entmachtet wird. :wink:

Soweit völlig einverstanden! Auch mit den “Vorbereitungsschritten”

Und da beginnen die Probleme endlich!
In der Vergangenheit waren Antragsteller schon aus persönlicher Eitelkeit häufig an “sprachlichen Optimierungen” nicht sonderlich interessiert.
Und z.B. zwischen Antragskommssion und Versammlungsleitung gab es auch mehr als einmal Differenzen, ob Anträge miteinander konkurrieren und/oder modular zusammenzufassen sind.

Ich wäre ja dafür, das nur ensprechende AGs zu einem Thema einen Programmantrag stellen können.
Damit wäre garantiert, das sich Fachleute in der Partei mit einem Thema auch schon auseinandergesetzt haben und dies auch dokumentiert ist. Und nicht nur einzelne Personen in Ihrem Umfeld. Um auch Minderheitsmeinungen in der AG zu berücksichtigen sollte die Hürde vielleicht auf 1/3 Zustimmung gesetzt werden. Und zu bestehnden AG Anträgen können Alternativanträge gestellt werden.

dann wären nur die Piraten repräsentiert die in offiziellen bundesweiten AGs arbeiten, in Berlin haben wir z. B. theemnbezogene Squads in denen Programmanträge erarbeitet werden, aktuell zum Europawahlprogramm, dies würde dann nicht mehr zulässig sein, da nicht von einer AG stammend?

Beispielsweise so, wie Fulleren es unten formuliert hat, unter Berücksichtigung meiner Anmerkungen.

Wir kommen sicher schneller in der Versammlung voran, wenn wir die Basis entscheiden lassen, welche Anträge sie als konkurrierend versteht bzw, über welchen sie abstimmen will. Hat die letzten Jahre doch gar nicht so schlecht funktioniert :smile:

Wenn ihr kurz noch mal zur original Frage zurück kommen würdet :

Soll das jetzt besser strukturiert werden oder nicht?

Wenn eine Mehrheit meint das alles besser so bleiben soll wie es ist, dann braucht man sich die Arbeit gar nicht erst zu machen.
Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Erstmal JA oder NEIN, für das WIE dann ein neuer Thread