[SO007] Frage 4 - Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten?

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Wie hier schon beschrieben, wollen wir die Fragen aus dem SO007 hier einzeln zur Diskussion stellen. Bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um die Fragen an sich gehen soll! Den kompletten Antrag findet ihr im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

Also:
Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten?

Servus
Thomas

Ja ein Themenbeauftragter sollte in der Lage sein ein Infoblatt zu vervielfältigen oder einen Fachartikel zu besorgen. Flyer in großer Auflage, Reisekosten etc können ja normal abgerechnet werden.

Interessant wäre auch die Frage ob er Presseverantwortung zu seinem Thema haben kann.

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Ein Themenbeauftragter ist zuallererst ein Beauftragter, also ein „Helfer des Vorstandes“. Ob dieser ein Budget vom Vorstand zugewiesen bekommt und in welchem Umfang von Autonomie darüber verfügt werden kann, hängt im Wesentlichen vom Vertrauensverhältnis des V. zum Beauftragten ab. Des Weiteren muss klar sein, dass ein Budget immer auch die Verantwortung zu Rechenschaft gegenüber dem Vorstand beinhaltet.

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JA! Um so mehr Öffentlichkeitsarbeit können sie leisten!

Ja.
Denn der Beauftragte übernimmt eine. Tätigkeit. Dazu braucht er auch Mittel.
Das die Dokumentation der Ausgaben, der Begründung etc. pp. transparent und nachvollziehbar erfolgen muss, versteht sich von selbst. Aber das war nicht die Frage.

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Hi,

ja.

Ich denke, dass die Zuweisung eines Budgets und die anschließende Verantwortung über die Verwendung der Mittel ggü. dem Vorstand weniger bürokratischen Aufwand bedeutet.

Dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und themenbeauftragter Person bestehen und dass das Prozedere von Zuweisung und Berichterstattung festgelegt sein muss, versteht sich von selbst.

Ja.
Reports und saubere Abrechnung sind natürlich Pflicht.

Weitergehend wünsche ich mir auch, dass Themenbeauftragte, bzw. deren AGs auch Spenden die sie einwerben mit ihrem verfügbaren Budget verrechnet bekommen. (wohlgemerkt SPENDEN, keine Zuschüsse aus den Gliederungen).
Lothar brachte zu diesem Punkt den Einwand, dass eine aktive AG, die viele Spenden sammelt dann plötzlich den Ton in der Partei angeben könnte, weil ihr ungleich mehr Geld zu Verfügung stünde.
Also WENN ein Themenbeauftragter plötzlich 10.000,-€ einsammelt soll mir das ganz recht sein. Dann machen er offensichtlich etwas richtig und hat ein Thema das einen Nerv in der Bevölkerung trifft. Dann soll er als “Belohnung” auch Geld für sein Thema ausgeben können.
Sollten die Befürchtungen trotzdem zu hoch sein könnte man die eingebrachten Spenden ja noch in einem bestimmten Vehältnis aufteilen, zB. 1 Teil an die jeweilige AG, 1 Teil an den Bund, 2 Teile für die restlichen AGs.

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Wenn die Restpartei die Verdopplung durch die aprteienfinanzierung bekommen würde, wäre das mMn ja bereits ok. Dafür braucht es allerdings etwas mehr Erfolg bei den nächsten Wahlen.

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Der Tenor hier ist ja recht eindeutig.

Und natürlich habt ihr recht mit dem Vertrauensverhältnis und Pflicht zur Rechenschaft, ordnungsgemäßen Abrechnung etc.

Ich möchte nicht ausschließen das ein Budget bei dem einen Beauftragte mehr, beim anderen weniger und ggf sogar 0 sein kann. (aus meiner Zeit im Schatzmeisterteam kenne ich noch Leute aller dieser drei Vertrauens/Zuverlässigkeits-Stufen.

Aber das alles ist für mich durch die Formulierung unter Auflagen bereits abgedeckt.
Insofern klares Ja zur Frage.

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Im kleinen Rahmen ‘ja’, wenn es dann den Vorstand entlastet. Sorgen würde mir das keine machen, denn wie alle, die mit Parteimitteln umgehen, sind auch Themenbeauftragte Rechenschaftspflichtig und das so transparent wie möglich.

Diese Idee kann leicht zu Problemen führen, denn grundsätzlich bestimmt allein der Spender den Zweck und die Verwendung der Spende und das muss auch befolgt werden! Sollte der Zweck der Spende nicht erfüllt werden können, kann es sogar zu einer Rückgabe an den Spender kommen. Außerdem hat gute Themenarbeit nicht immer etwas mit Geld zu tun!:wink: Ich kenne unsere Regularien jetzt nicht, aber Spenden sollten IMHO nur für konkrete einzelne Projekte oder für Gliederungen angenommen werden können, nicht für Themen-/Arbeitsgruppen.

Naja, wie du selbst schreibst “grundsätzlich bestimmt allein der Spender den Zweck und die Verwendung der Spende und das muss auch befolgt werden” - und wenn der Spender die Spende “zur freien Verwendungen durch Themenbeauftragten X” draufschreibt, dann müssen wir das befolgen oder nicht annehmen. Wo ist das Problem - der Themenbeauftragte muss halt bei Budgetverantwortung wissen was er darf und was nicht.

Wobei “nicht annehmen” dann nicht nur die Spende sondern auch noch die Parteienfinanzierung dazu wegwerfen würde. Verstehe ich jetzt nicht, wie so ein doppelter Knieschuss der Ablehnung einer solchen Spende uns politisch oder finanziell irgendwie weiter bringen würde.

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Ich bin zu 100% bei dir wenn du sagst, das uns eine nicht eingenommene Spende finanziell nicht weiterbringt!:wink:

Politisch würde ich das aber differenzierter sehen. ‘Pecunia non olet’, Geld stinkt nicht, kann ein Motto sein, muss aber nicht. Ethik und Moral verlangen wir oft von anderen, z.B. von der Mövenpick-Partei. Da lohnen dann schon ein paar Gedanken über die eigenen Regeln. Ich habe da keine abschließende Meinung und eigentlich geht es ja in der ursprünglichen Fragestellung um etwas ganz anderes, aber gut, wenn Hermi das schon anreisst…

Lt. Parteiengesetz dürfen Spenden nicht angenommen werden, “die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden”.
Da kann man natürlich denken, das ist bei uns sowieso ausgeschlossen, denn bis wir mal die Mehrheit haben…, allerdings ist ‘Vorteil’ nicht definiert und eine themenbezogene Spende kann da schon ein Problem darstellen.

Das Parteiengesetz soll aber nicht der Maßstab sein! Ich würde mir wünschen das diejenigen, die den Satzungsänderungsantrag für die Berechtigung zur Annahme von Spenden durch Themenbeauftragte formulieren, sich ein paar Gedanken zu ethischen und moralischen Problemstellungen machen. Bisher dürfen nur Gliederungen, also Gebietsverbände, Spenden annehmen.

Soweit ich das sehe hat niemand in diesem Thread gefordert das Themenbeauftragte Spenden annehmen dürfen sollen.

Da hast du recht!:sunglasses:
Ich habe ‘einwerben’ mit ‘annehmen’ gleichgesetzt, mea culpa.

Dennoch hoffe ich, das auch Themenbeauftragte, wenn sie Spenden einwerben, an die Gesamtpartei denken. Denn auch eine AG $ läuft nicht ohne Technik und Verwaltung.

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Ist irgendwo festgelegt, dass privat geführte Piraten-AGs, die nicht von der Bundespartei gefördert werden, keine Spenden annehmen dürfen?

Für Änderungen an bestehenden Regelungen sollte man sich eigentlich immer zwei Fragen stellen:

  1. Welches Problem soll gelöst werden
  2. Welche Probleme handelt man sich ein

die Zweite Frage hat eine ganz einfache Antwort: Wenn die bestehenden knappen Mittel vorab auf Themenbeauftragte und/oder AGs aufgeteilt werden, haben die Aktiven weniger Mittel zur Verfügung, die nicht so Aktiven haben statt dessen am Ende was übrig. Die Mittel können nicht mehr flexibel dort eingesetzt werden, wo aktuell etwas ansteht, die sehr aktiven leiden darunter.

Die Antwort auf die erste Frage halte ich hier schon für schwieriger. Welche konkreten Finanzanträge gab es denn in letzter Zeit, die durch wenige feste Mittel am Anfang des Jahres leichter hätten gehandelt werden können?

Ansonsten: Wenn für eine AG oder für die Arbeit eines Themenbeauftragten Geld zweckgebunden gespendet wird, steht das selbstverständlich auch dafür zur Verfügung. Dazu braucht es keine Änderung :wink:

Gruss, Lothar

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Ob das zum Problem wird hängt doch auch von der Höhe des Budgets ab.
Unstrittig ist sicher, dass die BundesIT ein kleines Ersatzteil für den Betrieb der Server schnellstens besorgen können sollte.
Die Teilnahme an einer jährlichen Veranstaltung sollte aber doch problemlos per normalem Reisekostenantrag über den Vorstand gehen können.
Dazwischen kann man denke ich individuell mit dem Beauftragten reden. Eigenverantwortung ist natürlich immer schön, aber doch nur nötig wenn Zeitdruck herrscht.